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Herzlich willkommen bei DIE LINKE. Kreisverband Cuxhaven

 

 

Unsere Seiten Informieren Sie über aktuelle Themen aus dem Landkreis Cuxhaven, sowie zu verschiedenen Bereichen aus dem Land Niedersachsen und aus der Bundespolitik.

 

DIE LINKE. Vorstand des Kreisverbandes Cuxhaven

 

Presseerklärung vom 13. Mai 2012

DIE LINKE. Landkreis Cuxhaven, Ulrich Schröder, Pressesprecher

Jens Krautscheidt einstimmig zum Direktkandidaten DER LINKEN gewählt

 

Auf der Wahlkreisversammlung am 11.05.2012 in Langen in der Gaststätte Friedrichs stimmten die Mitglieder der Partei DIE LINKE. im Wahlkreis 58 (Stadt Cuxhaven, Langen, die Gemeinde Nordholz und die Samtgemeinde Land Wursten) einstimmig für die Kandidatur von Jens Krautscheidt.
Krautscheidt erläuterte auf der Wahlversammlung Kernpunkte des Landeswahlprogrammentwurfes, der vorbehaltlich eventueller Änderungen Ende Juni in Hannover auf dem Landesparteitag beschlossen wird und diskutierte diese rege mit den Anwesenden. DIE LINKE, so Krautscheidt, sei die einzige Partei, die bereits seit Anfang dieses Jahres unter Einbeziehung von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Experten ein vollständiges und vor allen Dingen umsetz- und auch gegenfinanzierbares Parteiprogramm entwickelt habe.
Die politischen Hauptarbeitsbereiche von Jens Krautscheidt sind Arbeit, Bildung und Soziales: Gute Bildung ohne gesellschaftliche Klassengrenzen, Arbeit, von der jeder leben und Sorge für die Generationen der Jungen und Alten tragen kann seien die Grundvoraussetzung für eine menschenwürdige und zukunftsorientierte Gesellschaft: Es darf nie vergessen werden, dass landespolitische Themen immer im gesamtgesellschaftlichen und -wirtschaftlichen Kontext eingebunden sind. Kein (Globalisierungs)"Argument" rechtfertigt die Herabwürdigung von Menschen auf den Begriff des "Humankapitals". Viele Menschen leiden unter dem Damoklesschwert Hartz IV, zunehmenden prekären Arbeitsverhältnissen, kurzfristigen Arbeitsverträgen, Leiharbeit und Minijobs für immer weniger Lohn. Nur damit einige wenige immer reicher werden um mit Geld, das sie nicht verdient haben, weltweit zu "zocken" und ganze Volkswirtschaften so ins Elend zu treiben.
Jens Krautscheidt ist seit dem Diplomabschluss der Wirtschaftswissenschaften seit Mitte der 80er Jahre beruflich im Bildungs- und Personalwesen und als Honorardozent tätig. Parteilos bis zum frühen Eintritt in die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) ist er Mitglied der Partei DIE LINKE seit Oktober 2007 und seit Gründung des Ortsverbandes Langen/ Bederkesa im Mai 2008 dort im Vorstand. Er ist ebenfalls gewählter Delegierter des Kreisverbandes DIE LINKE. Landkreis Cuxhaven der VertreterInnenversammlung des Landesverbandes Niedersachsen und wird sich zur Landtagswahl in Niedersachsen auch um einen aussichtsreichen Listenplatz bewerben.

 

Presseerklärung vom 10. Mai 2012

von Dr. Heiner Maßmann, Kreistagsabgeordneter, Ulrich Schröder, Pressesprecher 

Wohnungsnot – auch im Cuxland!

Im Landkreis Cuxhaven mangelt es an bezahlbaren Wohnungen für untere Einkommensschichten. So stehen viele Namen auf der Warteliste der Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaften. Angesichts der wachsenden Zahl älterer Bürger/innen fehlt es zudem an altersgerechten Wohnungen, weiterhin an Platz für behinderte Menschen, die barrierefrei wohnen müssen. 

Dieser Mangel treibt die Mieten nach oben: Erwerbslose müssen sich mit Behörden streiten, weil diese die Miet- und Nebenkosten nicht in voller Höhe anerkennen wollen. Und die Bundesregierung will die Energiewende auf dem Rücken der Mieter austragen: Sie will Kündigungen erleichtern, statt ein Förderprogramm aufzulegen, das Anreize zum Energiesparen schafft, ohne die Schwachen zusätzlich zu belasten.

Schon vor Jahren wurde der soziale Wohnungsbau eingestellt, weil angeblich der Markt die Probleme lösen würde. Heute zeigt sich, dass der Markt dazu nicht taugt. Notwendig sind neue Konzepte, die den Wohnungsbau fördern. Die Landesregierung jedoch beschränkt sich derzeit darauf, die spärlichen 40 Mio. Euro Bundesmittel weiterzuleiten. Wenn diese ab 2014 auslaufen, will sie noch geringere eigene Mittel aufwenden, was den Wohnungsmarkt noch weiter einengen wird!

Im Cuxland wird die Wohnungsnot dadurch verschärft, dass der Landkreis bereits im Jahr 2007 die Höchstsätze der Erstattungsbeträge für Mietkosten („Mietobergrenzen“) für die Bezugsberechtigten in Cuxhaven, Langen, Loxstedt und Schiffdorf auf das noch niedrigere Niveau in den kleineren Gemeinden abgesenkt hat. Dadurch ist es den betroffenen Menschen kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden, denn die tatsächlich anfallenden Miet- und Nebenkosten können von den viel zu niedrigen Erstattungsbeträgen nicht mehr abgedeckt werden. Die entstehende Differenz müssen die Anspruchsberechtigten von ihren geringen Regelsätzen bezahlen – was ihnen oft nicht möglich ist. 

Die LINKE fordert, schnellstmöglich die Höhe der vom ARGE Jobcenter Cuxhaven zu tragende Kosten neu zu berechnen und die tatsächlichen Mieten für einfache Wohnungen bei der Berechnung zu berücksichtigen und nicht die Wohnkosten zugrunde zu legen, die die Anspruchsberechtigten bisher erstattet bekommen haben. 
Das Bundessozialgericht hat zudem festgestellt, dass der Mietspiegel des Landkreises Cuxhaven auf einer unzureichenden Datengrundlage basiert, was der Landrat auf der letzten Kreistagssitzung auf Anfrage des Kreistagsabgeordneten Dr. Heiner Maßmann zugeben musste.

Weiterhin fordert DIE LINKE:
- für die steigende Zahl älterer und pflegebedürftiger Bürger/innen ausreichend 
barrierefreie und bezahlbare Wohnungen bereit zu stellen, 
- Modernisierungen mit öffentlichen Mitteln dürfen nicht zu Mieterhöhungen führen,
so dass aufgrund von Sanierungen finanzschwächere Bevölkerungsgruppen nicht 
aus ihren angestammten Wohnungen vertrieben werden, 
- dass zur Bebauung anstehende Baulücken nicht für Eigentumswohnungen, sondern 
primär für den Mietwohnungsbau genutzt werden und
- insgesamt die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nachhaltig aufgestockt werden.

Pressemitteilung vom 05.05.2012

von Ulrich Schröder, Pressesprecher DIE LINKE.Landkreis Cuxhaven

Guido Hagelstede einstimmig zum Direktkandidaten gewählt

 

 

 

 

Auf der Wahlkreisversammlung am 04.05.2012 in Cadenberge im MarC5 stimmten alle anwesenden Mitglieder DER LINKEN im Wahlkreis 57 (Hadeln-Wesermünde) für die Kandidatur von Guido Hagelstede. Hagelstede tritt somit als Direktkandidat für die Partei DIE LINKE. gegen David McAllister (CDU) und Detlef Horeis (SPD) für die am 20.01.2013 bevorstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen an.

 

Hagelstede, Ratsherr in der Samtgemeinde Bederkesa und Delegierter des Kreisverbandes DIE LINKE. Cuxhaven der VertreterInnenversammlung des Landesverbandes Niedersachsen wird sich auch um einen aussichtsreichen Landeslistenplatz bewerben.

 

Hagelstede stellte auf der Wahlversammlung den Entwurf des Landeswahlprogrammes vor, der vorbehaltlich eventueller Änderungen Ende Juni in Hannover auf dem Landesparteitag beschlossen wird. DIE LINKE, so Hagelstede, sei die einzige Partei, die bereits seit Anfang dieses Jahres unter Einbeziehung von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Experten ein vollständiges und vor allen Dingen umsetzbares Parteiprogramm entwickelt habe. Im Übrigen sei DIE LINKE. Niedersachsen auch die einzige Partei, die einen vollständig gegenfinanzierten Entwurf für einen sozialen Landeshaushalt vorweisen kann. Unter anderem soll eine Steuer auf große Vermögen wieder eingeführt werden.

 

Guido Hagelstede, Betriebswirt, 45 Jahre alt, arbeitet derzeit für eine chemische Fabrik und Handelsgesellschaft als Gefahrgutbeauftragter für Straßen-, Schienen- und Seeverkehr in Bremerhaven. Er hat im Jahr 2010 mit der Veröffentlichung seiner Erfahrungen mit dem KiK-Konzern und seinen Auftritten in „Die KiK-Story“, „Panorama“ und bei „Maybrit Illner“ dadurch mit dazu beigetragen, dass tausende von Angestellten endlich mehr Gerechtigkeit und mehr Lohn erhalten haben. Seit dem kämpft er gegen Dumpinglöhne, Ausnutzung von Arbeitskräften und für eine gerechte Verteilung von Vermögen nach dem Motto von Bertolt Brecht:  

 

"Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: »wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«."

 

Die Schwerpunkte der zukünftigen politischen Arbeit von Guido Hagelstede, die auch über landespolitische Themen hinausgehen werden, sind:

 

-Geld in Straßensanierung stecken, statt in teure Küstenautobahn oder unnötige Ortsumgehung Cadenberge

-Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 01.08.2013 in ganz Niedersachsen                           sichern. Es sind noch Landes- und Bundesgelder abrufbar. Beitragsfreiheit für alle Krippen und Kindergärten

-Keine Privatisierung in der Bildung. Der Zugang zu Bildung darf nicht am Geldbeutel scheitern. Wiedereinführung der Lern- und Lehrmittelfreiheit in vollem Umfange. Abschaffung der Studiengebühren

 

-Eine gemeinsame Schule für alle Kinder mindestens bis Klasse 10, in Ausnahmefällen auch dreizügig

-Statt Fusionen von Gemeinden ein gerechtes Zuweisungsverfahren von Finanzmitteln für die Kommunen wieder einführen, damit sie finanziell auskömmlich sind

 

- Eine Sozialcard Niedersachsen zur kostengünstigen Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, von Sport und Kultur für Menschen mit geringem Einkommen einführen

-Mindestlohn von 10,- €, damit Erwerbstätige ohne staatliche Aufstockung leben und gleichzeitig eine Rente sichern können, die über der Armutsgrenze liegt. (zur Zeit mind. 1029,- € im Monat)

 

- Niedersachsen durch Bundesratsinitiativen zum sozialen Vorbild machen

 

-Keine Almosen vom Staat, sondern würdige Grundsicherung einführen.

Langzeitarbeitslose durch öffentlichen Beschäftigungssektor in den Arbeitsmarkt integrieren.

 

-Gesetzliche Bedingungen bei der Vergabe von Fördermitteln für Unternehmen schaffen (Mindestlohn, Tarifbindung, keine Leiharbeit…)

 

-Krankheit ist eine Ware geworden. Patienten müssen wieder im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit von Ärzten und Krankenhäusern. Die Praxisgebühr muss endlich aufgehoben werden.

 

-Nichtwähler motivieren

 

 

 

Pressemitteilung zur Stadtratssitzung in Langen am 23.4.2012:

Thema: Namensgebung und Fusion

 

 

Heute Geestland, morgen Wurstland?

 

von Dietmar Michalke, Stadtrat in Langen

 

Bei der Suche nach einem geeigneten Namen für das fusionierte Gebilde Langen-Bederkesa herrschte große Ratlosigkeit. Der Name Geestland, der am 23.4.2012 in der Stadtratssitzung in Langen beschlossen wurde, ist an den Haaren herbei gezogen und unpassend.

 

„Geest“ passt nicht, weil weite Teile wie Imsum keine Geestlandschaft sind. Die Silbe „Land“ bezeichnet eben gerade keine Stadt, sondern eher eine Region wie bei Havelland, Weserbergland, das Alte Land usw.

 

Es gibt wohl 2 triftige Gründe, weshalb die Namenswahl so schwierig war:

-        Langen und Bederkesa sind eine Kopfgeburt ohne Identität
2  Orte im Abstand von 15 km, dazwischen überwiegend Weideland – das ist alles andere als ein Stadtgebiet. Gemeinsamkeiten zwischen den Bewohnern stellen sich über diese Entfernung nicht ein.

-        Die Fusion von Langen und Bederkesa sind wohl nur ein Zwischenschritt – wenn es nach der CDU in Niedersachsen gilt. Sie gab 2010 die Marschrichtung vor: Der Landkreis Cuxhaven soll in 3 Riesengemeinden plus der Stadt Cuxhaven zusammengefasst werden. Wenn dieser Größenwahnsinn nicht gestoppt wird, dann wird die nächste Fusion bald folgen.  Geestland mit Land Wursten? Dann sitzen die Räte wieder zusammen und suchen wieder einen Namen. Werden wir dann womöglich Wurstland heißen? Der Name Geestland ist wohl nur eine  unbedeutende Übergangslösung.

 

Die LINKE hat sich nicht an der Namenssuche beteiligt. Das war nur konsequent, wenn man die Fusion aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnt.

 

Die Gründe, die für die Fusion angeführt werden, sind alle so fragwürdig wie das der Entschuldung: Die Schulden, die man als Bürger von Langen oder Bederkesa los wird, werden einem als Einwohner Niedersachsens wieder aufgebürdet. Denn auch die Finanzen unseres Bundeslandes sind desolat. Dagegen kann nur ein gerechtes Steuerkonzept helfen, das die Kommunen mit genügend Geldmittel ausstattet.

  

 

PRESSEERKLÄRUNG (12.04.2012)

 

von Dr. Heiner Maßmann (Kreistagsabgeordneter) und Ulrich Schröder (Pressesprecher)

 

DIE LINKE: Keine Haushaltssanierung auf Kosten der Bevölkerung und der Beschäftigten

 

Die Kreistagsfraktionen wollen den Kreishaushalt auf Kosten der Bevölkerung sanieren! Das lehnt der LINKE-Kreistagsabgeordnete Dr. Heiner Maßmann ab.

 

Insbesondere die Beschäftigten des Landkreises sind dabei in den Blick geraten. Landrat Bielefeld ist vollkommen zuzustimmen, wenn er sagt, dass seine Mitarbeiter/innen zutiefst verunsichert sind über das, was in der Politik angedacht wird. So sollen beispielsweise geplante Beförderungen ausgesetzt und das Personal verringert werden. DIE LINKE lehnt es ab, erst nach der Verabschiedung des Haushalts 2012 über Beförderungen zu beraten. Nicht ohne Grund hat sich der Personalrat der Beschäftigten des Landkreises gegen den Stellenplan ausgesprochen. Begründet wird dies in erster Linie mit den pauschalen Kürzungen der Personal- und Sachaufwendungen sowie der geplanten Verlängerung von Beförderungszeiten.

   Zur Diskussion stehen weiterhin die derzeit 100 befristeten Arbeitsverhältnisse. DIE LINKE spricht sich dafür aus, möglichst alle befristete Arbeitsplätze in unbefristete umzuwandeln. Insbesondere die vielen betroffenen jungen Menschen brauchen eine Arbeits- und Lebensperspektive!

 

Auch die geplanten Kürzungen bei Straßenbaumaßnahmen sind abzulehnen. Obwohl sich viele Kreisstraßen in einem schlechten Zustand befinden und die Autofahrer/innen hohe Treibstoffkosten bezahlen müssen, wollen die Kreistagsfraktionen die dringend notwendigen Straßensanierungen weiter verschieben und die Finanzmittel dafür drastisch verringern. Diese vermeintlichen Einsparungen werden selbst von der Fachbehörde nicht mitgetragen! Anscheinend hat niemand daran gedacht, dass in den Folgejahren mit deutlich höheren Sanierungskosten zu rechnen ist. „Die Sicherheit auf unseren Straßen darf zu keiner Zeit beeinträchtigt sein. Mindeststandards müssen eingehalten werden“, fordert Dr. Maßmann.

 

Die insgesamt unbefriedigende finanzielle Situation des Landkreises ist doch in entscheidendem Maße auf die seit Mitte der 1980-er Jahre um 1/3 verminderten Landeszuschüsse (von 21% auf 15%) sowie auf falsche Steuer- und Finanzbeschlüsse auf Bundes- und Landesebene zurückzuführen. Doch anstatt die Landesregierung nachdrücklich auf ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinzuweisen, wollen SPD, Grüne, CDU, FDP und „Freie Wähler“ das in den Kassen fehlende Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises eintreiben. Sieht so soziale Gerechtigkeit aus? 

 

 

Presseerklärung vom 11.4.2011

von Dr. Heiner Maßmann (Kreistagsabgeordneter) und Ulrich Schröder (Pressesprecher)

DIE LINKE im Cuxland begrüßt neuen Stromliefervertrag

DIE LINKE im Cuxland fordert seit längerer Zeit einen Stromliefervertrag für den Landkreis Cuxhaven und seine Gemeinden, der ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien beinhaltet.

Einen entsprechenden Antrag hatte der Kreistagsabgeordnete Dr. Heiner Maßmann zum Jahresbeginn an den Kreistag gestellt.

Inzwischen hat die Kreisverwaltung mitgeteilt, dass nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung die EWE AG angeboten hat, ab dem nächsten Jahr nur noch Ökostrom (EWE NaturWatt) zu liefern, ohne dass sich der Bezugspreis erhöht.

Diese Entwicklung begrüßt DIE LINKE außerordentlich, damit ist auch gesichert, dass die öffentlichen Gebäude im Landkreis Cuxhaven ab dem kommenden Jahr nicht mehr mit Atomstrom beliefert werden.

Eine frühere Umstellung auf Ökostrom war nicht möglich, da die Vertragsverlängerung für 2012 bereits im vorigen Jahr vereinbart worden war. Da eine nochmalige Vertragsverlängerung nicht möglich ist, muss die Lieferung von elektrischer Energie ab dem Jahr 2014 im nächsten Jahr neu ausgeschrieben werden.

Dann wird DIE LINKE im Cuxhavener Kreistag erneut beantragen, dass nur Unternehmen berücksichtigt werden, die ausschließlich Ökostrom liefern, versichern Dr. Heiner Maßmann und Ulrich Schröder.

 

 

Presseerklärung vom 4.4.2012

 von Ulrich Schröder, Pressesprecher DIE LINKE. Landkreis Cuxhaven

Cuxhavener LINKE: Mc Allister fällt der Unterelberegion in den Rücken

 

Ministerpräsident Mc Allister und seine CDU/FDP Landesregierung haben sich dem Verlangen Hamburgs gebeugt und der größten sowie schwerwiegendsten Elbvertiefung aller Zeiten zugestimmt.

Damit hat MC Allister sein Versprechen vom 9. Januar 2008 gebrochen und ist den Menschen in der Unterelberegion in den Rücken gefallen. Vor vier Jahren hatte er in Otterndorf in Übereinstimmung mit allen Landtagskandidaten eine weitere Elbvertiefung abgelehnt.

„Bei objektiver Betrachtung kann der Fluss nicht beliebig weiter ausgebaggert werden. Die Natur setzt Grenzen“, wurde einvernehmlich formuliert. Diese Aussage ist eindeutig und lässt kein Einvernehmen für eine weitere Elbvertiefung zu.

„Es drängt sich daher der Eindruck auf, dass es bei der jetzigen Zustimmung  keine objektive Betrachtung gegeben hat, sondern dem Druck Hamburgs und des Bundesverkehrsministeriums nachgegeben wurde, anders ist das Verhalten der Landesregierung nicht zu verstehen.“, erklärt Ulrich Schröder.

„Die von den Vorhabensträgern der Elbvertiefung vorgelegten Gutachten sind in wesentlichen Punkten mangelhaft, einseitig und zeigen weiteren Klärungsbedarf. Zu wesentlichen Fragen sind unabhängige, neue Gutachten erforderlich“; forderte damals auch Mc Allister.

„Diese Gutachten gibt es bis heute nicht“, stellt Ulrich Schröder fest.

Die Landesregierung hat zugestimmt, ausgerechnet im problematischen Altenbrucher Bogen die Fahrrinne der Elbe am massivsten zu vertiefen, um bis zu 2,40 m, das heißt um fast 20 Prozent!

Hinzu kommt noch die beabsichtigte Schließung der gegenüber liegenden Medemrinne, wodurch das Flussbett eingeengt und sich die Strömungsgeschwindigkeit zusätzlich erhöhen würde.  Beide Maßnahmen würden eine um etwa 40 Prozent erhöhte Fließgeschwindigkeit zur Folge haben und die Deichsicherheit erheblich gefährden. Der jetzt begonnene Buhnenbau zwischen Altenbruch und Otterndorf war längst überfällig und zwar aufgrund der letzten Elbvertiefung vor zwölf Jahren. Diese hat in der relativ kurzen Zeit erhebliche Schäden am Elbufer verursacht, die zukünftig minimiert werden sollen.

Die dadurch gewonnene Sicherheit muss unbedingt erhalten bleiben und darf nicht durch eine nochmalige Elbvertiefung wieder zunichte gemacht werden. Zudem zeigt sich tagtäglich, dass die großen Containerschiffe, für die die Elbe vertieft werden soll, den Hamburger Hafen problemlos erreichen, und der Containerumschlag in Hamburg im vergangenen Jahr trotz angeblich zu niedrigen Fahrwassers um 14 Prozent gestiegen ist.

 

Pressemitteilung vom 31. März 2012

vom Samtgemeinderatsmitglied Guido Hagelstede, Bederkesa

Undemokratisches Verhalten der Fraktionen CDU und SPD/Grüne in Bederkesa in Bezug auf die Namensfindung der Fusion runden die Meinung von Guido Hagelstede im Rat der Samtgemeinde Bederkesa ab.

Im Rahmen der Namensfindung der jetzt so gut wie sicher entstehenden neuen Stadt, aus der Stadt Langen und der Samtgemeinde Bederkesa, lehnt die Fraktion SPD/GRÜNE eine Zusammenarbeit mit dem Ratsherrn Guido Hagelstede (DIE LINKE.) bezüglich eines gemeinsamen Namensvorschlages ab.
Hagelstede fragte bei den Fraktionen an, um bei der am 23.04.2012 stattfindenden Abstimmung in Langen mit einem gemeinsamen Vorschlag aufzutreten. Die CDU Fraktion hielt es bis jetzt nicht für notwendig, überhaupt zu antworten. Beide Fraktionen werden sich vermutlich abstimmen.
Nachdem Guido Hagelstede bei der Abstimmung zur Fusion dagegen stimmte, fordert Hagelstede jetzt eine Beteiligung bei der Namensgebung. Der Ausschluss von Abstimmungsgesprächen in Bezug der Namensfindung im Rat der Samtgemeinde ist höchst undemokratisch. Letztendlich wird hier die Meinung der LINKEN Wählerschaft vollständig ignoriert.
Das kann DIE LINKE. nicht zulassen und fordert die Bürgerinnen und Bürger jetzt nochmals auf, noch vor der Abstimmung am 23.04.2012 im Lindenhof in Langen, Initiativen zu gründen und eine Namensfindung per BürgerInnen Abstimmung zu fordern. Es besteht zwar nach der Abstimmung und vor Weitergabe an das niedersächsische Innenministerium für alle BürgerInnen noch die Möglichkeit auf schriftliche Eingebungen, allerdings wird in Hannover der abgestimmte Name auf rechtliche Gegebenheiten geprüft. Wird der Name nicht abgelehnt, werden alle Eingebungen nicht von Wert sein.
Die Fusion ist ein großer Fehler, aber das jetzt auch noch demokratische Parteien von Abstimmungsgesprächen ausgeschlossen werden ist ein Skandal.
Da kann mein Vorschlag nur noch Stadt Bederkesa heißen („Krüger-City“ möchte auch Hagelstede nicht). 

 

Pressemitteilung vom 19.3.2012

Ulrich Schröder, Pressesprecher DIE LINKE.Landkreis Cuxhaven

 

Perspektiven für Cuxhaven und Niedersachsen

Die Stadt und der  Landkreis Cuxhaven sowie das Land Niedersachsen sind hoch verschuldet.

Für dringend notwendige Investitionen ist angeblich kein Geld vorhanden.

Der Alte Fischereihafen verfällt, derAusbau von Krippenplätzen stockt, die Finanzmittel für die  Instandhaltung von Straßen werden drastisch gekürzt, während  die Treibstoffpreise schwindelnde Höhen erreichen.

Dabei gibt es vielfältige Möglichkeiten, die Öffentlichen Haushalte mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten und die Verschuldung zu abzubauen.

Darüber und über den Programmentwurf der LINKEN zur Landtagswahl informiert Dr. Manfred Sohn, der Landesvorsitzende der Niedersächsischen LINKEN, am kommenden Freitag, 23. März ab 18.30 Uhr in Cuxhaven in der Martinsklause, Grodener Chaussee 2.

Die Veranstaltung ist öffentlich und Anregungen für das Landtagswahlprogramm sind erwünscht.

 

 

Presseerklärung vom 7.3.2012

DIE LINKE. Landkreis Cuxhaven, Ulrich Schröder, Pressesprecher

 

LINKE: Gute Löhne für einen guten öffentlichen Dienst

DIE LINKE im Landkreis Cuxhaven unterstützt die Forderung der Beschäftigten im Öffentlich Dienst

Anlässlich der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst und der Warnstreiks in Cuxhaven erklärt Ulrich Schröder, Pressesprecher der LINKEN im Landkreis Cuxhaven: 

„Ein funktionierender Öffentlicher Dienst ist nur so gut wie seine Beschäftigten. Eine gerechte Entlohnung sollte dabei eigentlich selbstverständlich sein. Nach Jahren der Zurückhaltung haben die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu Recht großen Nachholbedarf. DIE LINKE unterstützt die Forderung von ver.di nach 6,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 200 €, sowie 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung in vollem Umfang.

Im Öffentlichen Dienst sind seit Jahren Stellen nicht mehr besetzt worden, immer weniger Beschäftigte in Kreis- und Stadtverwaltung, ARGE und Jobcenter müssen immer mehr Aufgaben bewältigen, die Arbeitsverdichtung hat erheblich zugenommen. Auch deshalb ist gerade die Forderung nach unbefristeter Übernahme aller Auszubildenden richtig und notwendig, betont Ulrich Schröder.

Überall heißt es: die Kassen sind leer. Wir wissen aber: Die Finanzprobleme der öffentlichen Kassen, die hohe Staatsverschuldung sind nicht entstanden, weil die Löhne und Gehälter in der Vergangenheit zu hoch waren. Die Verschuldung ist vor allem Resultat der Bankenrettung und von Steuergeschenken an Reiche und Vermögende unter den Regierungen Schröder und Merkel. Deswegen fordert DIE LINKE zur Finanzierung der berechtigten Ansprüche der Beschäftigten, Reiche und Vermögende durch eine Millionärsteuer und höhere Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer endlich wieder angemessen zur Kasse zu bitten. Die Vermögen sind übrigens im letzten Jahr bundesweit um 6,5% angestiegen, ein Zuwachs, den die arbeitenden Menschen sich erst recht verdient haben.  

 

 

Pressemitteilung vom 7.3.2012                          

von Dr. Heiner Maßmann (Kreistagsabgeordneter)       

 

Bildungsreformen endlich umsetzen!

Cuxland: Keine Gesamtschule; Ganztagsschulen „light“; zu große Klassen

   

Bei seinem Besuch in Bramstedt lobte Kultusminister Althusmann „seine“ Ganztagsschule in höchsten Tönen. Sie sei „das Modell der Zukunft“, sagte er.

 

Mit dieser Aussage macht der Minister einerseits deutlich, dass er endlich (!) die Bedeutung von Ganztagsschulen erkannt zu haben scheint. Andererseits macht er aber auch deutlich, dass in Niedersachsen viele Jahre lang eine falsche Bildungspolitik betrieben wurde. Denn in anderen Bundesländern, z.B. in Nordrhein-Westfalen, sind Ganztagsschulen und Gesamtschulen schon seit Jahrzehnten der Normalfall! Das schon sklavische Festhalten am dreigliedrigen System mit Halbtagsschulen und damit das Fehlen der  Ganztagsbetreuung hat doch nur dazu geführt, dass existierende pädagogische Probleme (steigende Zahl an Sitzenbleibern; fehlende Hausaufgabenbetreuung; steigende Ausgaben für Nachhilfeunterricht; hohe Zahl an Schulverweigern usw.) nicht gelöst wurden, sondern sich dramatisch verschärft haben. Als Beispiel sei das Cuxland genannt: Hier hat sich die Zahl der Schulschwänzer in den letzten 15 Jahren verdreifacht!

 

Dazu kommt, dass Minister Althusmann eine Ganztagsschule fordert, die – höflich ausgedrückt – nur als „Ganztagsschule light“ bezeichnet werden kann. Hier ist nicht nur bei Lehrkräften, sondern auch bei Sachausgaben (z.B. für eine Mensa) kräftig gespart worden! Die meisten Ganztagsschulen sind im Grunde nur Halbtagsschulen mit „Angeboten“ am Nachmittag. Bei „richtigen“ Ganztagsschulen ist es dagegen möglich, den Tag zu rhythmisieren: Unterricht am Vor- und Nachmittag, dazwischen eine gemeinsame Mittagspause. Dann ist das Lernen besser, es fällt leichter und Lehrkräfte sowie SchülerInnen fühlen sich wohler.

 

Die von Kultusminister Althusmann favorisierte Oberschule löst darüber hinaus ein ganz wichtiges Problem nicht: Die absolut ungerechte und unpädagogische Aufteilung der SchülerInnen nach Klasse vier bleibt hier weiterhin bestehen. Da verwundert es nicht, wenn in vielen Gemeinden dieser Schultyp unerwünscht ist. So wird es beispielsweise auch in Hagen vorerst keine Oberschule geben!

 

Mittlerweile sind auch die im Philologenverband organisierten LehrerInnen äußerst unzufrieden. Fasst 10.000 niedersächsische Lehrkräfte unterschrieben einen Aufruf für kleinere Klassen und bessere Lernbedingungen. Die CDU/FDP-Landesregierung müsse endlich ihre Versprechungen einlösen und die Situation an den Schulen verbessern, forderte der Verband.

 

Auf dem Hintergrund einer jahrelangen falschen schulpolitischen Entwicklung ist Professor von Saldern (Universität Lüneburg) und anderen Bildungsforschern voll und ganz zustimmen: Am niedersächsischen Schulsystem ist noch viel zu verbessern!

 

Ziel muss sein, endlich „echte“ Ganztagsschulen zu schaffen und die für die Genehmigung von Gesamtschulen bestehenden Hürden zu beseitigen. Gerade auf dem Land, wo der SchülerInnenrückgang am größten ist, wäre es äußerst sinnvoll, die verlangte Fünfzügigkeit abzuschaffen! Außerdem haben Gesamtschulen gegenüber dem dreigliedrigen System den großen pädagogischen Vorteil, dass nach Klasse vier nicht aussortiert wird, wesentlich intensiver individuell gefördert werden kann, eine Hausaufgabenbetreuung unter LehrerInnenaufsicht möglich ist und das gemeinsame Mittagessen in der Mensa auch soziales Lernen intensiviert.

 

 

Pressemitteilung vom 7.März 2012

DIE LINKE. Landkreis Cuxhaven, Ulrich Schröder, Pressesprecher

 

Frauenarbeitsplätze brauchen Zukunft

LINKE im Landkreis Cuxhaven fordert Unterstützung der Politik für Schlecker-Beschäftigte

 

„Die Beschäftigten von Schlecker haben unsere vollste Unterstützung. Arbeitsplätze und Filialen müssen erhalten werden. Gerade zum Internationalen Frauentag am 8. März muss es hier ein eindeutiges Zeichen der Politik geben“, erklärt Ulrich Schröder, Pressesprecher der LINKEN im Landkreis Cuxhaven zu den Aktionen der Schlecker-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di rund um den den 8. März.

 

„Die Arbeitsmarktchancen für Verkäuferinnen sind alles andere als gut. Wie eine Anfrage der LINKEN bei der Bundesagentur für Arbeit ergab, kamen im Einzelhandel in den Verkaufsberufen im Januar bundesweit zwölf Erwerbslose auf eine offene Stelle. Das gilt auch für Niedersachsen: 28456 Arbeitslosen stehen 2432 offene Stellen gegenüber. Wir können es uns nicht leisten, tariflich gut bezahlte Arbeitsplätze zu verlieren“, so Ulrich Schröder.

                                          

DIE LINKE legt am 8. März im Bundestag konkrete Vorschläge zur Rettung der Arbeitsplätze bei Schlecker vor. Gefordert wird ein Zukunftskonzept, das nicht auf einen Kahlschlag setzt, sondern die Filialen und Arbeitsplätze erhalten soll. Dieses soll gemeinsam mit Beschäftigten, der Gewerkschaft ver.di und anderen erarbeitet werden. Dafür sollen auch staatliche Hilfsgelder möglich sein, wobei die Belegschaft, anders als bisher im Unternehmen, entscheidend mitbestimmen soll. Wichtig ist auch, die Nahversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Um für ein alternatives Zukunftskonzept Zeit zu gewinnen, soll das Insolvenzgeld von drei auf sechs Monate verlängert werden.

 

 

 

Tabelle: Arbeitsmarkt Verkaufsberufe, Januar 2012

 

 

   Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Sonderauswertung

 

Pressemitteilung vom 1.3.2012

von Dietmar Michalke, Kreisvorsitzender

 

400 Infostände in Deutschland – schafft die LINKE das?

 

Das Jahr 2011 hätte besser sein können für die LINKE: Die Wahlergebnisse blieben hinter den Erwartungen zurück. Das will die LINKE ändern! Zwischen Skeptikern und Optimisten in der Partei wurde eine Wette abgeschlossen: Bundesweit mindestens 400 Infostände sollen am 3. März auf die Beine gestellt werden.

 

Bis zum 29.2.2012 gab es bereits 337 Zusagen von Orts- du Kreisverbänden der LINKEN. Ziel knapp erreicht oder knapp verfehlt? Das ist die Frage!

 

Die LINKE im Landkreis Cuxhaven wird sich an der Aktion beteiligen: In Cuxhaven in der Nordersteinstr. und in Langen im Lindenhof-Center wird es je einen Infostand geben. Themenschwerpunkte sind Mindestlohn, ein gerechtes Steuerkonzept, der Rettungsschirm für Arbeitende und Arbeitssuchende, für ein soziales Cuxland und gegen Gemeindefusionen. Die VertreterInnen der Partei freuen sich auf rege Diskussionen mit den BürgerInnen.

 

Rede zum TOP 5 Fusion - Gebietsänderungsvertrag

Rede des Ratsherrn D. Michalke  in der Stadtratssitzung in Langen am 6.2.2012

1. Schutz der kommunalen Selbstverwaltung durch Art. 28 GG
Die Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland hat durch die Selbstverwaltungsgarantie in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz Verfassungsrang.
In Langen und Bederkesa erlagen die meisten Kommunalpolitiker dem Lockruf des Geldes und gaben einen großen Teil dieser Selbstverwaltung auf: 
Die Gemeinderäte in Beers werden zu Ortsräten. Damit verlieren sie ihre Entscheidungsbefugnisse und können nur noch beratend tätig sein. Der Stadtrat von Langen u. Samtgemeinderat Beers werden von 62 auf 38 Mitglieder verkleinert.
Damit geht ein Stück Kommunale Selbstverwaltung für immer verloren.

2. Vorteile der Fusion nur scheinbar
- „Einsparungen“ sind nur Steuersubventionen
Die Entschuldung der Kommunen ist nur scheinbar: Die Millionen, die 
Niedersachsen zahlen will, reißen neue Haushaltslöcher auf Landesebene auf.
Dazu zählen die Entschuldungshilfe von Nds. sowie 1,5 Mio mehr Schlüssel¬-
zuweisungen (Einwohnerveredelung)

- Gebührenerhöhungen
sind keine Einsparung durch die Fusion. Sie könnten auch ohne Fusion gemacht
werden. Dazu zählen: Grundsteuererhöhungen, Erhöhung der Steuer- u Hebesätze in Beers auf Langener Niveau (+ 20.000 €)

- Verkauf des Tafelsilbers
Der Verkauf der Abwasserbeseitigung in Beers für ca 6,5 Mio € könnte die Bürger 
teuer zu stehen kommen. Auch dieses ist kein Synergieeffekt der Fusion

- Einzige Synergieeffekte
Nur 200.000,- € echte Einsparung in der Verwaltung (aber mit Stellenabbau!!!). Keine Synergie-Effekte aus der Infrastruktur (etwa Bildungseinrichtungen, Bündelung von Standort- und Wirtschaftskompetenz) genannt. Vertröstung auf die Jahre 2025-2030. 

3. Gemeinden wurden künstlich verarmt
Bevor vor 35 Jahren der Landkreis Cuxhaven gebildet wurde, waren alle (der über 30) Gemeinden schuldenfrei. Jetzt sind es nur noch 13. Und sie sind stark verschuldet, weil ihnen immer mehr finanzielle Mittel entzogen wurden. 

Kommunen erhalten trotz VIELER Aufgaben nur 14% der Steuermittel! Das ist demokratie-gefährdendes Grundproblem. Sie wurden absichtlich verarmt!!!

Kommunen in Niedersachsen in 2010: Defizit von 972 Mio €
Ohne Steuersenkungen von Rot-Grün und CDU/CSU und SPD: 
Überschuss von 48 Mio € (Quelle: DGB)

4. Fazit
Zuerst entzieht der Staat den Kommunen das Geld
Dann gibt er es ihnen um den Preis der Selbstverwaltung zurück
Dieser Erpressung dürfen wir nicht nachgeben.

Darum stimmt die LINKE gegen den Gebietsänderungsvertrag.

 

Presseerklärung vom 14.2. 2012

 

Cuxhavener LINKE: Keine weitere Elbvertiefung - Deichsicherheit nicht gefährden!

von Ulrich Schröder, Pressesprecher DIE LINKE. Landkreis Cuxhaven

Vor fünfzig Jahren, am 16. Februar 1962, brach die seit Jahrzehnten schwerste Sturmflut  über die Nordseeküste herein und hinterließ eine Spur der Verwüstung, die Menschen bangten und kämpften hinter den Deichen.

Seitdem sind die Deiche erhöht und verbreitert worden und haben den nachfolgenden Sturmfluten Stand gehalten. „Diese teuer erkaufte notwendige erhöhte Deichsicherheit darf nicht aufs Spiel gesetzt und gefährdet werden“, betont Ulrich Schröder.

Das wäre aber der Fall, wenn die größte geplante Elbvertiefung aller Zeiten verwirklicht würde.

Die Planungen sehen vor, ausgerechnet im problematischen Altenbrucher Bogen die Fahrrinne der Elbe am massivsten zu vertiefen, um bis zu 2,40 m, das heißt um fast 20 Prozent!

Hinzu kommt noch die beabsichtigte Schließung der gegenüber liegenden Medemrinne, wodurch das Flussbett eingeengt und sich die Strömungsgeschwindigkeit zusätzlich erhöhen würde.  Beide Maßnahmen würden eine um etwa 40 Prozent erhöhte Fließgeschwindigkeit zur Folge haben und die Deichsicherheit erheblich gefährden. Der jetzt begonnene Buhnenbau zwischen Altenbruch und Otterndorf war längst überfällig und zwar aufgrund der letzten Elbvertiefung vor zwölf Jahren. Diese hat in der relativ kurzen Zeit erhebliche Schäden am Elbufer verursacht, die zukünftig minimiert werden sollen.

Die dadurch gewonnene Sicherheit muss unbedingt erhalten bleiben und darf nicht durch eine nochmalige Elbvertiefung wieder zunichte gemacht werden.

Wenn sich zudem tagtäglich zeigt, dass die großen Containerschiffe, für die die Elbe vertieft werden soll, den Hamburger Hafen problemlos erreichen, und der Containerumschlag in Hamburg im vergangenen Jahr trotz angeblich zu niedrigen Fahrwassers um 14 Prozent gestiegen ist, kann die politische Forderung nur lauten:

“Elbvertiefungsplanung endlich aufgeben, kein Einvernehmen seitens der Niedersächsischen Landesregierung“, fordert Ulrich Schröder.

 

Presseerklärung vom 3.2.2012

 

DIE LINKE fordert Ausbau der Bahnstrecken im Cuxland

 von Ulrich Schröder, Pressesprecher DIE LINKE. Landkreis Cuxhaven

DIE LINKE hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Bahn die Planung der umstrittenen Y-Trasse vorerst nicht fortführen will.

„Dieses milliardenteure, Umwelt vernichtende Projekt sollte endgültig aufgegeben werden zugunsten des Ausbaus der vorhandenen Bahnstrecken, gerade auch im Elbe-Weser Raum“, fordert Ulrich Schröder im Namen der LINKEN im Landkreis Cuxhaven.

Die Strecke Cuxhaven-Bremerhaven benötigt dringend zwei weitere Ausweichgleise.

Im September 2005 wurde in Nordholz das vorletzte Ausweichgleis auf der 41km langen Bahnstrecke Cuxhaven – Bremerhaven abgebaut.

Seitdem gibt es nur noch in Dorum ein Ausweich- und Begegnungsgleis. Das ist vollkommen unzureichend und lässt tagsüber keinen Einsatz von Fernzügen zu. Güterzüge können nur nachts eingesetzt werden. Mit der Kastrierung der eingleisigen Bahnstrecke ist der Stadt Cuxhaven ein großer Wettbewerbsnachteil entstanden. Das größte Nordseeheilbad bleibt vom Personenfernverkehr abgeschnitten, Güterverkehr ist nur in einem geringen Zeitfenster von sechs Stunden möglich. Das ist für die Erreichbarkeit des boomenden Hafens vollkommen unzureichend.

Daher muss die Hauptforderung lauten: Wiederherstellung des Ausweichgleises in Nordholz in voller Länge. Damit war und ist es möglich Ganzzüge im Güterverkehr und Fernzüge zwischen Cuxhaven und Bremerhaven zu jeder Zeit fahren zu lassen. Im Verspätungsfall kann dann auch flexibler reagiert werden. Ein weiteres Begegnungsgleis sollte auch in Wremen wieder eingerichtet werden. Mittelfristig muss die Strecke elektrifiziert und die Weichen- und Signaltechnik künftig ferngesteuert werden, das ist Stand des 21. Jahrhunderts.

„Außerdem müssen alle notwendigen Bahnübergänge technisch gesichert werden, um die Geschwindigkeit und die Sicherheit zu erhöhen. Unbeschrankte Bahnübergänge darf es nicht mehr geben“, betont Ulrich Schröder.

Die Bahnstrecke Cuxhaven-Stade muss wieder durchgehend zweigleisig befahrbar sein. Zwischen Hechthausen und Himmelpforten muss daher ein zweites Gleis über die Ostebrücke gebaut werden. Eine Elektrifizierung dieser wichtigen Verbindung sollte schnellstens in Angriff genommen werden, um die Effizienz zu erhöhen.

 

 

Presseerklärung vom  1.2.2012

 

Deutschland: Weltmeister beim Lohndumping                                                               

von Dr. Heiner Maßmann, Kreistagsabgeordneter und Ulrich Schröder, Pressesprecher der LINKEN Cuxhaven

 

Was viele ArbeitnehmerInnen schont geahnt haben, steht nun zweifelsfrei fest: Die Löhne sind seit dem Jahr 2000 preisbereinigt um sage und schreibe 4,5 % gesunken!!! Fair wäre ein Lohnzuwachs um mindestens 10% gewesen, wie er in vielen anderen Ländern Europas realisiert worden ist. So haben sich z.B. die Reallöhne in Frankreich um 8,6%, in Dänemark um 10,7% und in Norwegen sogar um 25,1% erhöht. „Deutschland ist damit Weltmeister beim Lohndumping“, stellt Michael Schlecht, ehemaliger Chefvolkswirt im ver.di-Bundesvorstand und gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand der LINKEN, fest.

 

Nach Ansicht der UN-Experten von der „Internationalen Arbeitsorganisation“ (ILO) gehört die negative Entwicklung von Löhnen und Gehältern in Deutschland sogar zu den strukturellen Ursachen der Finanzkrise in der Eurozone!

 

Dieses Lohndumping hat verheerende Folgen für die zukünftige Rentenhöhe. Selbst wer heute 3100 Euro netto verdient, wird nach 33 Jahren Einzahlung in die Rentenversicherung gerade Hartz-IV-Niveau erreichen!!! Was sich da für die heute etwa 25-Jährigen entwickelt, ist „Altersarmut in einem unvorstellbaren Ausmaß“, sagte der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske anlässlich des Neujahrsempfangs.

 

Lohndumping führt natürlich auch zu negativen Folgen bei der Rentenhöhe der jetzigen Rentenbezieher. Sie mussten in den letzten Jahren vier Nullrunden und zuletzt Mini-Steigerungen von 0,9% und 1,9% hinnehmen, was bei einer höheren Inflationsrate deutlich weniger Geld in der Brieftasche bedeutet.

 

Was ist zu tun? Maßmann und Schröder fordern: Erstens müssen die nächsten Tarifverhandlungen mit der Zielsetzung geführt werden, bei Löhnen und Gehältern mit einem deutlichen Plus abzuschließen.

 

Zweitens muss schnellstmöglich der Mindestlohn auf 10 Euro festgesetzt werden. Begründung: Die Bundesregierung hatte kürzlich selber zugegeben, dass nur bei 10 Euro pro Stunde und auch nur bei 45 Versicherungsjahren gerade einmal die Grundsicherung bei der Rente, also 684 Euro, erreicht wird. Mit anderen Worten: Wer weniger als 10 Euro/Stunde verdient, dem droht Altersarmut!    

 

„Außerdem müssen Leih- und Stammarbeiter endlich den gleichen Lohn erhalten („Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“) und Kettenbefristungen bei Arbeitsverhältnissen abgeschafft werden. Weiterhin ist die Sozialversicherungsfreiheit von Minijobs abzuschaffen, was der Rentenkasse eine zusätzliche Einnahme von 1,4 Milliarden Euro brächte“, betonen Dr. Heiner Maßmann und Ulrich Schröder.

  

Pressemitteilung vom 22.1.2012

Fusion Langen-Bederkesa

von Dietmar Michalke, Ratsherr der Stadt Langen zum Artikel „Nähe zur CDU stößt sauer auf“ vom 16.1. 2012 in der Nordsee-Zeitung sowie einem diesbezüglichen Leserbrief vom 19.1. eben dort.

 

Nicht enden will das Loblied auf die Fusion Langen-Bederkesa. Es wird gar behauptet,  Langens Bürgermeister Krüger habe in dieser Sache gute Arbeit geleistet, was alle (!) Parteien bestätigen könnten. Die Partei die LINKE muss dem entschieden widersprechen. Sie ist der Ansicht, dass sich der Langener  Bürgermeister derzeit vorrangig mit der eigenen Karriereplanung beschäftigt. Insbesondere ist kaum zu übersehen: Herr Krüger will nach der Fusion Langen-Bederkesa Bürgermeister von Wesermünde werden. Nur so lässt sich erklären,  dass er wider besseren Wissens  (übrigens nicht nur gegen den Widerstand der LINKEN) eine Fusion durchzieht, die für Langen nachteilig ist. Diese „negativen Auswirkungen“ werden zweifelsfrei dokumentiert in einer von Krüger selbst in Auftrag gegebenen Untersuchung: „Für die Stadt Langen an sich würde eine Fusion mit der Samtgemeinde Bederkesa sogar negative Auswirkungen mit sich bringen“ heißt es in dem Bericht des Bereichleiters Zehm vom 23.3.2010.

 

Die von Bürgermeister Krüger angeführten fusionsbedingte Einsparungen sind überhaupt keine. Meist handelt es sich um Steuergelder, mit der die Landesregierung von Niedersachsen den Abbau demokratischer Strukturen  belohnt. Oder es handelt sich um Einnahmen aus Privatisierungen und Gebührenerhöhungen, die Bederkesa auch ohne die Fusion machen könnte, was der Langener Ratsherr Michalke der LINKEN jedoch strikt ablehnt.

 

Nur durch seine politischen Karriereziele ist zu erklären, dass sich Herr Krüger als  (noch?) SPD-Mitglied derzeit gleichzeitig als „links“ und als „rechts“ verkauft. Als Fusionsbürgermeister muss er es ja nicht mehr nur dem „roten“ Langen, sondern auch dem „schwarzen“ Bederkesa recht machen.

 

Pressemitteilung vom 19.01.2012

von Herbert Behrens, Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Mitglied im Unterausschuss Neue Medien

Platz der Republik 1, 11011 Berlin 
Telefon: 030 227-75772 
Fax: 030 227-76774 
E-Mail: herbert.behrens@bundestag.de

 

 LINKE und Ferlemann (CDU) gemeinsam gegen die Elbvertiefung

 

Zur Ablehnung der Elbvertiefung durch den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsmi-nisterium Enak Ferlemann (CDU) als Abgeordneter des Cuxhavener Kreistag, erklärt MdB Herbert Behrens, niedersächsischer Kommunalpolitiker und Verkehrspolitiker der Linksfraktion im Bundestag: „Die Entscheidung gegen die Elbvertiefung bleibt richtig, doch jetzt muss Staatssekretär Ferlemann seinen Verkehrsminister Ramsauer davon überzeugen. Eine weitere Elbvertiefung würde zur weite-ren Zerstörung der Ökosysteme einer einst einzigartigen Flusslandschaft führen. Besonders mit Blick auf den natürlichen Tiefseewasserhafen Wilhelmshaven, der in einem halben Jahr eingeweiht wird und der Kooperationen im Rahmen eines gemeinsamen nationalen Hafenkonzeptes der Nordrange ist für den Elbausbau außerdem kein verkehrspolitischer Bedarf vorhanden. Die angegebenen Kosten belaufen sich bereits jetzt auf 385 Mio. € und werden mit Sicherheit noch erheblich steigen! Das Geld wird dringend für andere Verkehrsprojekte benötigt, für eine vernünftige Anbindung unserer Nord-deutschen Seehäfen ins Hinterland.“

Der Pressesprecher DIE LINKE Cuxhaven, Ulrich Schröder, ergänzt: „Eine weitere Elbvertiefung ist hinsichtlich der Deichsicherheit überhaupt nicht zu vertreten. Die Fließgeschwindigkeit würde sich dadurch in einigen Abschnitten um bis zu 40% erhöhen. Der Hochwasserschutz muss Priorität haben.

Die Elbvertiefung entspricht dem Interesse einiger großer Reedereien und Unternehmen, aber nicht der großen Mehrheit der Menschen im Unterelberaum. Es droht zudem die Gefahr der Versalzung der Flächen für die Landwirtschaft, insbesondere für die heimischen Obstbauern. Das Land Nieder-sachsen hat jetzt bis Ende März die Möglichkeit, Einspruch zu erheben und ihr Einvernehmen zu ver-sagen. Sie sollte diese Chance nutzen!“

Die Kritik kommt –wenn auch unter falschem Vorzeichen- auch in den Reihen der eigenen Koalitions-fraktion. Hamburgs Altbürgermeister Christoph Ahlhaus und FDP Bundestagsabgeordneter Burkhardt Müller-Sönksen haben bereits seinen Rücktritt gefordert, weil er die Elbvertiefung nicht mehr glaub-würdig vorantreiben kann. „Entscheiden Sie sich für die richtige Seite, Herr Ferlemann!“ so Behrens abschließend.

 

Presseerklärung vom 13.1.2012

 

Entscheidung über den Verkauf des DEWI vertagt

von Ulrich Schröder, Pressesprecher des Kreisverbandes DIE LINKE im Landkreis Cuxhaven 

 

Der für bereits Anfang dieses Jahres angekündigte Verkauf des landeseigenen Deutschen Windenergieinstituts (DEWI GmbH) ist ins Stocken geraten und verschoben worden.

Auf Nachfrage der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag beim Niedersächsischen Finanzministerium, Referat Landesbeteiligungen/Beteiligungsmanagement, erhielt DIE LINKE vorgestern die schriftliche Auskunft: „Die Veräußerung der Landesanteile an der DEWI GmbH-Deutsches Windenergieinstitut, nebst deren Anteilen am DEWI-OCC Cuxhaven, befindet sich im laufenden Verfahren. Eine Vorlage der Landesregierung zu diesem Thema wird für das Mai-Plenum angestrebt.“

Die Linksfraktion wird in Kürze eine parlamentarische Initiative im Niedersächsischen Landtag zur Abwehr der Privatisierung des DEWI ergreifen.

Im März des vergangenen Jahres hatten sich der Kreistag und der Rat der Stadt Cuxhaven auf Antrag von Ulrich Schröder einstimmig für die Aufrechterhaltung der Anteile von Kreis und Stadt an diesem höchst erfolgreichen Cuxhavener Unternehmen ausgesprochen.

Immerhin sind Landkreis und Stadt Cuxhaven mit je 24,6% am DEWI-OCC Offshore Certification Centre GmbH Cuxhaven beteiligt, das Land Niedersachsen über das DEWI Wilhelmshaven zu 50,8%.

Eine Veräußerung der Anteile lehnt DIE LINKE aus wirtschaftlichen Gründen und wegen des langfristigen Erhalts der Arbeitsplätze und des Cuxhavener Standortes ab. Das DEWI-OCC  ist die erfolgreichste Beteiligung des Landkreises und der Stadt Cuxhaven.

Es hat in den letzten drei Geschäftsjahren Überschüsse von einer Million Euro erwirtschaftet, beschäftigt über 20 hoch qualifizierte Mitarbeiter und zahlt nicht unerhebliche Gewerbesteuern.

Das DEWI-OCC leistet einen wichtigen Beitrag zur Kompetenzentwicklung des Standortes Cuxhaven bei der Entwicklung und Bereitstellung von Dienstleistungsangeboten für Firmen und Einrichtungen im Bereich Onshore- und Offshore- Windenergieanlagen.

Das Unternehmen unterstützt die nationale und internationale Vermarktung der Region Cuxhaven als Standort für Unternehmen der Windenergie.

Durch den Gesellschaftervertrag ist eine dem Stammkapital entsprechende Einflussmöglichkeit abgesichert.

 

Pressemitteilung vom 18.12.11   

von Guido Hagelstede, Ratsherr der Samtgemeinde Bederkesa    

(in Bezug auf die heutige Auszählung  des Mitgliederentscheides über das Bundes-Parteiprogramm

 der LINKEN)

 

 

 

95,81 % der Mitglieder für das Parteiprogramm DER LINKEN !

(Auszählung des Mitgliederentscheides am 18.12.2011 in Berlin)

 

Stellungnahme zur Umsetzung in den Kommunen;

hier Samtgemeinde Bederkesa 

 

Für mich ist klar: ich fange unten an und arbeite dem Landesverband zu, der sich dann intensiv mit der Fraktion im Bundestag abstimmt. Geschlossenheit auch im Kreisverband Cuxhaven ist Trumpf!

 

Nur wenn wir (Die Linke) in den Kommunen akzeptierte Arbeit leisten, ist es möglich unsere friedliche, soziale und gerechte Politik voran zu treiben, um eine andere demokratische Wirtschaftsordnung zu schaffen, und das ist dringend erforderlich.

 

Gerade in kleinen Gemeinden muss angefangen werden, sich mit den Themen zu beschäftigen, die nahezu die gesamte Bevölkerung betreffen. Wir dürfen uns nicht auf Entscheidungen verlassen, an denen wir nicht selbst mitgearbeitet und mit entschieden haben.

Im Einzelnen werden von mir in den nächsten Monaten folgende Themen angesprochen und angefragt, die mir in unserer Region wichtig sind.

Das ist zum Beispiel das Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit. Und zwar für alle; bei der Beachtung von Zahlung für gleichen Lohn für gleiche Arbeit mit gesetzlichem Mindestlohn und bei gerechter Verteilung aller Arbeiten zwischen den Geschlechtern. Ich will ein Leben in sozialer Sicherheit und eine armutsfeste solidarische Rente für alle, die nicht von den Launen der Finanzmärkte abhängt.

Gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe über Ausbildung und Studium bis zur kostenfeine Weiterbildung.

Das Steuersystem ist eines meiner Hauptgebiete; Gering- und Mittelverdiener müssen umgehend entlastet werden. Wir wollen Einkommen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.

Ich orientiere mich am Grundgesetz und respektiere dieses. Jegliche Art der Diskriminierung in Bezug auf Herkunft, Religion, ethnischer Herkunft, der sexuellen Identität oder auf Grund jedweder Behinderungen verurteilen wir.

Dieses alles und noch viel mehr muss angegangen werden. Nicht im Bundestag, nicht im Landtag, sondern wir müssen in unseren Gemeinden damit anfangen uns damit zu beschäftigen. Ohne dem nützt kommunale Arbeit nichts. Von unten her muss es kommen.

 .

Was ich will in Stichpunkten:

 

-       Den Finanzsektor demokratisch kontrollieren und dem Gemeinwohl verpflichten

-       Nachhaltige Agrarwirtschaft und ländliche Entwicklung

-       Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft

-       Förderung strukturschwacher Regionen, wie zum Beispiel der SG Bederkesa

-       Umverteilung und gerechte Steuern

-       Soziale Sicherheit im demokratischen Sozialstaat

-       Demokratische Kommunen

-       Konsequente Gewaltenteilung – Selbstverwaltung der Justiz

-       Migration und Integration als soziale und demokratische Frage

-       Gleichheit und Gerechtigkeit für Menschen mit Behinderung

-       Neofaschismus und Rassismus bekämpfen

   

Und noch vieles andere wird auch auf Ebene der Kommune von mir angesprochen und bearbeitet werden. Für eine soziale, gerechte und friedliche Samtgemeinde und ein demokratisches soziales Deutschland.

         

 

DIE LINKE. Landkreis Cuxhaven, Pressesprecher Ulrich Schröder

Pressemitteilung vom 8.12.11

Diktatur der Finanzmärkte beenden

DIE LINKE fordert strenge Regeln für Fonds und Großbanken

Wer heute zum Thema Euro-Krise informiert, muss damit rechnen, schon morgen eine weitere Veranstaltung mit neuen Informationen machen zu müssen. DIE LINKE im Landkreis Cuxhaven nahm das Wagnis trotzdem auf sich und ließ sich vom Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens und dem Referenten der Hamburger Linksfraktion und Bankfachmann Norbert Weber über Ursachen der Euro-Krise und den aktuellen Stand der Krisenbewältigung aufklären.

Aus Sicht der Referenten führen die Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Union (EU) in den überschuldeten Staaten Griechenland, Italien, Spanien und Portugal nicht zu einem Wirtschaftsaufschwung und zur Entschuldung. „Wie mit Lohn- und Rentenkürzungen, Massenentlassungen und Verkauf von öffentlichem Eigentum wirtschaftlicher Aufschwung erreicht werden soll, ist mir schleierhaft“, sagte Behrens und sieht sich von Wirtschaftsexperten wie dem Mitglied des Sachverständigenrates Peter Bofinger und Heiner Flassbeck, dem  Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf, bestärkt.

Die Staatshaushalte müssten von der „Diktatur der Finanzmärkte“ abgekoppelt werden, fordert Behrens, um die Spekulation der Banken mit der Zukunft ganzer Staaten zu unterbinden. Seine Fraktion fordere, eine öffentlich-rechtliche Bank, die Kredite der EZB direkt an die Staaten statt an dazwischen geschaltete Banken gibt, damit das heutige System der Kreditvergabe zu „Wucherzinsen“ unterbunden werde.

Norbert Weber deckte den „zentralen Konstruktionsfehler der EU in den Entwicklungsformen der Weltwirtschaftskrise seit 2007 auf. „Seit geraumer Zeit zeigt sich, dass Europa unter Stressbedingungen faktisch nicht handlungsfähig ist“, stellt Weber fest. Der gigantische Rettungsschirm, der in immer größeren Dimensionen aufgespannt werde, um Banken und Mitgliedsstaaten vor Schieflagen zu bewahren, sei immer dann schon wieder zu gering bemessen, sobald er aufgelegt sei. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit solle zudem der Ende 2010 bereits ausgelaufenen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) als zusätzlicher Rettungsschirm aufgespannt werden, um die zu erwartenden Schieflagen deutscher Banken auszugleichen. Bereits heute sei klar, dass der Commerzbank fünf Milliarden Euro fehlten, um die Kriterien der Eigenkapitaldeckung zu stemmen.

Die von Merkel und Sarkozy angestrebte „Fiskalunion“ und die dafür notwendige Änderung der des EU-Vertrages (Lissabon-Vertrag) sei viel zeitaufwändiger und konfliktreicher sein, als es dargestellt werden. Weber ist sich sicher, das ein durch diese Vertragsänderung entstehende „Kerneuropa“ die entstehenden Krise nicht bewältigen werde.

DIE LINKE greift die Politik des freien Kapitalmarktes an und fordert strenge Regeln für Fonds und private Banken. Die Macht der drei „Ratingmonopolisten“ Standard & Poor‘s, Moody’s und Fitch Ratings sei zurückzudrängen. Die Alternative einer europäischen Ratingagentur sei nur dann sinnvoll, wenn sie öffentlich-rechtlich organisiert sei, sagt Herbert Behrens. Das Programm der LINKEN, um den „Teufelskreis der Krise“ zu durchbrechen, beschreibt der Bundestagsabgeordnete mit fünf Forderungen: Abkoppeln der Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten, Schuldenschnitt und Vermögensabgaben, Vergesellschaftung des Bankensektors und dessen strenge Kontrolle, Beseitigung des Außenhandelsungleichgewichts durch Stärkung der Binnennachfrage und die Beteiligung der „Profiteure der Krise“ an der Finanzierung der Krisenlasten.

 

 

Zeit zu handeln statt zu tricksen – LK Cuxhaven November 2011

Von Carsten Zinn, 30. November 2011 

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im November 2011 sind immer noch 3.774.294 Millionen Menschen arbeitslos. In der offizielle Statistik wird eine Zahl von 2.713.054 Millionen angegeben, dies ergibt eine Differenz von 1.062.240 Millionen Menschen bundesweit. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Hier ist die Arbeitslosenstatistik für den Landkreises Cuxhaven für November 2011:

• Tatsächliche Arbeitslosigkeit im November 2011: 7.986
• Offizielle Arbeitslosigkeit (nach § 16 SGB III):  5.501
• Nicht gezählte Arbeitslose allein im Landkreis Cuxhaven: 2.485

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:

• Menschen, die allein wegen §16 Abs. 2 SGB III und § 53a Abs. 2 SGB II nicht arbeitslos sind: 634 
  davon Aktivierung und berufliche Eingliederung (§ 46 SGB III): 420
  und Vorruhestandsähnliche Regelung (Sonderstatus § 53a SGB II): 214
• Menschen, die nah am Arbeitslosenstatus nach § 16 Abs. 1 SGB III sind: 1.606
  davon berufliche Weiterbildung: 475
  und Arbeitsgelegenheiten: 156
  und Fremdförderung: 421
  und Bürgerarbeit: 45
  und Beschäftigngszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 4
  und § 428 SGB III / 65 Abs.4.SGB II / § 252 Abs. 8 SGB VI: 328
  und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit (§ 126 SGB III): 177
• Menschen in Arbeitsmarktpolitik fern vom Arbeitslosenstatus nach § 16 Abs. 1 SGB III: 245
  davon Gründungszuschuss: 223
  und Einstiegsgeld – Variante: Selbständigkeit: 22
• Menschen älter als 58 Jahre, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 753

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht November 2011. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit sind in der Tabelle berücksichtigt. Ohne sie ist die Zahl um 214 Menschen geringer. Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist in ihrer Gesamtheit nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern mit Stand Juni 2011 in einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit, diese muss dort angefordert werden.

 

 

 

 

Presseerklärung vom 24.11.11

von DIE LINKE Kreisverband Cuxhaven, 

Dietmar Michalke, Kreisvorsitzender
Dr. Heiner Maßmann, Kreistagsabgeordneter 
Ulrich Schröder, Pressesprecher

 

Erst Hungerlohn, dann Altersarmut?!

Über 7400 Niedriglöhner im Landkreis Cuxhaven

 

Viele ArbeitnehmerInnen, die in prekären Arbeitsverhältnissen leben, haben wahrscheinlich hoffnungsvoll aufgehorcht, als die CDU ihre Bereitschaft zur Einführung eines Mindestlohns erklärte. Doch bei genauerem Hinsehen wurde sehr  schnell deutlich, dass es sich dabei um eine Mogelpackung handelte. Denn die von Karl-Josef Laumann, dem Chef des CDU-Sozialflügels, ins Spiel gebrachte Orientierung an den Löhnen der Zeitarbeit, die etwa zwischen 7,00 Euro (im Osten) und 7,90 Euro (im Westen) liegen, können nur als schlechter Witz bezeichnet werden. Wie soll man denn davon leben oder gar eine Familie ernähren können, fragen DietmarMichalke, Dr. Heiner Maßmann und Ulrich Schröder.

Die noch größere Enttäuschung folgte dann auf dem CDU-Parteitag in Leipzig, wo man sich auf eine unverbindliche „Lohnuntergrenze“ einigte. Dieser Kompromiss   stellt einen Schlag ins Gesicht von Millionen fleißigen ArbeitnehmerInnen  dar, die zu Hungerlöhnen arbeiten müssen und auf Unterstützung gehofft haben.

Übrigens ließen sich die CDU Delegierten auf ihrem Parteitag von Arbeitskräften bewirten und bewachen, die zu Niedriglöhnen zwischen 6 und 7 Euro ihre Dienstleistungen erbringen mussten.

Noch vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung eingestanden, dass Löhne unter 10 Euro pro Stunde Altersarmut fördern. Der parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel musste nämlich zugeben, dass ein Stundenlohn von mindestens 10 Euro erforderlich wäre, um eine Grundsicherung von 684 Euro im Rentenalter zu erhalten – und das auch nur dann, wenn 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung vorliegen!

Erst Hungerlohn, dann Altersarmut – sieht so die Zukunft für einen großen Teil der Beschäftigten in Deutschland aus? Ist das sozial gerecht?

Im Landkreis Cuxhaven gibt es gut 28.000 sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte, 7.400 von ihnen erhalten weniger als 9,85 Euro die Stunde und liegen damit unter der ermittelten Niedriglohnschwelle in Deutschland. Diese Quote von 28% liegt weit über dem Bundes- und Landesdurchschnitt von 22%!

Übrigens: Das Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur hat ermittelt, dass über 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland einen Mindestlohn von durchschnittlich 10 Euro begrüßen würden!

„Ein flächendeckender Branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 10 Euro die Stunde muss in Deutschland so schnell wie möglich eingeführt werden, das würde zudem 11 Milliarden Euro Steuergelder einsparen, die der Staat jährlich ausgibt, um die Dumpinglöhne mit Hartz IV Leistungen aufzustocken, im Landkreis Cuxhaven betrifft das fast 3000 Erwerbstätige“, betonen Dietmar Michalke, Dr. Heiner Maßmann und Ulrich Schröder.

 

 

Pressemitteilung vom 17. Nov. 2011

 

Mehr Herzlichkeit im Stadtrat von Langen?

 von Dietmar Michalke, Ratsherr der Stadt Langen

 

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland enthält viele weise Bestimmungen, um ein friedliches Miteinander in der Gesellschaft zu ermöglichen. Eine davon ist das Gebot der Trennung von Staat und Kirche. Es ist in den Grundgesetz-Artikeln Art. 3(3), Art. 4(1) und  Art. 140 festgelegt und verlangt von staatlichen Organen und ihren Vertretern eine strikte Neutralität und Gleichbehandlung gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen.

 

Leider werden diese klugen  Grundrechte nur zu häufig missachtet und Partikularinteressen  geopfert. So geschah es in der konstituierenden Stadtratssitzung am Dienstag (15.11.11). Langens Bürgermeister Krüger übergab das Wort an Pastor Clasen, der dann die Eröffnungsrede zur neuen Amtsperiode hielt. Nun durfte der Kirchenvertreter  in einer staatlichen Veranstaltung für die Interessen seiner Organisation werben und gar Andersdenkende herabsetzen. „Denn Kommunen“, so verkündete der unermüdliche Gottesmann, „die nicht auf der Basis der Evangelien handelten, drohen seelenlos zu werden, letztlich herzlos und hart“. Damit bescheinigt er doch wohl allen, die eine andere Basis als die Evangelien haben, Hartherzigkeit und Herzlosigkeit. Wie herzlich muss die Atmosphäre zwischen Staat und Kirche wohl gewesen sein, als das finanziell stets klamme Land Niedersachsen mal eben 3,1 Mio € für den 30. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover spendierte?

 

Der unsägliche Auftritt des Pastors Clasen widerspricht klar dem Neutralitätsgebot unseres Grundgesetzes. Ein Stadtrat ist nun einmal kein Forum für religiöse Verkündigungen!

 

Ein Teil der Stadtratsmitglieder  applaudierte nach Pastor Clasens Ausführungen. Bürgermeister Krüger meinte launig, es sei nicht üblich, nach einer Predigt zu klatschen. In diesem Punkte möchte ich unser Stadtoberhaupt korrigieren: Es ist nicht üblich, dass im Stadtrat gepredigt wird, Herr Bürgermeister!

 

 

Presseerklärung vom 15.11.2011

 

Dr. Heiner Maßmann, Kreistagsabgeordneter
Dietmar Michalke , Kreisvorsitzender
Ulrich Schröder, Pressesprecher       

                                                             

LINKE begrüßt und unterstützt Politikwechsel im Kreistag

 

DIE LINKE im Landkreis Cuxhaven begrüßt und unterstützt den Politikwechsel im Cuxhavener Kreistag, betonen der gewählte LINKE Kreistagsabgeordnete Dr. Heiner Maßmann, der bisherige Kreistagsabgeordnete Ulrich Schröder und der Kreisvorsitzende Dietmar Michalke.

Eine sozialere und ökologischere Politik im Landkreis Cuxhaven ist in der Vergangenheit von der CDU/FDP Mehrheit rigoros verhindert worden. Das ist nun nicht mehr möglich und bietet gute Voraussetzungen für einen Politikwechsel. SPD und Grüne haben allerdings keine Mehrheit im Kreistag. Der LINKE Kreistagsabgeordnete Dr. Heiner Maßmann bietet seine Unterstützung an und erwartet von rotgrün eine soziale, ökologische und bürgernahe Politik.

Besonders wichtig ist für ihn und die Kreis-LINKE eine Erhöhung der Erstattung der Unterkunftskosten für alle Menschen, die Transferleistungen nach dem SGB II und SGB XII beziehen, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten.

Die Sozialrichter des Bundessozialgerichts in Kassel haben am 23. August dieses Jahres festgestellt, dass die Erstattungsbeträge für Mietkosten, die so genannten Mietobergrenzen, vom Landkreis nicht richtig ermittelt und festgelegt worden sind. Außerdem seien sie zu niedrig und entsprächen nicht den ortsüblichen Mieten für einfache Wohnungen (Aktenzeichen B 14 AS 91/10 R).

Die tatsächlich anfallenden Miet- und Nebenkosten können von den viel zu niedrigen Erstattungsbeträgen nicht mehr abgedeckt werden. Diese Differenz müssen die Anspruchsberechtigten von ihren geringen Regelsätzen bezahlen, was ihnen kaum noch möglich ist. Hier besteht Handlungsbedarf, ein entsprechender Beschluss des Kreistages ist dringend erforderlich.

Eine langfristige Beteiligung des Landkreises Cuxhaven am DEWI-OCC Cuxhaven ist ein weiteres wichtiges Anliegen der LINKEN.

Das Auslaufen des Stromliefervertrags für den Landkreis und seine Gemeinden sollte nach Ansicht der LINKEN genutzt werden, in Zukunft nur Stromlieferverträge abzuschließen, die Atomstrom ausschließen.

„Eine Verringerung der Kilometergrenzen für eine kostenlose Schülerbeförderung, die Einrichtung von Gesamtschulen und eine Reduzierung der zumutbaren Schulwegezeiten sind langjährige Forderungen der LINKEN, die endlich umgesetzt werden müssen“, stellen Heiner Maßmann, Dietmar Michalke und Ulrich Schröder abschließend fest.

 

Ulrich Schröder, Kreistagsabgeordneter und Pressesprecher DIE LINKE. Landkreis Cuxhaven

Presseerklärung vom 21.10.2011

Cuxhavener LINKE : Elbvertiefungsplanung endlich aufgeben

Nutzen-Kosten-Untersuchung längst überholt

von Ulrich Schröder, Kreistagsabgeordneter und Pressesprecher DIE LINKE. Landkreis Cuxhaven

Bereits vor knapp 10 Jahren, im Februar 2002, beantragte die Freie und Hansestadt Hamburg eine weitere Elbvertiefung, obwohl die letzte gerade abgeschlossen war und deren Auswirkungen noch nicht absehbar waren. Am 15.9.2004 kam die rotgrüne Bundesregierung der Forderung nach, Außen- und Unterelbe um bis zu 2,40 m zu vertiefen, so viel wie nie zuvor.

Die Nutzen-Kosten Untersuchung (NKU) aus dem Jahr 2004 ging von 180 Millionen Euro Gesamtkosten aus, diese Summe war auch Bestandteil der Planfeststellungsunterlagen, die Ende 2006 fertig gestellt wurden. Daraus wurde ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 13,8 errechnet, was damals schon unabhängige Gutachter anzweifelten. So wurden beispielsweise die zusätzlichen Unterhaltungskosten nur mit 7,8 Millionen Euro angegeben, was vollkommen unrealistisch ist.

Wenige Jahre später wurden die Gesamtkosten offiziell auf 385 Millionen Euro korrigiert, damit hat sich das Nutzen-Kosten Verhältnis halbiert.

Heute werden von offizieller Seite keine Gesamtkosten mehr genannt. Bekannt ist, dass der Buhnenbau zwischen Altenbruch und Otterndorf und die geplante Unterwasserablagerung als Altlast der letzten Elbvertiefung etwa 73 Millionen Euro kosten werden, das Rückdeichungsprojekt Kreetsand 36 Mio €, hinzu kommen weitere Kosten in zweistelliger Millionenhöhe für notwendige zusätzliche Ausgleichs- und Ersatzflächen aufgrund der schwerwiegenden Eingriffe in den Naturhaushalt. Die Aufrechterhaltung der Süßwassernutzung für den Obstanbau im Alten Land wird laut Bericht der „Deutschen Verkehrszeitung“ zwischen 25 und 150 Millionen Euro kosten, je nach dem Ausmaß der drohenden zunehmenden Versalzung des Elbwassers.

Eine Verdreifachung der ursprünglich genannten Gesamtkosten ist mehr als wahrscheinlich, das Nutzen-Kosten-Verhältnis sinkt damit unter einen volkswirtschaftlich noch vertretbaren Faktor.

Doch nicht nur bei den Kosten, sondern auch bei der Umschlagsprognose sind die Planer von falschen Zahlen ausgegangen. In den Planfeststellungsunterlagen wird von einem Zuwachs des Containerumschlags im Hamburger Hafen auf 18 Millionen TEU im Jahr 2015 ausgegangen, im letzten Jahr waren es gerade mal knapp 8 Millionen TEU und damit noch weniger als im Jahr 2006, zum Zeitpunkt der   Fertigstellung der Planfeststellungsunterlagen.

Die Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven in 10 Monaten wird erst recht nicht die Umschlagszahlen Hamburgs in die Höhe schnellen lassen.

Wenn sich zudem tagtäglich zeigt, dass die großen Containerschiffe, für die die Elbe vertieft werden soll, den Hamburger Hafen problemlos erreichen, kann die politische Forderung nur lauten: Elbvertiefungsplanung endlich aufgeben, stattdessen mit dem Ausbau und der Reparatur der Schleusen des Nordostseekanals schnellstens beginnen.

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DIE LINKE tritt in allen sieben Wahlbereichen zur Kreistagswahl an
Rege Teilnahme und große Geschlossenheit bei der LINKEN im Landkreis

von D. Michalke

(Sehen Sie auch das Kreiswahlprogramm rechts)

Freitag, den 27. Mai 2011 fand in Cuxhaven die Wahlgebietsversammlung der LINKEN für den Landkreis  Cuxhaven statt. Die Mitglieder wählten ihre KandidatInnen für die Kreistagswahl im Landkreis Cuxhaven.

Zur Eröffnung der Veranstaltung wies der Kreisvorsitzende Dietmar Michalke auf die Bedeutung von Kommunalwahlen hin. Arbeit und soziale Gerechtigkeit, die Kernthemen der LINKEN, würden zwar durch Bundesgesetze geregelt. Jedoch werden diese auf  kommunaler  Ebene umgesetzt. Eine kommunale Angelegenheit wäre z.B. der von der LINKEN geforderte Sozialpass, der finanziell benachteiligten BürgerInnen die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben erleichtern würde. In der Kommunalpolitik ergäben sich also ganz besondere Gestaltungsmöglichkeiten für linke Themen. Die LINKE setzt sich ferner für die Aufrechterhaltung und Ausbau demokratischer Strukturen und für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden ein. Fusionen wie die von Langen und Bederkesa lehnt sie ab.

Die anschließende Wahl leitete der Wahlkampfbeauftragte der LINKEN Landkreis Cuxhaven Heinz Rolle. Zahlreiche Mitglieder der Partei stellten sich als KandidatInnen vor, erläuterten ihre Schwerpunkte und Ziele. Heiß umkämpft war insbesondere der Wahlbereich III (Langen –Land Wursten). Zum Schluss gab es KandidatInnen in allen 7  Wahlbereichen:

Wahlbereich	Listenplatz 1	Listenplatz 2	Listenplatz 3
I. Cuxhaven-Nordholz	Ulrich Schröder	Heinz Rolle
II. Cuxhaven	Dieter Lange	Doris Künnmann
III. Langen–Land Wursten	Dr. Heiner Maßmann	Dietmar Michalke	Jens Krautscheidt
IV. Land Hadeln – Am Dobrock	Barbara Chmielus-Tegge	Norbert Tegge
V. Bederkesa – Börde Lamstedt - Hemmor	Guido Hagelstede	Angelika Jacke
VI. Loxstedt - Hagen	Bernd Süß
VII. Beverstedt - Schiffdorf	Carsten Zinn

 

Diese KandidatInnen (unvollständig) werden am 11. Sept. 2011 für ein „attraktives und soziales Cuxland“ antreten. Von links: Bernd Süß, Dr. Heiner Maßmann, Dieter Lange, Ulrich Schröder, Barbara Chmielus-Tegge, Carsten Zinn

 

Aktuelles

 

DIE LINKE. Kreis- und Ortsverband Cuxhaven                             Presseerklärung vom 8.9.11

 

Investitionszuschüsse an arbeitsrechtliche Bedingungen knüpfen

 

Firmenansiedlungen werden mit hohen Investitionszuschüssen aus Steuergeldern gefördert. Davon haben in Cuxhaven und Bremerhaven in letzter Zeit insbesondere Unternehmen der Windenergiebranche profitiert. Insgesamt erhielten sie öffentliche Fördermittel in zweistelliger Millionenhöhe, hinzu kommen noch die erheblichen Kosten für die Aufbereitung und Bereitstellung der riesigen Produktions- und Stellflächen. 

So hat beispielsweise der Windkraftanlagen Hersteller Ambau für den Aufbau seiner ersten Betriebsstätte in Cuxhaven 6,5 Millionen Euro aus EU-, Bundes- und Landesmitteln erhalten. Zusätzlich ließ sich die Firma Weiterbildungsmaßnahmen für die Qualifizierung ihrer Beschäftigten mit rund 100.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanzieren.

Die Hälfte der Beschäftigten wurde aber nur befristet als Leiharbeiter eingestellt, ebenso bei den Bremerhavener Unternehmen Repower und Powerblades.

Viele Unternehmen der Windenergiebranche kassieren üppige Steuergelder, weigern sich aber Tarifverträge abzuschließen, angemessene Löhne zu zahlen und die Beschäftigten längerfristig einzustellen.

„Die Förderung von Unternehmen mit öffentlichen Mitteln muss an soziale Standards und an arbeitsrechtliche Bedingungen gebunden werden“, fordern Carsten Zinn und Ulrich Schröder.

Dazu gehören der Abschluss und die Einhaltung von Tarifverträgen, die Einrichtung und freie Entfaltung von Betriebsräten, die Begrenzung der Leiharbeit auf höchstens drei Monate bei gleicher Bezahlung und gleichen Arbeitsbedingungen.

Leiharbeiter müssen zudem ein aktives Wahlrecht für den Betriebsrat erhalten.

„Es kann und darf nicht sein, dass der Staat Millionen Steuergelder zahlt und viele der geförderten Betriebe mit ihren Arbeitnehmern umspringen wie sie wollen“, empören sich Zinn und Schröder.

Wenn im kommenden Jahr wie angekündigt Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen der Windenergiebranche in Cuxhaven und Bremerhaven auf extra dafür mit öffentlichen Mitteln hergerichteten Flächen stattfinden, dann haben die Steuerzahler und die Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass faire Löhne gezahlt werden und langfristige Beschäftigung ermöglicht wird.

 

Die LINKE. Landkreis Cuxhaven                                                    Presseerklärung vom 7.9.11

 

Gegen EU Diktate – Kommunen stärken

 

Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, referierte in Cuxhaven auf Einladung des LINKEN Kreisverbandes zur aktuellen Euro- und Finanzkrise.

 

 

„Die Regierungen führen mit immer hektischeren Aktionen die Befehle der so genannten Finanzmärkte aus, indem sie das Geld der Steuerzahler für Rettungspakete verpulvern, die einzig und allein den Banken und Spekulanten nützen. Dieses Geld fehlt den Städten und Gemeinden an allen Ecken und Kanten, so dass dringend notwendige Investitionen unterbleiben und sinnvolle freiwillige Leistungen gestrichen werden“, betonte Ulrich Maurer.

Die Besitzer von Vermögen und Kapital hingegen werden immer reicher gemacht. Die Reichen in Deutschland und den anderen europäischen Staaten haben mehr Geldvermögen aufgehäuft, als die Schulden der Staaten betragen. In Deutschland beträgt die Staatsverschuldung zur Zeit fast zwei Billionen Euro, die reichsten 10% verfügen über ein Geldvermögen von gut drei Billionen Euro. Viele von ihnen sind bereit und außerdem sowieso in der Lage, höhere Steuern zu zahlen.

„Die Krise ist im Kern eine Lohnkrise“, stellte Maurer fest.

In Deutschland wurden Löhne, Gehälter, Renten und Sozialleistungen real besonders stark gesenkt. Das erfolgte mit der Absicht, der deutschen Exportwirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Dieser zu Lasten der Bevölkerung erzielte Wettbewerbsvorteil ist eine wesentliche Ursache des Niedergangs anderer Staaten in Europa.

Ulrich Maurer stellte die Vorschläge der LINKEN vor, um die Krise zu stoppen:    

1. Löhne, Renten und Sozialleistungen müssen deutlich und real steigen, damit es eine stärkere Binnennachfrage nach Gütern und Dienstleistungen gibt.

2. Die Macht der Finanzmärkte, Banken und Spekulanten muss gebrochen werden, indem die Kreditversorgung der Staaten auf eine öffentliche europäische Bank übertragen wird, die zu geringen Zinssätzen Kredite geben kann. Spekulative Geschäfte müssen verboten werden.  

3. Die Entschuldung der Staaten muss von den Profiteuren der Krise und ihrem aufgehäuften Geldvermögen durch eine europaweite Vermögensabgabe getragen werden. Das ist der einzig gerechte Lastenausgleich.

4. In allen Staaten der Eurozone müssen gleiche, gerechte Bedingungen für Wirtschaft, Steuern und Sozialpolitik gelten.

5. Zur Finanzierung der Europäischen Union muss eine Finanztransaktionsteuer auf alle Geldgeschäfte an den Börsen erhoben werden.

6. In Europa muss eine große Anstrengung für Investitionen in Infrastruktur, Umwelt und Bildung geben. Das würde insbesondere die Kommunen stärken und die Lebensqualität der Menschen verbessern.

 

 

Pressemitteilung vom 31.8.2011

von  Carsten Zinn und Ulrich Schröder

DIE LINKE gibt die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen im Landkreis Cuxhaven bekannt

Die Arbeitslosenzahlen werden seit Jahren schön gerechnet. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht mehr als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 Jahre sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Das hat die LINKE für das Gebiet des Landkreises Cuxhaven (Arbeitamtbezirk 03352 Cuxhaven) anhand der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aktuell für August getan:

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2011: 7.924

Offizielle Arbeitslosigkeit (nach § 16 SGB III):  5.732

Nicht gezählte Arbeitslose allein im Landkreis Cuxhaven: 2.192

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:

Menschen, die allein wegen §16 Abs. 2 SGB III und § 53a Abs. 2 SGB II nicht arbeitslos sind: 513 

davon Aktivierung und berufliche Eingliederung (§ 46 SGB III): 313

und vorruhestandsähnliche Regelung (Sonderstatus § 53a SGB II): 200

Menschen, die nah am Arbeitslosenstatus nach § 16 Abs. 1 SGB III sind: 1.455

davon berufliche Weiterbildung: 321

und Arbeitsgelegenheiten: 145

und Fremdförderung: 425

und Bürgerarbeit: 18

und Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 5

und § 428 SGB III / 65 Abs.4.SGB II / § 252 Abs. 8 SGB VI: 372

und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit (§ 126 SGB III): 169

Menschen in Arbeitsmarktpolitik fern vom Arbeitslosenstatus nach § 16 Abs. 1 SGB III: 224

davon Gründungszuschuss: 210

und Einstiegsgeld – Variante: Selbständigkeit: 14

Die LINKE im Landkreis Cuxhaven fordert, dass endlich wieder die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen ausgewiesen und gemeldet werden, betonen Carsten Zinn und Ulrich Schröder.

 

Pressemitteilung vom 29.8.2011

Veranstaltung der LINKEN am 31.8.2011 in Cuxhaven

Thema: „Gegen EU-Diktate: Kommunen stärken“

Vortrag von Ulrich Maurer, MdB der Fraktion DIE LINKE.
Martinsklause, Cuxhaven, Grodener Chaussee 2
Mittwoch, den 31. August um 19:00 Uhr

DIE LINKE im Landkreis Cuxhaven und der Ortsverband Cuxhaven der Partei DIE LINKE laden im Rahmen der Kommunalwahlen zu einer Vortragsveranstaltung ein. 
Die Kommunen sind längst nicht mehr in der Lage, ihre Politik in die eigenen Hände zu nehmen, wie es das Grundgesetz in Artikel 28 vorsieht. Eingriffe durch die Länder und den Bund, aber auch verstärkt durch die EU, schränken die Handlungsfähigkeit der Kommunen immer weiter ein. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist so schlecht, dass Schulen, Sporthallen, Straßen ... nur noch notdürftig Instand gehalten werden. Die Informationsveranstaltung der LINKEN im Landkreis Cuxhaven und der Ortsverband Stadt Cuxhaven der Partei DIE LINKE soll aufzeigen, dass dieses nicht so bleiben muss.

Es spricht Ulrich Maurer, MdB, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion. Mit auf dem Podium sitzt Herbert Behrens, Mitglied des Deutschen Bundestages und Hafenpolitischer Sprecher der LINKEN Fraktion. 

Auf dieser Veranstaltung sind auch Kandidaten der LINKEN der Kreistag- und Stadtrats¬wahlen anwesend, so dass BürgerInnen mit ihnen diskutieren können.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 31. August um 19:00 Uhr in der Martinsklause, in Cuxhaven, Grodener Chaussee 2, statt.

 

 

 

Ulrich Schröder, Kreistagsabgeordneter und Ratsherr in der Stadt Cuxhaven

 

Presseerklärung vom 24.8.2011

 

Erhöhung der Mietkosten-Erstattung dringend notwendig

 

Der Kreistagsabgeordnete der LINKEN, Ulrich Schröder, fühlt sich durch das jüngste Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel voll und ganz bestätigt. Die Sozialrichter stellten am 23. August fest, dass die Erstattungsbeträge für Mietkosten, die so genannten Mietobergrenzen, in Cuxhaven nicht richtig ermittelt und festgelegt worden sind. Außerdem sind sie viel zu niedrig und entsprechen nicht den ortsüblichen Mieten für einfache Wohnungen.

Auf diesen Tatbestand hatte Ulrich Schröder schon vor drei Jahren eindringlich hingewiesen und einen entsprechenden Antrag zur Kreistagssitzung am 9. Juli 2008 gestellt, er wurde von den anderen Kreistagsabgeordneten abgelehnt.

Der Landkreis Cuxhaven hat nämlich die Erstattungsbeträge für alle kreisangehörigen Gemeinden und Städte festgelegt, somit auch für die Stadt Cuxhaven.

Mit Wirkung vom 1. Juli 2007 hatte der Landkreis sogar die Höchstbeträge für die Bezugsberechtigten in Cuxhaven, Langen, Loxstedt und Schiffdorf auf das noch niedrigere Niveau in den kleineren Gemeinden gesenkt.

Seitdem ist es den betroffenen Menschen kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das betrifft alle Menschen, die Transferleistungen nach dem SGB II und SGB XII beziehen, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Die tatsächlich anfallenden Miet- und Nebenkosten können von den viel zu niedrigen Erstattungsbeträgen nicht mehr abgedeckt werden. Diese Differenz müssen die Anspruchsberechtigten von ihren geringen Regelsätzen bezahlen, was ihnen kaum noch möglich ist.

Die vom Landkreis festgelegten Mietobergrenzen beinhalten nicht nur die Kaltmiete. Hinzu kommen die nicht unerheblichen Betriebsnebenkosten wie Grundsteuer, Wasser, Abwasser, Straßenreinigung, Müllabfuhr und Schornsteinreinigung.

Für Einpersonenhaushalte gelten 280€ als Höchstgrenze bei bis zu 50qm Wohnraum, für Zweipersonenhaushalte 340€ bei bis zu 60qm, für Dreipersonenhaushalten 410€ bis zu 75qm, bei Vierpersonenhaushalten 470€ bis zu 85qm.  

„Diese vom Landkreis als angemessen bezeichneten Unterkunftskosten sind alles andere als angemessen, sie entsprechen schon lange nicht mehr der Wirklichkeit und müssen neu und realitätsbezogen ermittelt werden“, fordert Ulrich Schröder.

Einen entsprechenden Antrag wird DIE LINKE im neu gewählten Kreistag einbringen.

 

Pressemitteilung vom 19.8.2011

 

Veranstaltung der LINKEN:

 Ohne Moos nix los. - Wer hat die Kommunen so arm gemacht?

Folgen der Steuerpolitik und Alternativen der LINKEN

 

Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sind so hoch verschuldet wie nie zuvor und zwar mit über 1,6 Billionen € (1.600.000.000.000 )!

Ein Ende ist nicht absehbar. Ganz im Gegenteil! Die Schulden wachsen weiter.

Diese dramatische Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist verursacht durch eine ungerechte, unsolidarische und verfehlte Steuerpolitik, für die CDU, SPD, FDP und GRÜNE verantwortlich sind. Die von diesen Parteien geführten Bundesregierungen haben durch entsprechende Steuergesetze die öffentlichen Haushalte verarmen lassen.

Das trifft die Städte und Gemeinden besonders hart. Die Stadt Cuxhaven ist inzwischen die höchst verschuldete Stadt Niedersachsens.

Aber es gibt Möglichkeiten aus der Schuldenfalle herauszukommen!

Darüber informiert DIE LINKE am

            Mittwoch, 24.8. um 18 Uhr in der

            Martinsklause, Grodener Chaussee 2, Cuxhaven

            Wer hat die Kommunen so arm gemacht? Folgen der Steuerpolitik und Alternativen der LINKEN.

 

Es spricht Dr. Manfred Sohn, MdL, Vorsitzender der LINKEN Niedersachsen.

  Auf dieser Veranstaltung sind auch die Kandidaten der LINKEN der Kreistag- und Stadtratswahlen anwesend, sodass BürgerInnen mit ihnen diskutieren können.

 

gez. Dietmar Michalke

 

 

 

Pressemitteilung vom 16. Aug. 2011

 von Dietmar Michalke, Kreisvorsitzender

Die LINKE: Gemeinde ist unser Zuhause – die Kommune stärken

Wahlveranstaltungen der LINKEN im Cuxland

 

Die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Arbeitsbedingungen im Landkreis Cuxhaven gehören zu den Schwerpunktthemen der LINKEN bei den Kommunalwahlen 2011. Die Kommunen müssen entsprechend ihrer vielfältigen Aufgaben mit ausreichenden Geldmitteln ausgestattet werden. Reguläre Arbeitsverhältnisse zu tariflichen Bedingungen, unbefristet und mit  starken, den Mitarbeitern verpflichteten Personal- und Betriebsräten müssen wieder die Regel, statt der Ausnahme werden.

„Diese politischen Ziele können nicht allein in den Kommunen durchgesetzt werden“, sagt Dietmar Michalke, der Kreisvorsitzende der LINKEN Cuxhaven. „Die Mandatsträger der LINKEN ziehen aber auf allen politischen Ebene am gleichen Strang, um diese Aufgaben umzusetzen“.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2011 in Niedersachsen hat die LINKE. Landkreis Cuxhaven Fachleute aus ihren Reihen zu Vorträgen eingeladen, die zu diesen Themen kompetent Auskunft geben können. Sie werden auch erklären, woher das Geld dafür kommen kann.

 

Im Einzelnen gibt es im Landkreis Cuxhaven folgende Wahlveranstaltungen der LINKEN:

 

Datum	Veranstaltung
24.08.2011	Vortrag von Dr. Manfred Sohn, MdL,  Vors. der LINKEN Niedersachsen Thema:  „Wer hat die Kommunen so arm  gemacht? - Folgen der Steuerpolitik und die Alternativen der LINKEN.“ Martinsklause, Grodener Chaussee 2, Cuxhaven Mittwoch, 24.8.2011 um 18.00 h
25.08.2011	Vortrag von Jutta Krellmann, MdB, Ausschussmitglied für Arbeit und Soziales, Gewerkschaftssekretärin Thema: „Prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Erosion des Arbeitsrechts“ Die Deutsche Eiche, Hauptstr. 88, 27616 Lunestedt Donnerstag, 25.08.2011 um 19 Uhr
30.08.2011	Vortrag von Dr. Dieter Dehm, MdB, Europapolitischer Sprecher und   Mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Thema: „Kommune stärken – EU – Bürokratie abbauen!“. Anschließend Kulturteil:  „Lieder von Liebe und Linkssein“ (Gesang: D. Dehm) Gaststätte Friedrichs, Nordeschweg 52, Langen Dienstag, 30.08.2011 um 19.00 h
31.08.2011	Ulrich Maurer, MdB,  stellv. Vors. der Bundestagsfraktion mit Herbert Behrens aus OHZ, MdB, Hafenpolitischer Sprecher Thema: „Gegen EU-Diktate – Kommunen stärken“ Martinsklause, Grodener Chaussee 2, Cuxhaven Mittwoch, 31.08.2011 um 19.00 h
06.09.2011	Vortrag von Dr. Manfred Sohn, MdL,  Vorsitzender der LINKEN Niedersachsen Thema: „Wer hat die Kommunen so arm gemacht? Folgen der Steuerpolitik und die Alternativen der LINKEN.“ Anschließend Musik mit Erwin Panzer aus Beers, Freibier, Würstchen Amtsscheune, Amtsstraße 8, 27624 Bad Bederkesa Dienstag, 06.09.2011 um 19.00 h
08.09.2011	Info-Abend mit Dietmar Michalke, Jens Krautscheidt, Angelika Jacke Thema: „Langener Kandidaten stellen sich den Fragen der Wählern“ Anschließend Musik mit Erwin Panzer aus Beers Gaststätte Friedrichs, Nordeschweg 52, Langen Donnerstag, 08.09.2011 um 19.00 h
11.09.2011	Wahlparty der LINKEN Martinsklause, Grodener Chaussee 2, Cuxhaven Sonntag, 11.09.2011ab 18.00 h

 

Außerdem wird es  folgende Info-Stände der LINKEN geben:

 

20.8.11, 10.30 – 13.00 h             Vanneter Platz, Cuxhaven, Ecke Norderstein Str./Segelcke Str.

27.8.11, 10.30 – 13.00 h             Vanneter Platz, Cuxhaven, Ecke Norderstein Str./Segelcke Str.

03.9.11, 10.30 – 13.00 h             Vanneter Platz, Cuxhaven, Ecke Norderstein Str./Segelcke Str.

10.9.11, 10.30 – 13.00 h             Vanneter Platz, Cuxhaven, Ecke Norderstein Str./Segelcke Str.

10.9.11, 10.00 – 17.00 h             „Op no Dös“, Straßenfest, in Cuxhaven-Döse

 

 

Ulrich Schröder, Kreistagsabgeordneter und Ratsherr

Presseerklärung vom 3.8.2011

DIE LINKE fordert Ökostromverträge für den Landkreis, seine Städte und Gemeinden

„Die LINKE im Landkreis Cuxhaven unterstützt die Forderung der Bürgerinitiative „Provinz gegen Atomanlagen“ nach kommunalen Stromlieferverträgen, in denen Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken ausgeschlossen ist“, erklärt Ulrich Schröder, Kreistagsabgeordneter und Ratsherr in der Stadt Cuxhaven. Dieses Ziel ist aber nicht mehr für dieses Jahr zu erreichen.

Der im vorletzten Jahr abgeschlossene Stromliefervertrag des Landkreises Cuxhaven mit der EWE Energie AG kann zweimal jeweils um ein Jahr verlängert werden, wenn der Vertrag nicht von einem der beiden Vertragspartner zum Jahresende gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt neun Monate.

Am 29. März dieses Jahres hat die EWE den Vertrag gekündigt, um den Strompreis deutlich zu erhöhen. Die Erhöhung konnte nach Verhandlungen auf 0,4 Cent pro Kilowattstunde ab dem nächsten Jahr reduziert werden.

Der Landkreis Cuxhaven ist die ausschreibende Dienststelle für insgesamt 70 Teilnehmer, darunter sämtliche Gemeinden, Samtgemeinden und Städte des Landkreises. Der Stromliefervertrag umfasst etwa 30 Millionen Kilowattstunden pro Jahr!

Bei der letzten europaweiten Ausschreibung gab es nur zwei fristgerechte Angebote, und zwar  von der EWE AG Oldenburg und der Lichtblick AG Hamburg. Das Angebot des Ökostrom Anbieters Lichtblick war nur unwesentlich höher als das der EWE.

Bei Ausschreibungen ist es möglich, den Energiemix vorzuschreiben, um die Lieferung von Kohle- und Atomstrom auszuschließen. Das will DIE LINKE für die Zukunft erreichen und nach den Kommunalwahlen einfordern. Der frühstmögliche Zeitpunkt für einen diesbezüglichen Stromliefervertrag wäre Mitte nächsten Jahres, wenn der jetzige Stromliefervertrag Ende März gekündigt wird.

„Im Landkreis Cuxhaven wird heute schon so viel Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, dass damit das gesamte Cuxland versorgt werden könnte“, betont Ulrich Schröder.

„Es ist nicht einzusehen, warum die öffentlichen Gebäude im Landkreis und damit auch in der Stadt Cuxhaven immer noch zu einem großen Teil Strom aus Atomkraftwerken beziehen. Das sollte möglichst schnell der Vergangenheit angehören“, fordert Ulrich Schröder.

 

Ulrich Schröder, Kreistagsabgeordneter (DIE LINKE)

Presseerklärung vom 16.6.11

 

Kreistag soll sich zu Atomausstieg bekennen- Unwiderrufliche Stilllegung der AKWs Brunsbüttel, Esenshamm/Unterweser und Brokdorf

 

Der LINKE Kreistagsabgeordnete Ulrich Schröder begrüßt den Beschluss der 9.  Unterweserkonferenz gegen einen Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Unterweser in Esenshamm, dem auch Landrat Bielefeld zugestimmt hat.

Zur Kreistagssitzung am kommenden Mittwoch, 22. Juni, hat Ulrich Schröder einen erweiterten Antrag gestellt, in dem der Kreistag die Bundesregierung und die für die Atomaufsicht zuständigen Länder auffordern soll, nicht nur das Atomkraftwerk Esenshamm/Unterweser, sondern auch das Atomkraftwerk Brunsbüttel nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums nicht wieder in Betrieb gehen zu lassen. Diese dürfen auch nicht als stille Reserve bereitgehalten werden.

Auch das unweit des Landkreises liegende und zwecks Revision abgeschaltete Atomkraftwerk Brokdorf darf danach nicht wieder angefahren werden und muss ebenfalls unwiderruflich und endgültig vom Netz.

Die Reaktorkatastrophe in Japan hat mit erschreckender Deutlichkeit gezeigt, dass selbst hoch technisierte Industrienationen Nuklearkatastrophen weder verhindern noch Risiken von Atomanlagen beherrschen können. Die Risiken der Nukleartechnologie sind und bleiben ebenso unvermeidbar, unbeherrschbar und unvorhersehbar.

Welche Folgen die unkontrollierte Freisetzung von Radioaktivität einmal haben wird, ist wegen fehlender Langzeiterfahrungen noch nicht absehbar.

Deshalb sowie aus Verantwortung für die Menschen und die uns nachfolgenden Generationen muss die Bundesrepublik Deutschland bis zum Ende des Jahres 2014 aus der Atomenergie aussteigen.

Auf diesem Gebiet sind Österreich und Italien schon jetzt Vorreiter.

DIE LINKE im Landkreis Cuxhaven fordert:

➡          Die sieben ältesten AKWs – Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 – und das Pannen-AKW Krümmel sind sofort und auf Dauer stillzulegen. Gleiches gilt für das wegen seiner Lage in einem Erdbebengebiet gefährdete AKW Neckarwestheim 2  sowie die AKWs Grundremmingen B und C. Die übrigen Atomkraftwerke werden bis zum Ende des Jahres 2014 stillgelegt:

➡2012: AKW Brokdorf und AKW Philippsburg 2.

➡2013: AKW Grohnde und AKW Grafenrheinfeld:

➡2014: AKW Isar 2 und AKW Emsland.

•   Verankerung des Verbots der Nutzung von Atomenergie und Atomwaffen im Grundgesetz.

➡          Beibehaltung des Einspeisevorrangs und wirkungsvoller Vergütungssätze für Strom aus erneuerbaren Energien, Erstellung eines Bundesfachplans Netzumbau, sowie Förderung der Entwicklung und Etablierung effizienter Speichertechnologien.

➡          Energieeffizienz-Offensive: ambitionierte, verbindliche Standards für den Energieverbrauch stromverbrauchender Geräte und industrieller Prozesse; Einführung eines Energiesparfonds mit speziellen Förderprogrammen für einkommensschwache Haushalte.

➡          Klimagerechter Umbau des Kraftwerksparks durch ein Kohleausstiegsgesetz.

•   Strompreise sozial abfedern und Marktaufsicht wahrnehmen

➡          Einführung einer wirksamen und handlungsfähigen staatlichen Strompreisaufsicht; Wiedereinführung der Börsenaufsicht für den Spothandel im deutschen Strommarkt bzw. über alle Spotmärkte auf EU-Ebene; schärfere Ahndung des Insiderhandels an Strombörsen.

➡          Erhöhung der Brennelementesteuer zur Abschöpfung der Extraprofite aus dem Emissionshandel und Überführung der AKW-Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds.

➡          Verbot von Stromsperren, verbindliche Einführung von Stromsozialtarifen und Unterstützung von niedrigen Einkommen beim Kauf stromsparender Geräte.

➡          Initiativen für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen an den Atomkraftwerksstandorten durch regionale Wirtschaftspolitik.

➡          Wende in der Beschäftigungspolitik der Erneuerbaren-Branche hin zu tariflicher Entlohnung, Sicherstellung gewerkschaftlicher Rechte und guter Arbeit.

•   Energiekonzerne entmachten – Energiewende demokratisieren

➡          Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand, Rekommunalisierung der Energieversorgung und Förderung von Energiegenossenschaften.

➡          Beiräte aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften und Mandatsträger/innen begleiten mit verbindlichen Mitbestimmungsrechten den Energiewendeprozess auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen).

Der Kreistag sollte die Sorgen und Ängste der Beschäftigten der betroffenen Atomkraftwerke und deren Familien und der für das Kraftwerk regelmäßig tätigen externen Betriebe und Unternehmen ernst nehmen und die  Kraftwerksbetreiber auffordern, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht und sozialverträglich vor Ort weiter zu beschäftigen und gleichwertige Ersatzarbeitsplätze bereit zu stellen.

 

 

Ulrich Schröder, Ratsherr (DIE LINKE)                 Presseerklärung vom 16.6.11

 

Die Siedlungsgesellschaft endlich demokratisieren und stabilisieren

 

„Was nützt der Stadt Cuxhaven ein Eigentum, auf das sie so gut wie keinen Einfluss hat“, fragt Ulrich Schröder, Ratsherr der LINKEN, angesichts der Diskussionen um die Cuxhavener Siedlungsgesellschaft und der Ergebnisse des Domus Gutachtens zur Siedlung.  

Seit Jahren schaltet und waltet der einköpfige Vorstand wie er will und hat die hundertprozentige stadteigene Gesellschaft in erhebliche finanzielle Nöte gebracht.

Über die Hälfte der Ausgaben gehen für Zinsen und Tilgung drauf, nur ein knappes Fünftel fließt in die Unterhaltung der 3000 Wohnungen, gut ein Viertel sind Personal- und Sachaufwendungen.  

Seit drei Jahren gibt es kein vollständig langfristig finanziertes Anlagevermögen, so dass Zahlungsschwierigkeiten bei Fälligkeit kurzfristiger Kredite drohen. Diese kurzfristigen Kredite müssen möglichst schnell in langfristige umgewandelt werden, wobei lastenfreie Objekte als Absicherung dienen könnten.

Zur Sicherung der Umschuldung der Kredite und für Investitionsdarlehen ist die Siedlungsgesellschaft auf Bürgschaften der Stadt Cuxhaven angewiesen. Diese dürfen aber nur in überschaubaren Etappen seitens der Stadt gegeben werden, um Risiken zu vermeiden. Außerdem muss die Stadt ein jederzeitiges und umfassendes Auskunfts-, Kontroll- und Weisungsrecht haben und auch anwenden.

Das ist bei der jetzigen Gesellschafterform einer Aktiengesellschaft nicht möglich. Nach § 131 Aktienrecht hat der Vorstand ein umfangreiches Verweigerungsrecht. Auskünfte braucht er nur in der Hauptversammlung zu geben. So hat es in der Vergangenheit kein regelmäßiges Berichtswesen vom Vorstand gegenüber der Stadt gegeben, das müsste mindestens vierteljährlich erfolgen.

Ulrich Schröder fordert daher nochmals eindringlich, die Siedlungsgesellschaft möglichst schnell in eine GmbH umzuwandeln, wie das auch bei anderen kommunalen Wohnungsgesellschaften der Fall ist. Einen entsprechenden Ratsbeschluss gibt es seit acht Jahren, er ist bis heute auf Druck des Vorstandes nie umgesetzt worden. Nach § 51a GmbH Gesetz hat der Gesellschafter, also die Stadt, ein jederzeitiges Auskunftsrecht und nach § 37 ein Weisungsrecht.

Die jetzige Rechtsform bringt der Stadt nur Nachteile und Kosten, wie auch das 140.000 Euro teure von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt hat.

Die Wohnungssanierung muss fortgesetzt werden. „Diese Aufträge dürfen nicht unter der Hand vergeben werden, sondern sind öffentlich auszuschreiben. Das ist transparent und senkt die Kosten erheblich“, betont Ulrich Schröder.

Insbesondere kleine Wohnungen sollten bedarfs- und seniorengerecht und möglichst barrierefrei modernisiert werden, selbstverständlich auch unter energetischen Gesichtspunkten.

Kleine bezahlbare Wohnungen sind in Cuxhaven kaum noch zu finden, das bringt viele Rentnerinnen, Rentner, Alleinerziehende und Bezieher von Sozialgeld in schwere finanzielle Nöte. Sie bilden fast die Hälfte der Bevölkerung unserer Stadt.

Hier muss die „neue“ Siedlungsgesellschaft GmbH dem weiterhin gültigen § 2 ihrer Satzung nachkommen: „Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsvorsorge der breiten Schichten der Bevölkerung“.

  

 

 

Ulrich Schröder, Kreistagsabgeordneter, Heiner Maßmann, Ratsherr in der SG Land Wursten

Presseerklärung vom 14.6.2011

 

Gesamtschule gewinnt wiederum Deutschen Schulpreis

Im Landkreis Cuxhaven weiterhin keine Chance auf gemeinsames Lernen

 

Ausgerechnet eine niedersächsische Gesamtschule, die von der CDU/FDP-Landesregierung oftmals diskreditiert und diffamiert worden ist, gewinnt den renommierten Deutschen Schulpreis 2011. Damit muss Bundespräsident Wulff diejenige Schulform mit einem Preisgeld von 100.000 Euro auszeichnen, die er als Ministerpräsident am liebsten abgeschafft hätte.

Mit der Lichtenberg-Gesamtschule in Göttingen gewinnt nach der Robert-Bosch-Gesamtschule in Hildesheim (2007) innerhalb von nur vier Jahren bereits zum zweiten Mal eine niedersächsische Gesamtschule diese begehrte Auszeichnung. Dieses ist umso bemerkenswerter, als Wulff unmittelbar nach seiner Wahl zum niedersächsischen Ministerpräsidenten (2003) die Gründung neuer Gesamtschulen verboten hatte. Selbst im September 2007 erklärte er noch öffentlich, das bestehende Gründungsverbot beizubehalten und nur einzelne Neugründungen zu erlauben. Und den bestehenden Gesamtschulen haben die Bildungsminister nur Knüppel zwischen die Beine geworfen: So müssen sie neuerdings das (Turbo-)Abitur nach 12 Jahren (G8) zwangsweise anbieten, und es müssen mindestens fünf Parallelklassen gebildet werden können. Kein Wunder, dass die Eltern dagegen Sturm laufen!

 

Zum Gewinn des Deutschen Schulpreises gratuliert die Cuxhavener LINKE den SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern und MitarbeiterInnen der Gesamtschule in Göttingen-Geismar. Diese Integrierte Gesamtschule (IGS) hat ihn verdient, weil sie es jeden Tag schafft, Kinder aus unterschiedlichsten Verhältnissen gemeinsam zu unterrichten und dabei alle an ihr individuelles Ziel zu führen. Statt SchülerInnen nach Leistung zu sortieren, setzt sie auf gemeinsames Lernen und individuelle Förderung.

Mit dieser Auszeichnung hat die Gesamtschule zum wiederholten Mal ihre Leistungsfähigkeit in der Praxis bewiesen. In zahlreichen Studien (z.B. PISA; OECD) ist ja darüber hinaus auch international belegt worden, dass die SchülerInnen in den Ländern mit Gesamtschulen die besten Leistungen erzielen (z.B. in Finnland).

 

So kommt auch der Schulforscher Hermann Veith (Universität Göttingen) zu dem Schluss, dass die Gesamtschule gerade in Niedersachsen ein Erfolgsmodell ist. Denn trotz aller Repressalien konnten seit dem Jahr 2008 allein 34 neue Gesamtschulen von der Bevölkerung vor Ort durchgesetzt werden.

 

„Im großen Landkreis Cuxhaven dagegen Fehlanzeige, er ist immer noch ein weißer Fleck, mehrere Gesamtschulinitiativen sind von der CDU/FDP Kreistagsmehrheit gestoppt worden. Stattdessen wird eine so genannte Oberschule eingeführt, in der es kein durchgängiges gemeinsames Lernen bis Klasse 10 und auch keinen umfassenden Ganztagsunterricht gibt“, bedauern Dr. Heiner Maßmann und Ulrich Schröder.

 

 

Ulrich Schröder, Kreistagsabgeordneter (DIE LINKE), Cuxhaven 20.5.11

 

An den Landrat, Herrn Kai Uwe Bielefeld

 

Antrag zur Kreistagssitzung am 22. Juni 2011

 

Resolution des Kreistages des Landkreises Cuxhaven

 

Schneller Ausstieg aus der Atomkraft

Unwiderrufliche Stilllegung der AKWs Brunsbüttel, Esenshamm/Unterweser und Brokdorf

 

Die Reaktorkatastrophe in Japan hat mit erschreckender Deutlichkeit gezeigt, dass selbst hoch technisierte Industrienationen Nuklearkatastrophen weder verhindern noch Risiken von Atomanlagen beherrschen können. Die Risiken der Nukleartechnologie sind und bleiben ebenso unvermeidbar, unbeherrschbar und unvorhersehbar.

Welche - insbesondere auch biologische – Folgen (z.B. Erbgutveränderungen) die unkontrollierte Freisetzung von Radioaktivität einmal haben wird, ist wegen fehlender Langzeiterfahrungen noch nicht absehbar.

Deshalb sowie aus Verantwortung für die Menschen und die uns nachfolgenden Generationen muss die Bundesrepublik Deutschland – auch verbunden mit der Absicht einer Signalwirkung für andere Staaten – schnellstens aus der Atomenergie aussteigen.

 

Nach den Nuklearunfällen in Tschernobyl, Harrisburg, Forsmark (Schweden) und Fukushima fordert der Kreistag des Landkreises Cuxhaven die Bundesregierung und die für die Atomaufsicht zuständigen Bundesländer auf:

 

1. die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Esenshamm / Unterweser

 

a)    nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums nicht wieder in Betrieb gehen zu

      lassen

 

b)    unwiderruflich und ohne Ausgleich der Reststrommengen deren endgültige Stilllegung und unter Beachtung insbesondere auch der Sozialverträglichkeit aller Maßnahmen die Einleitung der dafür erforderlichen Schritte anzuordnen

 

c) das Atomkraftwerk Brokdorf schnellstmöglich abzuschalten.

 

2. die beschlossene Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke zu stoppen und unverzüglich dauerhaft zurückzunehmen;

 

3. über den Verbleib der in den Atomkraftwerken anfallenden radioaktiven Abfälle

         (Endlagerung) unter Orientierung an wissenschaftlichen Kriterien ernsthaft den

         bestgeeigneten Ort für ein  Lager transparent und demokratisch zu suchen und zu

         errichten;

 

5. die Kosten der Endlagerung und alle übrigen Folgen der Kernenergie-Produktion den

         Betreibern der kerntechnischen Anlagen zu übertragen;

 

6. Subventionen von Atomstrom (z.B. Steuerermäßigungen, Fördermittel) unverzüglich

        einzustellen;

 

       7. gemeinsam auf der Ebene der EU einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie

         voranzutreiben und auf die Einstellung aktueller Bauprojekte von Atomkraftwerken

         und Brennelementfabriken hinzuwirken, zugleich aber auch weltweit für den Ausstieg

         aus dieser Technologie zu werben;

 

8. die erneuerbaren Energien und deren Weiterentwicklung intensiv zu fördern und deren

      Ausbau zu beschleunigen;

 

     9. Maßnahmen zu intensivieren und zu fördern, die der Einsparung von Energie dienen;

 

10. an den geltenden Grenzwerten für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln

         unverändert festzuhalten und die aus dem ostasiatischen Raum stammenden

         Lebensmittel aus Sicherheitsgründen lückenlos verschärften Kontrollen zu

         unterziehen.

 

Der Kreistag des Landkreises Cuxhaven teilt die Sorgen und Ängste der Beschäftigten der betroffenen Atomkraftwerke und deren Familien, aber auch der für das Kraftwerk regelmäßig tätigen externen Betriebe und Unternehmen.

 

Er fordert daher die  Kraftwerksbetreiber auf, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht und sozialverträglich vor Ort weiter zu beschäftigen und gleichwertige Ersatzarbeitsplätze bereit zu stellen.

 

Begründung: Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung des Landkreises Cuxhaven                                                       

 

PRESSEMITTEILUNG vom 16.5.2011

 

von Dr. Heiner Maßmann (Mitglied des Rates der Samtgemeinde Land Wursten) zu dem Bericht „Land Wursten will die Fusion“ in der NZ vom 6. Mai 2011:

 

Fusion: ungerecht – unsozial – bürgerfeindlich!

 

 

Wenn Herr Cornelius (CDU) sagt, „wir können einfach nicht weitermachen wie bisher“, dann gibt er endlich zu, dass er und seine Parteifreunde bisher die falschen politischen Entscheidungen getroffen haben. Zu dieser späten Erkenntnis kann man ihm nur herzlich gratulieren. Gleichzeitig muss man ihn aber auch fragen, warum er denn erst jetzt zu dieser für ihn anscheinend neuen Erkenntnis gekommen ist, denn bereits Mitte der 1980er-Jahre hatte die Landesregierung die den Kommunen zustehenden Steuern um 1/3 gekürzt. Seitdem steigt die Verschuldung in der SG Land Wursten kontinuierlich an. Seit 1992 gibt es ein Haushaltsicherungsgesetz. Der jahrelange Verstoß gegen die Niedersächsische Gemeinde Ordnung (NGO) führte im SG-Rat sogar zu der Überlegung, auf dem Klageweg gegen die Landesregierung vorzugehen.

   Doch was haben die politischen Akteure in Land Wursten bisher konkret gegen die stetig wachsende Verschuldung unternommen? Nichts, aber auch gar nichts ist in den zurückliegenden 30 Jahren unternommen worden. Selbst der Haushalt 2011 ist vor wenigen Monaten noch mit allen Stimmen von CDU, FDP, Midlumer Liste und SPD verabschiedet worden.

   Warum, muss man sich fragen, gibt es einen „Rettungsschirm für Banken“, aber noch nicht den mindestens genau so wichtigen „Rettungsschirm für Kommunen“?

  Nun sollen also nach dem Willen der Herren Kowalewski (SPD) und Sagemühl (CDU) die Bürger/innen in Land Wursten und Nordholz für die Schulden aufkommen, die sie überhaupt nicht zu verantworten haben. Ist das gerecht? Wäre es nicht gerechter, wenn die Landesregierung selber für die von ihr verursachten Schulden aufkommen würde?   

   Anscheinend haben die beiden Politiker auch immer noch nicht begriffen, dass unsere Bürger/innen u.a. durch drastisch gestiegene Lebenshaltungskosten (z.B. Benzin; Heizöl; Lebensmittel; Gesundheitswesen) bereits heute bis an die Grenze der Zumutbarkeit belastet sind. Ist diese zusätzliche finanzielle Belastung sozial?                   

   Noch erschreckender ist aber deren Eingeständnis, sie hätten diese „Erhöhungen“ schon auf der „Tagesordnung“ gehabt. Warum, fragt sich da der interessierte Leser, sind sie dann nicht im Rahmen der letzten Haushaltsberatung mit ihren Plänen an die Öffentlichkeit gegangen? Und welche „Erhöhungen“ haben sie noch im Ärmel, die sie der Bevölkerung erst nach der Kommunalwahl präsentieren werden?

   Neben den finanziellen Folgen werden die Wurster Bürger/innen vor allem die Einschnitte in der Bildungsinfrastruktur ertragen müssen. Auch wenn die Absicht, die Grundschule Midlum zu schließen, nicht realisiert wurde, weil sonst die Fusion gescheitert wäre, so besteht dieser Plan doch weiterhin. Und auch die Kindergärten in Land Wursten stehen weiterhin im Fokus, weil sie angeblich zu teuer sind. Wie weit die Sparwut der CDU/FDP-Landesregierung und der CDU/FDP-Mehrheit im Landkreis mittlerweile geht, sehen wir doch an der Ablehnung des Förderantrages für den Krippenbau in Padingbüttel!

 

Selbst Befürworter der Fusion geben doch offen zu, dass durch die Teilentschuldung keine grundlegende Konsolidierung erfolgen wird. Alle Fachleute, auch die in SPD und CDU, fordern deshalb, schnellstmöglich eine umfassende kommunale Finanzreform durchzuführen., weil wir sonst in etwa 12 Jahren wieder auf dem Schuldenberg von heute sein würden. Dann allerdings besteht die ganz große Gefahr, dass die von der CDU geforderte Großkommune mit Langen/Bederkesa Realität wird. Wollen unsere Bürger/innen wirklich in einer Mammutkommune leben, die größer ist als die Landeshauptstadt Hannover???

 

Fakt ist weiterhin, dass die Fusion an sich und die von der Lenkungsgruppe vorgelegte „Sparliste“ in Nordholz wesentlich kritischer beurteilt werden als in Land Wursten. In deren letzter Ratssitzung ist sogar behauptet worden, die vorgelegten Zahlen seien „Schönfärberei“ und „Makulatur“. Aber in Nordholz wird es wenigstens eine Bürgerbefragung geben, während die Wurster Politiker „umgefallen“ und anscheinend nicht an der Meinung ihrer Bürger/innen interessiert sind.

 

Diese Fusion ist also ungerecht, unsozial und gegen die Bürger/innen gerichtet! Wann erkennen unsere Politiker endlich, dass der Mensch im Mittelpunkt ihres Handelns stehen muss? Wann erkennen sie, dass sie für die Bürger da sind – und nicht umgekehrt?

 

 

Presseerklärung vom 5.5.11

 

EWE Desaster in der Türkei gefährdet Arbeitsplätze in Cuxhaven  

 

 von Ulrich Schröder, Ratsherr und Kreistagsabgeordneter (DIE LINKE)

 

Die Ausweitung der Geschäftspolitik des Energieversorgers EWE ins Ausland müssen die Arbeitnehmer teuer bezahlen. EWE hat in der Türkei Verluste von über 150 Millionen Euro zu verzeichnen.

Aufgrund dieses Desasters will EWE seine geplanten Investitionen stark zurück fahren, vor allem in Cuxhaven. Fest eingeplante Aufträge gehen Cuxhavener Firmen damit verloren, so dass den betroffenen Arbeitnehmern Kurzarbeit und Entlassung droht. Die ersten Kündigungen sind schon ausgesprochen.

„Die LINKE hat von Anfang an die Ausweitung der Geschäfte von EWE ins Ausland abgelehnt und kritisiert“, betont Ratsherr Ulrich Schröder.

Der Energieversorger EWE gehört mehrheitlich den Kreisen und Städten zwischen Elbe und Ems, sie haben allerdings keinen Einfluss auf dessen Geschäftspolitik. Aufgabe der EWE sollte es sein, die Verbraucher mit günstigem Strom und Gas zu versorgen.

Von dieser Geschäftspolitik hat sich EWE schon seit mehreren Jahren verabschiedet. Die satten Gewinne wurden nicht zur Senkung der Energiepreise genutzt, sondern zur Ausweitung der Geschäfte nach Polen und in die Türkei. Dort wurde kräftig zugekauft mit ungesichertem Ausgang. Dieser Größenwahn hat zu dramatischen Verlusten geführt.

DIE LINKE fordert, Energieversorgung gehört in öffentliche Hand. Ulrich Schröder bedauert noch heute den Verkauf der Cuxhavener Stadtwerke an die EWE. Während anderenorts die kommunalen Stadtwerke aufblühen, hat sich die Stadt Cuxhaven einem Konzern ausgeliefert, an dem seit über einem Jahr auch noch der Energieriese EnBW beteiligt ist.

Wieder einmal müssen die Arbeitnehmer die unverantwortliche Geschäftspolitik von Managern ausbaden, während letztere keine Gehaltseinbußen hinnehmen müssen.

 

 

Rede von Tobias Pflüger, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE. beim Ostermarsch in Oldenburg (Oldenburg) am 23.04.2011 (Abschrift)

Liebe Oldenburger, Oldenburgerinnen, liebe Freundinnen und   Freunde,

es ist ein wunderschöner Karsamstag. Und es gibt immer noch - gar nicht so wenige - Unentwegte, die darauf bestehen, dass an Ostern Ostermärsche für Frieden und Abrüstung stattfinden. Hier in Oldenburg finden diese Ostermärsche - wenn ich es richtig verstanden habe - seit 32 Jahren statt. Das ist schon beeindruckend!

Wir erleben es ja gerade, dass im arabischen Raum und darüber hinaus sich Menschen wehren gegen diktatorische Regime. Eigentlich würde man meinen, dass sich alle darüber freuen, dass dort Menschen aufbegehren. Aber offensichtlich war es so, dass auch viele der westlichen Regierungen von diesen Protestbewegungen im arabischen Raum auf dem falschen Fuß erwischt wurden, und sich sehr schwer getan haben, diejenigen zu unterstützen, die dort für Demokratie und bessere soziale Verhältnisse aufbegehrt haben. Das hat eine Reihe von Gründen: Weil z.B. diese Diktatoren in Nordafrika und den arabischen Staaten eng verbandelt sind mit denjenigen, die hier an der Regierung sind. Und zwar ist es da völlig egal, ob das Sozialdemokraten und Grüne oder Konservative und Liberale sind. Es gab über Jahre hervorragende Beziehungen mit denjenigen Diktatoren, die entweder schon zurückgetreten sind oder demnächst hoffentlich irgendwann mal zurücktreten.

Mein Eindruck ist, dass das, was unser Freund aus Kamerun vorhin für Afrika beschrieben hat, auch für eine ganze Reihe arabischer Staaten gilt: Dass eine Reihe von Menschen in arabischen Ländern erkannt haben, dass ihre Armut eng damit zusammenhängt, dass westliche Konzerne in ihren Ländern nach wie vor das Sagen haben.

Und ich denke, dass wir von hier aus ein ganz klares Zeichen setzen sollten: Ja, wir unterstützen die Demokratiebewegungen im arabischen Raum. Ja, wir freuen uns, dass die Menschen dort aufbegehren, und wir sind es satt, dass die Regierungen hierzulande mit doppelten Standards arbeiten. Wir unterstützen alle Demokratie-bewegungen, nicht nur die, die ins westliche Konzept passen.

Über Jahre hinweg haben westliche Staaten, u.a. Deutschland, Ausstattungs- und Ausbildungshilfe gegeben, insbesondere an die Polizei und Militärs in den arabischen Ländern. Von der ägyptischen Polizei gingen insbesondere zu Beginn, aber auch bis heute Übergriffe gegen Demonstranten aus. Ägyptische Polizisten wurden ausgebildet von europäischen, auch deutschen Polizisten. Und es sind bis heute an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg Militärs aus Ägypten, die bei der Bundes-wehr ausgebildet werden.

Die westlichen Staaten, darunter wieder Deutschland, haben umfangreich Waffen geliefert in die arabischen Länder, und in viele dieser Länder werden westliche Waffen bis heute geliefert.

Wir als Ostermarschierer/innen sagen dazu: Wir sind dafür, dass sämtliche Rüstungs-exporte eingestellt werden, jetzt natürlich insbesondere in die arabischen Länder!

Und es ist schon zynisch: Dass der Westen jetzt Stück für Stück versucht die Revolutionen, die in den arabischen Ländern gelaufen sind oder noch laufen, zu stehlen. Es ist inzwischen so, dass der Westen eher zufrieden ist, dass in Ägypten ein Militärrat das Sagen hat. Denn seit Jahren gibt es vom Westen aus zu den Militärs und Geheimdiensten z.B. in Ägypten hervorragende Beziehungen. Man kennt sich aus gemeinsamen Ausbildungsgängen. Das gilt für Tunesien, das gilt für Ägypten und - das ist das Interessante - das gilt auch für Libyen. Der jetzige Militärchef der Rebellen in Bengasi, ist der ehemalige Innenminister von Gaddafi. Er war zuständig für die verschiedenen Spezialtruppen Libyens. Und es gab zwischen ihm und den britischen, US-amerikanischen, französischen und deutschen Eliteeinheiten und entsprechenden Militärs und Geheimdiensten hervorragende Kontakte, an die jetzt angeknüpft wird.

Und ich will es sehr deutlich sagen: In Libyen gab es am Anfang eine Entwicklung, wo sich auch Menschen wegen der sozialen Verhältnisse und wegen dem, dass dort keine Demokratie herrschte, auch in Tripolis, aufgestanden sind. Und dann war es im Interesse des Westens diesen Konflikt zu militarisieren. Was wir inzwischen haben in Libyen ist ein ganz simpler Krieg, ein Krieg, wie er leider in vielen Regionen der Welt läuft. Und es ist ein Krieg, in dem die NATO bombardiert, angeblich zum Schutz von Zivilisten. Ich will es sehr deutlich sagen: Nicht nur Gaddafi und seine Truppen setzen wohl Streubomben ein, sondern auch die NATO setzt Streubomben ein. Die NATO bringt genauso Zivilisten um. Deutschland ist Teil der NATO und hat kein Veto gegen die Angriffe eingelegt.

Ich will es sehr deutlich sagen: Dieser Angriff, den die NATO derzeit auf Libyen fliegt, hat nichts damit zu tun, dass es der Zivilbevölkerung irgendwie hilft. Im Gegenteil, es werden Menschen dadurch getötet. Wir sagen ganz klar NEIN zum Krieg der NATO gegen Libyen, wir lehnen das ganz klar ab!

Ganz zynisch ist es, dass die EU und Deutschland mit den Diktaturen in Nordafrika - insbesondere mit Gaddafi - bei der Flüchtlingsabwehr eng zusammengearbeitet hat und bis heute mit einigen zusammenarbeitet. Wenn es wirklich um Hilfe für Menschen gehen sollte, ist es notwendig Flüchtlinge aufzunehmen und diese schreckliche EU-Agentur FRONTEX sofort aufzulösen!

Liebe Freundinnen und Freunde, am Anfang gab es viele, die gesagt haben, naja, wenn die UNO eine Flugverbotszone beschließt, dann würde das ja tatsächlich den Menschen helfen. Wenn man ein bisschen in die Geschichte zurückgeht, weiß man, was Flugverbotszonen bedeuten. Das war in Bosnien so, das war im Irak so. Jedes Mal waren die Flugverbotszonen der Beginn von ganz "normalen" heißen Kriegen. Das hatte auch ganz am Anfang vor beginn der westlichen Bombardierungen der für Militär zuständige Minister der USA, Robert Gates, gesagt. Er meinte, wer Flug-verbotszonen sagt, muss klar sagen, dass das ein Krieg ist. Genau das hat die Antikriegs- und Friedensbewegung immer wieder formuliert. In Flugverbotszonen werden nicht irgendwelche Verbotsschilder aufgestellt, nein. Flugverbotszonen bedeuten Angriffe, Angriffe auch gegen Zivilisten. Das ist einer der Gründe, warum wir sagen, diese Angriffe müssen sofort gestoppt werden und stattdessen müssen Waffenstillstandsverhandlungen geführt werden. Und stattdessen muss auf diplomatischem Wege eine Lösung gefunden werden. Stoppt die Bombardierung Libyens!

Die Resolution 1973, die der UN-Sicherheitsrat beschlossen hat, ist eine grundlegende Veränderung in der Politik der Vereinten Nationen. Die UN hat damit zum ersten Mal beschlossen, dass jedes Mitgliedsland der UN Libyen so bombardieren darf, wie es dieses Land für richtig erachtet. Und wir wissen inzwischen, dass die türkische Regierung, an der genügend Kritik zu üben ist, direkte Verhandlungen geführt hatte, die große Aussicht auf Erfolg hatten. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat darauf hingewiesen, dass die ersten französischen Kampfflugzeuge kaputt gebombt haben. Es sind Frankreich, Großbritannien, die USA und viele weitere in dieser neuen Koalition der Willigen, die hier bombardieren.

Ich will aber auch sehr deutlich sagen: Herr Westerwelle hat erklärt, Deutschland mache bei diesem Krieg nicht mit. Herr Westerwelle, ich sage es ganz offen, Sie sind ein Lügner. Denn die gesamte militärische Infrastruktur, die sich hier in Deutschland befindet, wird für die Bombardierungen in Libyen benutzt. Die Kampfflieger starten z.B. in Spangdahlem bei Trier und werfen ihre Bomben ab über Libyen. Von Ramstein wurden die US-Angriffe koordiniert. Der Tausch der AWACS für Afghanistan und die damit verbundene Aufstockung um 300 Soldaten in Afghanistan zeigt: Die Bundesregierung will die Kriegsführung gegen Libyen effektiv machen. Und heute demonstrieren in Stuttgart unsere Friedensfreunde bei einem Ostermarsch, u.a. auch in Stuttgart-Vaihingen, weil sich dort das AFRICOM der US-Armee befindet, die Einsatzzentrale für die ganzen US-Angriffe.

Und all dies ist grundgesetzwidrig. Denn es steht im Grundgesetz, dass allein die Vorbereitung eines Angriffskrieges verboten ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist spätestens nach dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag voll souverän und kann entscheiden, nein, muss entscheiden, dass Angriffe von deutschem Boden aus nicht geflogen werden. Deshalb hat Herr Westerwelle gelogen. Die deutsche Regierung unterstützt diesen Krieg zumindest indirekt.

Inzwischen werden im Bereich der Europäischen Union Operationspläne für den Einsatz EUFOR Libya beschlossen. Eingesetzt werden sollen die so genannten Battle Groups, die Schlachttruppen der Europäischen Union. Deutschland beteiligt sich an den Operationsplanungen. Das Dumme dabei ist, dass das UN-Büro für humanitäre Hilfe (OCHA) bisher nicht gesagt hat, dass eine militärische Absicherung von Hilfstransporten durch EU-Truppen vonnöten sei, im Gegenteil, dort wird darauf hingewiesen, dass eine Vermischung humanitärer Hilfe mit einem Militäreinsatz nicht erwünscht ist. Somit liegt bisher keine Anfrage der UN vor.

Wir lehnen es ganz klar ab, dass Deutschland diese indirekte Kriegsunterstützung macht und demnächst wohl in diesen Krieg auch direkt reingehen wird. Wir wollen nicht dass Deutschland Krieg führt!

Liebe Freundinnen und Freunde, die NATO hatte vor zwei Jahren bei ihrem Jubiläumsgipfel in Strasbourg ein neues strategisches Konzept beschlossen. Wir hatten damals den Ostermarsch eine Woche nach vorne verlegt. Genau vor zwei Jahren war das in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden. Und in diesem strategischen Konzept der NATO wurde die Europäische Union auf gleiche Augenhöhe gestellt, zu einem strategischen Partner erklärt. Inzwischen ist die Europäische Union selbst fähig zu agieren, dazu hat sie z.B. diese EU Battle Groups. Und im Lissabon-Vertrag der EU, der gegen heftige Widerstände durchgeboxt wurde, dem alle anderen Parlaments-Parteien außer der LINKEN zugestimmt haben, steht drin, dass die NATO eine Rolle in der EU-Politik spielt. Und wir haben die Situation, dass inzwischen EU und NATO Hand in Hand Kriege führen.

Und ich kann das sehr deutlich sagen, ich kann da den ehemaligen Bundes-präsidenten Köhler zitieren, aber ich kann auch den ehemaligen Verteidigungs-minister Guttenberg zitieren. Alle haben es zugegeben, dass die Bundeswehr auch dazu eingesetzt wird, für die Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen. Genau dies zeigt sich jetzt beim Krieg um Libyen, da geht es doch nicht unwesentlich um Öl.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir lehnen das ab, dass die Bundeswehr für wirtschaftliche Interessen eingesetzt wird, das wollen wir nicht!

Die Bundeswehr wird derzeit umgewandelt, in einer so genannten Reform. Das bedeutet, dass die Teile der Bundeswehr ausgebaut werden, mit denen Auslands-einsätze durchgeführt werden können. Von derzeit ca. 8.000 Soldaten im Auslands-einsatz will man als Zielgröße bis hin zum Dreifachen. Die Wehrpflicht wurde ausge-setzt, weil eine effektivere Bundeswehr angestrebt wird, die verkleinert wird, und die Teile, mit denen Krieg geführt werden kann, will man ausbauen. Das Strategiepapier der so genannten Weise-Kommission trägt den Titel: "Vom Einsatz her denken".

Nun betreibt die Bundeswehr eine umfangreiche Rekrutierungs-kampagne. 2011 sollen dafür 50 Millionen Euro ausgegeben werden. Wir wollen nicht, dass Menschen zur Bundeswehr rekrutiert werden zu diesem angeblich sicheren Job. Nein, es ist ein todsicherer Job! Leute, geht nicht zur Bundeswehr!

Diese "Reform" ist ausschließlich dazu da, um sie mehr auf Auslandseinsätze und Kriegsführungsfähigkeit auszurichten. Das lehnen wir ab! Wir wollen, dass die Bundeswehr Stück für Stück abgerüstet wird. Und wir wollen nicht, dass mit der Bundeswehr Krieg geführt wird!

Insbesondere der Afghanistan-Einsatz muss sofort beendet werden!

Liebe Freundinnen und Freunde, es müssen ja immer, wenn Krieg geführt wird, dann auch die entsprechenden Waffen dafür produziert werden. Wir wissen, dass Deutschland mit vorne dran ist bei den Ländern, die Waffen in die ganze Welt verschicken. Es werden Geschäfte damit gemacht. Und ich will es klar sagen, das sind tödliche Geschäfte. Man sieht es jetzt in den arabischen Ländern, was mit den Waffen konkret passiert. Wir sind nicht nur für ein Rüstungsexportverbot, sondern wir sind auch dafür, dass diese Rüstungsindustrie mit ihren brutalen Profiten Stück für Stück abgerüstet wird und dass die Rüstungsproduktion vollständig eingestellt wird!

Jetzt haben wir es ja gerade damit zu tun, dass einer anderen Industrie die Felle davon schwimmen, weil mehrere Atomkraftwerke durch ein Erdbeben zerstört wurden. Diese Atomindustrie ist gemeinsam mit der Rüstungsindustrie eine Industrie, die sehr sehr viel Einfluss auf die Politik haben. Wir erinnern uns noch sehr gut, wie die Energiekonzerne Angela Merkel diktiert haben, wie in Zukunft die Atommeiler weiter zu laufen haben. Und wir erinnern uns noch sehr gut, wie damals Rot-Grün nicht etwa einen Atomausstieg beschlossen hat, sondern ein Weiterlaufen- und Auslaufenlassen der Atomkraftwerke hier in Deutschland. Wir wollen den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie! Und "sofort" heißt "sofort", und das heißt alle Atomkraftwerke sofort stilllegen!

Es gibt noch einen Aspekt bei der Atomenergie, der häufig übersehen wird. Schauen wir insbesondere nach Frankreich, sieht man die direkte Zusammenarbeit zwischen Atom- und Rüstungsindustrie, weil es genau die Nuklearfabriken sind, die das Uran und Plutonium für die Atomwaffen zur Verfügung stellen. Atomkraftwerke und Atomwaffen sind zwei Seiten einer Medaille. Wir sind dafür, dass alle Atomkraftwerke geschlossen werden, wir sind aber auch dafür, dass alle Atomwaffen vernichtet werden, und die Atomwaffen, die hierzulande stationiert sind, in Büchel, müssen endlich abgezogen werden!

Liebe Freundinnen und Freunde! Häufig heißt es: Was will denn die Friedens-bewegung? Was sind denn das für Menschen, die immer wieder auf die Straße gehen? Ich hoffe, ich habe es deutlich gemacht, für wie viele Punkte wir kämpfen. Und es zeigt sich, dass wir Recht hatten und Recht haben an unserer Kritik an Waffen und Hochrüstung usw. .

Liebe Freundinnen und Freunde! Es ist so, dass wir auch weiterhin diese Ostermärsche machen werden, weil es richtig ist, sie zu machen, weil unsere politischen Forderungen richtig sind. Und wir müssen dabei alle Parteien vor uns herjagen. Die Antikriegs- und Friedensbewegung sagt: „Nie wieder Krieg“ ist eine ganz zentrale Erfahrung aus der deutschen Geschichte. Wir waren nicht umsonst beim Denkmal für Carl von Ossietzky, der, so steht es dort auf dem Schild, als radikaler Demokrat und Pazifist agiert hat.

Ich denke schon, dass wir uns auch in der Tradition von solchen Menschen befinden und freue mich gemeinsam mit Euch, diesen Ostermarsch zu bestreiten.

Vielen Dank bis zum nächsten Mal!

 

Pressemitteilung der LINKEN Landkreis Cuxhaven zum 1. Mai – 28.4.2011

 

Zum Tag der Arbeit: Für faire Löhne – Mindestlöhne jetzt!

von D. Michalke

 

Die LINKE Landkreis Cuxhaven ruft alle Bürgerinnen und Bürger in der Region auf, sich am Tag der Arbeit, dem 1. Mai, auf den Kundgebungen aktiv für Arbeitnehmerforderungen einzusetzen!

Der diesjährige 1. Mai hat eine ganz besondere Bedeutung. Denn ab diesem Tag gilt in Deutschland die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das bedeutet, dass ArbeitnehmerInnen aus 8 osteuropäischen EU-Ländern nun der Arbeitsmarkt in Deutschland uneingeschränkt offen steht. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet, dass dadurch bis zu 140.000 Arbeitskräfte pro Jahr  zusätzlich um die viel zu wenigen Jobs konkurrieren. Ohne Schutzmechanismen würde diese Situation zu einem Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen führen.

 

 Deshalb ist für die LINKE Landkreis Cuxhaven das Hauptthema des 1. Mai die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 10,- €/h in Deutschland.  Denn ausländische Arbeitnehmer können aufgrund des starken Lohngefälles zu Dumpinglöhnen beschäftigt und damit als Lohndrücker missbraucht werden. Sie müssen die gleichen Löhne und Rechte haben wie inländische. Nur dadurch kann verhindert werden, dass sich der an sich gute Gedanke eines geeinten Europas gegen die ArbeitnehmerInnen wendet.

 

 Dietmar Michalke, Kreisvorsitzender der LINKEN Cuxhaven, hebt die Bedeutung von Mindestlöhnen für unseren Landkreis hervor: „Gerade unsere Region ist jetzt darauf angewiesen, dass ArbeitnehmerInnen am boomenden Aufschwung etwa in der Logistik- und Windenergiebranche teilhaben. Denn trotz voller Auftragsbücher werden diejenigen, die den wirtschaftlichen Erfolg erarbeiten, durch Tarifflucht, Leiharbeit, Billigjobs oder Werksverträge um den gerechten Lohn gebracht. Der gesetzliche Mindestlohn würde die gröbsten Lohndrückereien verhindern und die Kaufkraft im gebeutelten Norden stärken. Es würden auch mehr Steuern und Beiträge für die Sozialkassen eingenommen werden und damit der Staat entlastet.“

PRESSEMITTEILUNG

 

von Dr. Heiner Maßmann (Die LINKE.), Mitglied des Samtgemeinderats Land Wursten, zu den Berichten „Oberschule für Land Wursten“ und „Bildungs-Studie der Bertelsmann-Stiftung“:  

   

Oberschule ist ein pädagogischer Flop!

 

So, so, die Oberschule soll also ein „Erfolgsmodell“ und die „Schule der Zukunft“ sein! Bemerkenswerterweise behaupten das ausgerechnet diejenigen, die schon das dreigliedrige Schulmodell in den Himmel gehoben haben. Dabei weiß doch jeder, dass diese Schule zahlreiche pädagogische Mängel aufweist: Aufteilen der Schüler/innen nach dem 4. Schuljahr; kein Ganztag; steigende Zahl an Rückstufungen, Sitzenbleibern und Schulabbrechern; steigender Bedarf an Nachhilfeunterricht u.v.m.

 

Doch anscheinend waren die CDU/FDP-Bildungspolitiker in Hannover nicht in der Lage, aus den einmal gemachten Fehlern zu lernen und/oder den pädagogischen Konzepten deutscher und internationaler Bildungsforscher zu folgen. Liest man sich außerdem die Ergebnisse der jüngst veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung durch, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Oberschule insbesondere auch an den Bedürfnissen der Eltern meilenweit vorbei geht.

 

Dieser Studie zufolge wünscht sich die große Mehrheit der Befragten, dass ihre Kinder zu einem späteren Zeitpunkt als bisher, also auf keinen Fall unmittelbar nach der 4. Klasse, auf weiterführende Schulen wechseln sollen. Immer mehr Eltern kommen nämlich zu der Erkenntnis, dass Kinder im Alter von etwa 10 Jahren noch nicht so reif sind, als dass man sie auf Haupt-, Realschule oder Gymnasium aufteilen und ihnen damit bereits in diesem Alter Lebenschancen zuteilen bzw. vorenthalten darf. Auch die von zahlreichen Bildungsforschern empirisch belegte Tatsache, der zufolge Kinder aus bildungsfernen Sozialschichten eine wesentlich bessere Leistung erbringen müssen um bei gleicher Intelligenz die Gymnasialzuweisung zu erhalten, wird nicht länger akzeptiert. Die Zielsetzung lautet übereinstimmend: länger gemeinsam lernen!

 

Der zweite zentrale Wunsch der Eltern bezieht sich auf den Ganztagsunterricht. Damit ist aber nicht die Beaufsichtigung an einem oder an zwei Nachmittagen gemeint. Eine pädagogisch sinnvolle Ganztagsschule umfasst insbesondere das tägliche gemeinsame Mittagessen, dazu Hausaufgabenbetreuung unter Lehrer/innenaufsicht sowie individuellen Förderunterricht. Dadurch sind einerseits Eltern von der oftmals lästigen Hausaufgabenkontrolle bei ihren Kindern befreit und andererseits wird die Gefahr des Sitzenbleibens von Anfang an minimiert.

 

Ein dritter zentraler Wunsch der Befragten darf aus Gründen der Aktualität nicht unerwähnt bleiben: Eltern wünschen sich zusätzliche Investitionen im frühkindlichen Bildungsbereich, also in Kinderkrippen oder Kindergärten, die kostenlos sein sollten. Wenn man sich vor diesem Hintergrund die Entscheidung der Kommunalpolitiker in Land Wursten und Nordholz vor Augen führt, im Zuge der angestrebten Fusion den Beitrag für Kindergärten anzuheben (Mehreinnahmen 20.000,00 Euro), dann kann man vor so viel unsozialer Realitätsferne nur den Kopf schütteln!

 

Fazit: Die Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt, dass die Erwartungen der Eltern an eine moderne Schule von der Oberschule nicht erfüllt werden. Die Oberschule ist somit nichts anderes als eine politisch gewollte Schulform, die mit pädagogisch anspruchsvolleren Systemen – wie z.B. der Integrierten Gesamtschule – in keinster Weise mithalten kann.

 

Als ehemaliger Gymnasial- und Gesamtschullehrer kann ich zusammenfassend nur zu einer Benotung kommen: „Oberschule mangelhaft!“

   

Presseerklärung vom 7.4.2011
von  Ulrich Schröder, Kreistagsabgeordneter (DIE LINKE)

Küken Skandal: Landrat und Kreisveterinäramt haben vor Lohmann kapituliert

 

Für den Abgeordneten der LINKEN im Cuxhavener Kreistag Ulrich Schröder steht fest, dass sich Landrat Kai Uwe Bielefeld und das Veterinäramt des Landkreises Cuxhaven den Interessen von Lohmann Tierzucht gebeugt haben.

Anders ist es nicht zu verstehen, dass seitens des Landkreises jahrelang nichts gegen die Tierschutzverstöße der Firma Lohmann Tierzucht unternommen wurde, obwohl ihm diese bekannt waren. Immerhin sind Landkreis und Veterinäramt zuständig für die Überwachung der Tierhaltung nach Tierschutzrecht.

Bereits am 12. September 2008 gab das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), Tierschutzdienst, gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft Stade eine gutachtliche Stellungnahme wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ab. Das Ergebnis war, bezüglich des letzten krallentragenden Zehengliedes und der Kämme ist keine Ausnahme vom Amputationsverbot möglich.

Der Landkreis reagierte nicht, erst am 12. Januar 2009 schrieb das Kreisveterinäramt an die Staatsanwaltschaft Stade, das Kürzen der Kämme bei Hahnenküken sei tierschutzkonform und erteilte eine mündliche (!) Ausnahmegenehmigung.

Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium forderte daraufhin mehrfach den Landkreis auf, das Kammschnittverbot bei Lohmann Tierzucht durchzusetzen.

Noch am 16. November letzten Jahres teilte der Landkreis dem Landwirtschaftsministerium mit, dass das Veterinäramt den Kammschnitt weiterhin für tierschutzkonform und zulässig hält. Seit Beginn dieses Jahres wird auf den Kammschnitt verzichtet, nachdem der Strafbefehl gegen Verantwortliche bei Lohmann Tierzucht bekannt worden war.

„Dieser kurze historische Ablauf zeigt auf, wie lange sich das zuständige Kreisveterinäramt des Landkreises Cuxhaven gewehrt hat, die Ergebnisse von LAVES umzusetzen und den Aufforderungen des Landwirtschaftsministeriums nachzukommen. Das erschwert natürlich einen Prozess und eine Verurteilung, so dass Lohmann Tierzucht von der Unterstützung des Landkreises auch in diesem Fall profitiert“, betont Ulrich Schröder.

Letztendlich hat nur der öffentliche Druck einen Sinneswandel des Landkreises bewirkt

 

DIE LINKE. Landkreis Cuxhaven ruft auf: Aktiv gegen Atomkraft

05. April 2011 

Das Atomkraftwerk Unterweser (Esenshamm) ist zunächst befristet abgeschaltet. Und es soll nicht wieder hochgefahren werden, fordert auch DIE LINKE. Aber E.on als Betreiber wird so leicht nicht zu überzeugen sein. Erst durch eine Anweisung von Niedersachsens Ministerpräsident McAllister sah sich das Unternehmen gezwungen, das AKW vom Netz zu nehmen.

Es ist klar und deutlich, die Atomindustrie und deren politische Vertreter in den Parlamenten werden so schnell nicht nachgeben. Ohne öffentlichen Druck wird es nicht gehen. Kreisvorsitzender Dietmar Michalke und  Ulrich Schröder, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, unterstützen diese politische Initiative. Schröder weist darauf hin, dass DIE LINKE mit weit reichenden und vor allen Dingen nachhaltigen Forderungen an die Öffentlichkeit getreten ist: „Wir wollen, dass der Verzicht auf jede Art der Nutzung von Atomkraft ins Grundgesetz hineingeschrieben wird. In Österreich ist das bereits heute so. Unsere Bundestagsfraktion fordert die Abschaltung der sieben ältesten AKWs sowie des Schrottreaktors Krümmel. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie bis Ende April einen Plan und ein Gesetz vorlegt, mit  dem die unverzügliche und endgültige Stilllegung aller Atomkraftwerke in Deutschland erreicht wird. Völlig unzureichend ist die Forderung von SPD und Grünen, lediglich zum Atomkonsens ihrer damaligen Bundesregierung zurückzukehren. Auf der Grundlage eben diesen Konsenses mit der Atomindustrie hat uns die CDU-FDP-Bundesregierung die Laufzeitverlängerung erst reindrücken können. DIE LINKE fordert: Konsequenz statt Konsens!“

DIE LINKE Landkreis Cuxhaven ruft auf, sich am Ostermontag, 25. April, an der Umzingelung des AKW Esenshamm (Beginn am Marktplatz in Rodenkirchen um 13.45 Uhr) zu beteiligen oder am Protestmarsch in Otterndorf ab 10.30 Uhr Schützenplatz vor der Stadthalle.

                               

Pressemitteilung zu Mindestlöhnen vom   31.3.11

 

DIE LINKE fordert: Lohndumping stoppen! Gesetzlichen Mindestlohn einführen

von U. Schröder

Egal ob im Pflegedienst, im Gebäudereinigerhandwerk, im Einzelhandel, in der Gastronomie oder in Callcentern, immer mehr Menschen sind dem flächendeckendem Lohndumping schutzlos ausgesetzt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaut dem Treiben der Arbeitgeber tatenlos zu.

In 20 Ländern der Europäischen Union gibt es branchenübergreifende gesetzliche Mindestlöhne. Was in anderen Ländern selbstverständlich ist, wird Beschäftigten in Deutschland verwehrt. In der Broschüre “Tatort Niedriglohn” hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag anhand vieler konkreter Beispiele dokumentiert, warum ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland überfällig ist und was man mit Branchenmindestlöhnen nicht erreichen kann.

Herbert Behrens (MdB) schilderte anlässlich seines Besuches im Landkreis Cuxhaven gemeinsam mit dem Cuxhavener Kreistagsabgeordneten Ulrich Schröder und den Kreisvorsitzenden Angelika Jacke und Dietmar Michalke die Situation im Niedriglohnland Deutschland, speziell in der Windenergiebranche und untermauerte wenige Wochen vor dem Beginn der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai 2011 die Notwendigkeit eines branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro.

Dieser Betrag ist nicht willkürlich, sondern ergibt sich aus der Niedriglohngrenze von 1784 Euro brutto im Monat und der sich daraus ergebenden Rente in Höhe der Grundsicherung von knapp 900 Euro monatlich.

Ab dem 1. Mai 2011 gilt in Deutschland die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Bundesagentur für Arbeit hat errechnet, was das bedeuten könnte: Jährlich bis zu 140.000 zusätzliche Arbeitskräfte aus acht osteuropäischen EU-Mitgliedsländern. Dies würde ohne Schutzmechanismen den Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen weiter befeuern. Einzig ein flächendeckender Mindestlohn kann dies verhindern.

Auch in diesem Fall scheint die Bevölkerung einen größeren Weitblick als die schwarz-gelbe Bundesregierung zu haben. In einer Umfrage fordern 70 Prozent der Befragten einen gesetzlichen Mindestlohn. Nach der Höhe befragt, sprechen sich die Befürworter für 10 Euro pro Stunde aus. Dies verhindert nicht nur, dass Erwerbstätige auf ergänzende Sozialleistungen als sogenannte Aufstocker angewiesen sind, sondern es sichert auch im Alter eine Rente die zum Leben in Würde reicht. Seit dem Jahr 2005 hat der Staat, sprich der Steuerzahler, jährlich über 10 Milliarden Euro gezahlt, um die soziale und finanzielle Grundsicherung der Menschen zu gewährleisten, die zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden. „Das sind Subventionen für schlecht zahlende Arbeitgeber und Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit, ein politisch gewollter gesellschaftlicher Skandal“, empören sich der LINKE Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens, der Kreistagsabgeordnete Ulrich Schröder und die Kreisvorsitzenden Angelika Jacke und Dietmar Michalke .

 

 

  Pressemitteilung zur Fusion Langen-Bederkesa vom 23.3.2011

   

Bürgermeister Krügers Fusionspläne verdienen kein Vertrauen

von D. Michalke

 

In der Veranstaltung am 22.3.2011 zur Fusion Langen-Bederkesa warb Bgm Krüger um das Vertrauen der Bürger. Dietmar Michalke, Kreisvorsitzender der  LINKEN, verwies jedoch darauf, dass die einmaligen Entschuldungshilfen des Landes Niedersachsen teuer mit dem unumkehrbaren Verlust demokratischer Selbstverwaltungsrechte bezahlt werden müssen. So werden die 24 Orte der künftigen Stadt Wesermünde nicht nur durch erheblich weniger Ratsmitglieder (38 statt 62) vertreten,  sondern sie haben auch wesentlich weniger Rechte. Die heutigen Gemeinderäte haben noch echte Entscheidungsbefugnisse. Als künftige Ortsräte bleibt ihnen nur noch die beratende Funktion.

 

In einem sehr polemischen Wortbeitrag unterstellte der stellvertretende Bürger­meister Lüdemann (SPD) der LINKEN erhebliche Demokratie-Defizite. In dem Zusammenhang erinnert Michalke daran, dass die LINKE entstanden ist, - ja, entstehen musste – weil die Hartz-IV-Partei SPD mit der Einführung der Agenda 2010 zentrale sozialdemokratische Werte verraten hat und statt Arbeitnehmer­interessen die Wunschträume der Arbeitgeberverbände verwirklichte. Auch bei der Mehrwertsteuer belog sie die Wähler. Vor den Wahlen 2005 lehnte sie sie als „Merkel-Steuer“ ab, danach erhöhte sie sie gleich um 3%.

 

Auch im Falle der Fusion Langen-Bederkesa betreibt Langens SPD das Geschäft der CDU.  2010 verkündete nämlich die CDU das Ziel der Verringerung der Kommunen im Landkreis Cuxhaven auf drei Riesengemeinden plus Stadt Cuxhaven. Dieser kommunalpolitische Größenwahnsinn würde den verbliebenen Rest überschaubarer kommunaler Strukturen vernichten und dürfte getrost als der größte Demokratie-Abbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet werden. Bgm Krüger, dem die CDU offenbar das Bürgermeisteramt im fusionierten Gebilde Wesermünde zugesagt hat, sowie seine SPD betreiben aktiv dieses Werk der Zerstörung. Die LINKE fordert eine Bürgerbefragung, damit die Bürger diesen Politikern das Vertrauen entziehen können.

 

 

DIE LINKE. Landkreis Cuxhaven                                                                               18.3.11

 

Presseerklärung

 

DIE LINKE fordert: Atomausstieg-Strompreiskontrolle-Strompreisstopp

Angesichts der neu entbrannten Auseinandersetzung um die zukünftige Energiepolitik bezieht die LINKE im Landkreis Cuxhaven eindeutig Position.

Die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke müssen sofort und für immer abgeschaltet werden. Das betrifft auch die uns umgebenden Atommeiler Esensham/Unterweser und Brunsbüttel. Letzteres liegt aufgrund mehrfacher Störfälle schon seit fast vier Jahren still, das gilt auch für das ebenfalls an der Elbe liegende AKW Krümmel, welches auch nicht wieder in Betrieb gehen darf.

Diese Außerbetriebnahmen sind für die Stromversorgung vollkommen unproblematisch aufgrund der hohen Stromüberschüsse. Auch zu Spitzenlastzeiten gibt es in Deutschland eine so große Stromüberproduktion, dass Strom ins Ausland exportiert wird.

Die risikolose Stromgewinnung und -einspeisung aus erneuerbaren Energien, wie die Windenergie, leidet erheblich unter dem Überangebot. Der längst fällige endgültige Ausstieg aus der Atomenergie würde die Einspeisung sauberer Energie erhöhen und ihren Ausbau forcieren.

Das ist besonders für unsere Region von großer Bedeutung. Hier arbeiten bereits über 2000 Menschen in dem Bereich der erneuerbaren Energien, sowohl in der Produktion als auch in Forschung, Entwicklung, Planung und Zertifizierung.

„Wenn im Herbst dieses Jahres das Regionale Raumordnungsprogramm für den Landkreis Cuxhaven beschlossen wird, kann sich innerhalb weniger Jahre die Stromproduktion aus Windkraft in unserer Region verdoppeln“, ist sich der Kreistagsabgeordnete Schröder sicher.

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung durchgepeitschte Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke behindert den Ausbau der regenerativen Energien und gefährdet den Schutz von Leib und Leben.

Ganz aktuell ist nachgewiesen und veröffentlicht worden, dass kein einziges Atomkraftwerk in Deutschland sicher ist. Sicher sind nur die Milliardengewinne der vier großen Atomkonzerne und die politische wie wirtschaftliche Abhängigkeit von ihnen. DIE LINKE fordert eine Dezentralisierung und Kommunalisierung der Energiegewinnung und –versorgung.

Die vor wenigen Jahren abgeschaffte Strompreisregulierung muss wieder eingeführt werden, so dass die Strompreise kontrolliert und festgesetzt werden können.

Die milliardenschweren Rücklagen der Stromriesen müssen an die Verbraucher zurückgegeben werden, was einen Stopp der Strompreise bewirken würde.

 

Pressemitteilung zur Fusion Langen-Bederkesa vom 17.3.2011

 

 Bürger nicht nur informieren sondern befragen

 

Ein unrühmliches Beispiel dafür, wie leichtfertig oft demokratische Errungenschaften aufs Spiel gesetzt werden, sind für die Partei die LINKE des OV Langen/Bederkesa die Vorgänge um die Fusion beider Gemeinden.

 

Die Bürger Langens und Bederkesas, die erwarten konnten, in den Prozess der Fusionsvorbereitungen einbezogen zu werden, seien getäuscht worden, so der Kreisvorsitzende der LINKEN Dietmar Michalke.  Auf die Tribüne verbannt, durften die zuschauenden Bürger allenfalls bewundernd erleben, wie im Wechselspiel zwischen Langens Bürgermeister Krüger und der regionalen Presse (Neu)Wesermünde aus der Taufe gehoben wurde. Vorgestellt wurde das „unumgängliche“ Fertigprodukt  am Vormittag  des 28. Februar, und zwar auf einer Pressekonferenz, zu der die Bürger nicht geladen worden waren. Man blieb dort also unter sich und konnte sich die Hucke voll loben!

 

Eine glatte „Sechs“ in Sachen für Demokratiefreundlichkeit vergeben die LINKEN auch an die Kommunalpolitiker beider Orte. Wer wissen wollte, wie die Kommunalräte die Interessen der Bürger in der Fusionsfrage wahrnehmen (dies am Abend des 28.2.), musste überrascht zur Kenntnis nehmen: Die Vertreter der Bürger hatten die Bürger ausgeschlossen, die Tagung fand hinter verschlossenen Türen statt.

Aus o. a. Gründen konnten die LINKEN nicht in Erfahrung bringen, weshalb die Fusion Langen/Beers wirklich unumgänglich ist. Emotionales Wortgedöns wie „Ein altes Paar“, „Hochzeitsglocken“, „Mir-san Mir-Gefühl“ seien doch kein Ersatz für rationale Begründungen.

 

Nun wurden zwar endlich die Bürger am 21. und 22. März eingeladen, aber sie sollen lediglich „über die geplante Fusion informiert“ werden (NZ vom 17.3.11). Alles ist bereits festgelegt. Die Meinung der Bürger scheint nicht zu interessieren!

 

Trotz aller Fusionsdefizite fragen sich die LINKEN, wie eine ausreichende demokratische Legitimation der Fusion doch noch erreicht werden kann. Sie fordern  deshalb eine Bürgerbefragung vor, die problemlos in Verbindung mit der Kommunalwahl im September durchführbar wäre. Der besondere Effekt dieser  Befragung:  Jedes auf diesem Wege erzielte Ergebnis ist wasserdicht, der Kardinalfehler von „Stuttgart 21“ (keine rechtzeitige Bürgerbefragung!) könnte vermieden werden.

 

gez

 

 

D. Michalke

 

Presseerklärung von 16.3.11  

von Dr. Heiner Maßmann (Die LINKE.), Mitglied des Samtgemeinderates Land Wursten, zu der Mitteilung der beiden Bürgermeister Neumann (SG Land Wursten) und Jährling (Nordholz), dass auch nach der Fusion mit jährlich 5 Mio. Euro Schulden zu rechnen sei. Die Hälfte davon, also 2,5 Mio. Euro, müssten von der Kommune eingespart werden.

 

Keine Bürgerbefragung - aber beim Bürger kassieren!

 

„Nachdem die Fusions-Befürworter monatelang nur Schönwetter-Meldungen herausgegeben haben, kommt nun endlich die ungeschminkte Wahrheit ans Tageslicht“, sagt Dr. Heiner Maßmann, Mitglied des Samtgemeinderates Land Wursten, zu diesen Horrorzahlen. Damit würden all diejenigen Kommunalpolitiker widerlegt, die der Bevölkerung Glauben machen wollten, die ach so tolle Fusion habe nur Vorteile und sei quasi zum Nulltarif zu haben. Doch an welcher Stelle diese Riesensumme eingespart werden soll, erführen die BürgerInnen (noch) nicht. „Dabei sei doch jedem Verantwortlichen klar, dass diese Einsparungen unsozial und ungerecht sind und den Menschen wirklich weh tun werden“, fährt Maßmann fort. Aber selbst drastische Erhöhungen von Eintrittspreisen (z.B. beim neuen Wellenfreibad), Gebühren (z.B. bei Kindergärten) und Steuern würden bei weitem nicht ausreichen. Auch der Stellenabbau in der Verwaltung erbrächte keine kurzfristigen Effekte, da dieser sozialverträglich erfolge. Und der neue Gemeinderat verursache nur marginal weniger Kosten, da der neue Bürgermeister und dessen Stellvertreter wesentlich mehr verdienten als die bisherigen Stelleninhaber. Damit kämen automatisch die Bereiche in den Blick, bei denen tatsächlich hohe Einsparpotenziale vorhanden seien: Schulen und Kindergärten. „SG-Bürgermeister Neumann muss den Bürgerinnen und Bürgern klipp und klar erklären, dass er hier keine Zugeständnisse machen werde, auch wenn dadurch die Fusion scheitern sollte“, fordert Dr. Maßmann. „Er darf nicht zulassen, dass für diese unsinnige Fusion auch nur eine einzige Grundschule oder ein einziger Kindergarten geschlossen werden“. Die berechtigten Interessen der Bevölkerung seien eindeutig höher zu bewerten als eine unsinnige Fusion, die selbst von CDU- und SPD-Politikern schon deshalb abgelehnt würde, weil die Landesregierung keine grundlegende kommunale Finanzreform damit verbinde.     

 Vor diesem Hintergrund sei er auch nicht darüber erstaunt, dass die Politiker von CDU, FDP, SPD und Midlumer Liste eine Bürgerbefragung abgelehnt haben, obwohl sie vor wenigen Wochen noch vehement dafür waren. Diese Parteien scheinen wohl angesichts der Kommunalwahl im September zu befürchten, der Zorn und die Wut der Bürgerinnen und Bürger könnten zu ihrer Abwahl führen. „Diese SG-Ratsmitglieder sollten sich ein Beispiel an ihren Parteifreunden in Nordholz nehmen, die einstimmig(!!!) für eine Bürgerbefragung votiert haben und sich auch an deren Ausgang halten wollen“, betont Maßmann.

 „Eine weitere Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger wegen dieser unsinnigen Fusion werde ich konsequent ablehnen. Die Bevölkerung ist schon durch drastisch gestiegene Ausgaben (z.B. Benzin, Gas, Gesundheitswesen) bis an die Grenze der Zumutung belastet“, stellt Dr. Maßmann abschließend klar.

 

DIE LINKE.Landkreis Cuxhaven                                                                           13.3.11

Presseerklärung

Alle Atomkraftwerke unverzüglich abschalten –

auch niedersächsische Reaktoren sind nicht sicher!

DIE LINKE im Landkreis Cuxhaven fordert angesichts der Explosion im japanischen Atomkraftwerk Fukushima nach dem schweren Erdbeben, die Nutzung von Atomkraft in Deutschland zu beenden.

„Die drei niedersächsischen Reaktoren müssen unverzüglich abgeschaltet werden. Zwar ist ein solches Erdbeben bei uns unwahrscheinlich, dennoch ist die Katastrophe in Japan ein Beleg dafür, dass die Risiken der Atomenergie nicht beherrschbar sind“, sagen Ulrich Schröder, Kreistagsabgeordneter (DIE LINKE) und Carsten Zinn, Sprecher des LINKEN Ortverbandes Beverstedt. Sie kritisieren die Reaktionen von CDU und FDP, die reflexartig erklärten, so etwas könne in Deutschland nicht passieren. „Der Hinweis, es habe bisher keinen schweren Störfall in Deutschland gegeben ist, ein Totschlagargument“, betont DIE LINKE im Landkreis Cuxhaven.

Die Gefahr, dass Kühl- und Sicherheitssysteme versagen, bestehe bei allen Atomkraftwerken weltweit. Das älteste Niedersächsische Atomkraftwerk, das AKW Unterweser ist schon im Jahr 1978 ans Netz gegangen und entspricht längst nicht mehr dem Stand der Technik. Es ist anfällig für Überflutungen und es sind bereits Materialermüdungen festgestellt worden. Schröder und Zinn erinnern daran, dass Schwarz-gelb die Laufzeit auch für dieses AKW um mindestens acht Jahre verlängern will. „Das Material ist schon durch den Betrieb bis heute ermüdet, nach der dann über 40 Jahre andauernden Belastung durch den Betrieb können Aggregate versagen und sich Risse im Reaktorkern und der Hülle bilden. Bedienungsfehler sind jederzeit möglich – das alles kann auch in deutschen Atomkraftwerken passieren“, so Schröder und Zinn. „Gerade wenn durch Störfälle Stresssituationen für das Bedienungspersonal entstehen.“ Außerdem könnten die so genannten Sumpfsiebe verstopfen, die zum Ausfall der Kühlung und damit zur Kernschmelze und im schlimmsten Fall zum Super-Gau führen könnten. „Stromausfälle und das Versagen von Notstromaggregaten sind auch in Deutschland vorstellbar. Die nach Jahren immer noch still liegenden Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel beweisen die Anfälligkeit auch der deutschen Technik.“ Die Sicherheit der Menschen müsse endlich Vorrang vor den Profitinteressen der Atomkonzerne haben, fordern Carsten Zinn und Ulrich Schröder.

 

Pressemitteilung zur Fusion Langen-Bederkesa vom 7.3.2011 von Dietmar Michalke

Die LINKE fordert eine Bürgerbefragung zur Fusion!

 

Die LINKE Langen-Bederkesa kritisiert die demokratieferne Vorgehensweise, mit der die Fusion Langen-Bederkesa von CDU und Teilen der SPD durchgedrückt wird. Es macht stutzig, dass der  Langener Bürgermeister Krüger den Weg in die Gemeindefusion unter Ausschluss der BürgerInnen bekannt gab.  Wenn dann bereits am 1.9.2011 die Fusion beschlossen werden soll - also nur 10 Tage vor der Kommunalwahl – können die Wähler nichts mehr ändern. Warum wollen die Betreiber der Fusion nicht noch diese 10 Tage abwarten und den Betroffenen somit eine Mitentscheidung einräumen?

 

Krüger unterstellt „gewissen Kreisen“, aus der Ablehnung der Fusion „politische Vorteile“ ziehen zu wollen (NZ, 5.3.11). Er selbst ließ sich von der CDU zusichern, künftiger Bürgermeister des Gesamtgebildes Wesermünde zu werden. Neben der abgesicherten weiteren Amtsperiode darf er sich dann noch über ein um 2 Stufen höheres Gehalt freuen. Die LINKE fragt sich, ob Krüger gar der einzige ist, der sich freuen darf.

 

Sieht man sich die Synergie-Effekte der Fusion anhand Krügers Veröffentlichung im Internet an, so erkennt man, dass sie äußerst kümmerlich sind: Nur 200.000 eur echte Einsparung durch gewiss  nicht anzustrebenden Personalabbau in der Verwaltung. Die übrigen finanziellen Vorteile sind lediglich steuersubventionierte Scheinvorteile, die auch ohne Fusion erlangt werden könnten. Einsparungen, etwa im Infrastrukturbereich, wurden nur vage in Aussicht gestellt und die Erreichung auf das Jahr 2030 - also auf den St. Nimmerleinstag - verschoben. Die geplante Privatisierung der  Abwasserversorgung von Bederkesa lehnt die LINKE scharf ab.

 

Schon jetzt könnten die Kommunen so ausgestattet werden, dass sie auch ohne demokratie-feindliche Fusion einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen und ihre Aufgaben erfüllen könnten. Und weiteres Geld könnte aus einer gerechten Steuerpolitik ohne Steuerschlupflöcher kommen. Derzeitig haben alle Kommunen Niedersachsens zusammen ein Defizit von 972 Mio €. Durch die Steuer“reformen“ seit 2003 wurden sie gezielt verarmt. Ohne sie hätten jetzt die Kommunen einen Überschuss von 48 Mio €  (Quelle: DGB). Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die realistische Bewertung und Besteuerung der Unternehmensgewinne oder auch nur eine konsequentere Steuerprüfung würden allen finanziellen Sorgen der Kommunen ein Ende bereiten.

 

Die Fusion Langen-Bederkesa bietet nur geringfügige Vorteile, erhebliche Nachteile und ist überflüssig. Der Preis ist hoch: Ein unwiederbringlicher Verlust an Bürgernähe und direkter Demokratie vor Ort. Die LINKE fordert deshalb, dass bei solch gravierenden Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung eine Bürgerbefragung durchgeführt wird. 

Dietmar Michalke

Pressemitteilung

 

Ulrich Schröder, Kreistagsabgeordneter und Ratsherr in Cuxhaven (DIE LINKE)                                  Cuxhaven, 7.3.11

 

 

Landkreis und Stadt Cuxhaven müssen Anteile am DEWI-OCC Offshore Certification Centre behalten

 

Angesichts aktueller Verkaufsabsichten des Landes Niedersachsen fordert der Kreistagsabgeordnete und Ratsherr Ulrich Schröder eindeutige Beschlüsse des Kreistages und des Cuxhavener Rates zur Aufrechterhaltung der Anteile von Kreis und Stadt an diesem höchst erfolgreichen Cuxhavener Unternehmen.

Immerhin sind Landkreis und Stadt Cuxhaven mit je 24,6% am DEWI-OCC Offshore Certification Centre GmbH Cuxhaven beteiligt.

Eine Veräußerung der Anteile lehnt Ulrich Schröder aus wirtschaftlichen Gründen und wegen des Erhalts der Arbeitsplätze und des Cuxhavener Standortes ab. Er hat daher entsprechende Anträge zur langfristigen Aufrechterhaltung der Beteiligung am Stammkapital an den Kreistag und an den Rat gestellt.

Den restlichen Anteil von etwas über 50 % hält das Land Niedersachsen über das das Deutsche Windenergie Institut in Wilhelmshaven. Das Land hat bereits beschlossen, diese Beteiligung veräußern und das DEWI zu privatisieren und erwartet von Kreis und Stadt auch einen Verkauf ihrer Anteile. 

Das DEWI-OCC  ist die erfolgreichste Beteiligung des Landkreises und der Stadt Cuxhaven.

Es hat in den beiden letzten Geschäftsjahren Überschüsse von einer Million Euro erwirtschaftet, beschäftigt über 20 hoch qualifizierte Mitarbeiter und zahlt nicht unerhebliche Gewerbesteuern.

Das DEWI-OCC leistet einen wichtigen Beitrag zur Kompetenzentwicklung des Standortes Cuxhaven bei der Entwicklung und Bereitstellung von Dienstleistungsangeboten für Firmen und Einrichtungen im Bereich Onshore- und Offshore- Windenergieanlagen.

Das Unternehmen unterstützt die nationale und internationale Vermarktung der Region Cuxhaven als Standort für Unternehmen der Windenergie.

Mit der Aufrechterhaltung der Anteile des Landkreises und der Stadt Cuxhaven an diesem erfolgreichen Unternehmen kann der Standort in Cuxhaven langfristig gesichert werden. Durch den Gesellschaftervertrag ist eine dem Stammkapital entsprechende Einflussmöglichkeit abgesichert.

DIE LINKE. Landkreis Cuxhaven zum internationalen Frauentag 2011:

Frauen immer noch von Gleichberechtigung und gleicher Teilhabe entfernt

 

Vor 100 Jahren wurde erstmals in mehreren europäischen Ländern und in den USA der Internationale Frauentag begangen auf Vorschlag der deutschen Sozialistin Clara Zetkin. Seitdem haben sich die Frauen viele Rechte erkämpft, aber sie werden heute immer noch entscheidend benachteiligt, betont DIE LINKE im Landkreis Cuxhaven.

In den leitenden Positionen von Wirtschaft und Politik sind Frauen weiterhin unterrepräsentiert, im Berufsleben befinden sie sich am unteren Ende der Bezahlung.

Auch in unserer Region verdienen Frauen über ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen.

Somit ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) der Bundesrepublik Deutschland immer noch nicht verwirklicht worden. Darin heißt es nämlich: „Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen […] des Geschlechts […] zu beseitigen (§1 AGG).

Die viel gepriesene soziale Kompetenz der Frauen, sei es in den Betrieben oder in der Familie, wird schamlos ausgebeutet.

Frauen tragen weiterhin die Hauptlast in den Familien, besonders wenn sie gleichzeitig einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Bei dieser kräftezehrenden Doppelbelastung werden sie vielfach mit Stundenlöhnen zwischen 5 und 7 Euro brutto abgespeist. Das betrifft weit über 3.000 berufstätige Frauen im Landkreis Cuxhaven, ganz besonders im Einzelhandel, im Hotel- und Gaststättenbereich. Diese Frauen haben dadurch im Alter so geringe Renten, dass sie davon später nicht leben können und auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Am 01.07.2007 wurden vom Landkreis Cuxhaven die Obergrenzen hinsichtlich der Erstattung der Miete für alle Anspruchsberechtigten gesenkt, so dass bei steigenden Mieten draufgezahlt werden muss. Das betrifft insbesondere allein erziehende Frauen, die dadurch in schwerste finanzielle Probleme gestürzt werden.

Dieser Teufelskreis aus Doppelbelastung und dem Zwang, für die Familie Monat für Monat ein sicheres und verlässliches Einkommen hereinzubekommen, muss durchbrochen werden. Daher muss endlich ein branchenübergreifender, gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro brutto die Stunde eingeführt werden. Dieser würde die Armut deutlich vermindern und die Rentenansprüche nachhaltig erhöhen. Eine Erhöhung des Kindergeldes auf mindestens 200 Euro ist längst überfällig und finanzierbar. DIE LINKE. fordert als weiteres Ziel ein verlässliches Einkommen ohne die Zwangsmittel der Hartz IV Gesetzgebung.

 

 

Ulrich Schröder, Kreistagsabgeordneter (DIE LINKE)                                        28.2.2011

 

Presseerklärung

 

Wird Küken Skandal zum Landkreis Skandal?

 

Seit der Veröffentlichung im „Spiegel“ vor zwei Wochen über vermeintliche oder tatsächliche Verstöße der Firma Lohmann Tierzucht (LTZ) in Cuxhaven gegen das Tierschutzgesetz verstrickt sich die Verwaltungsspitze des Landkreises Cuxhaven in erhebliche und ständig neue Widersprüche.

Dem Kreisveterinäramt und der Kreisverwaltung ist spätestens seit dem Jahr 1990 bekannt, dass die Brütereien von LTZ die männlichen Küken in großen Mülleimern vergasen.

Diese „Entsorgung“ hatte der Kreistagsabgeordnete Ulrich Schröder damals mit eigenen Augen gesehen und umgehend dem Kreisveterinäramt mitgeteilt. Von diesem wurde das Vergasen als vereinbar mit dem Tierschutzgesetz beurteilt, so dass weiterhin mit Genehmigung des Landkreises vergast wurde.

Auch die Amputation von Kämmen und Zehen duldete der Landkreis und beruft sich dabei auf eine Studie, die ihm aber angeblich erst im letzten Jahr vorgelegen hat. Diese Studie stammt ausgerechnet von der Firma Lohmann. Andererseits habe sich der Kreisveterinär vor fünf Jahren auf einen Bericht der niederländischen Universität Wageningen bei seiner Entscheidung gestützt, teilte Landrat Bielefeld nun mit. Zuvor war von einer wissenschaftlichen Studie aus dem vorletzten Jahr die Rede gewesen. Fast jeden Tag gibt es neue Versionen und  Richtigstellungen. Fest steht, das einzige Gutachten stammt vom Landesamt für Verbraucherschutz (LAVES), welches dem Landkreis 2008 vorlag und eindeutig Stellung bezog gegen die Praktiken bei Lohmann, doch der Landkreis griff nicht ein. Die Kreisverwaltung hielt es auch nicht für notwendig, die Kreistagsabgeordneten zu informieren bzw. eine Ausschusssitzung einzuberufen.

Der Kreistagsabgeordnete Ulrich Schröder erwartet eine lückenlose und eindeutige schriftliche Stellungnahme und Dokumentation des Landrats auf der Kreistagssitzung am Mittwoch, den 9. März, im Kreishaus. Aus ihr muss ersichtlich sein, von welcher Stelle und seit wann der Landkreis von den Vorwürfen gegen Lohmann Tierzucht weiß, wie er diesen nachgegangen ist, was er zur Beurteilung und Entscheidungsfindung wann und wie herangezogen hat, ob die Vergasung der männlichen Küken und die Amputationen der Kämme und Zehen fortgesetzt werden.

„Die Kreisverwaltung hat genügend Zeit zu einer umfassenden Darstellung. Ich habe bereits am 15.Februar beantragt, die Kontrolle der Kükenzuchtbetriebe durch das Kreisveterinäramt auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung zu setzen“, betont Ulrich Schröder.

„Die Kreisverwaltung hat inzwischen einen Bericht zugesagt und mir bestätigt, dass mein Antrag auf jeden Fall in öffentlicher Sitzung erörtert wird“.

PS.: Der Landtag lehnte diesen Antrag von Ulrich Schröder ab. Selbst  von den Grünen kam keine Unterstützung. Die Informationspolitik des Landkreises ist aus der Sicht der LINKEN katastrophal.

Pressemitteilung

 

Frauencafe wird am Dienstag, 8. März um 15 Uhr eröffnet

 

Am Dienstag, den 8. März um 15 Uhr, am hundertjährigen internationalen Frauentag wird im Regionalbüro der LINKEN, Cuxhaven, Große Hardewiek/Ecke Neustraße das Frauencafe PRO eröffnet.

Probleme gemeinsam lösen, Reden über Sorgen und Nöte, Organisieren soll im Mittelpunkt des Treffens stehen. Kaffee, Tee, Gebäck und kleine Happen werden angeboten.

Das Frauencafe ist in Zukunft jeden Donnerstag von 15 bis 18 Uhr geöffnet.

Jede Frau, ob jung oder alt, ob berufstätig oder nicht, ist herzlich willkommen.

 

 

PRESSEMITTEILUNG der LINKEN Landkreis Cuxhaven

 

Milliarden für die Banken – 5 Euro für die Armen

 

Es ist kaum zu glauben: Der Alt-Kanzler Schröder der SPD geht nach dem Hartz-4-Gesetz nach Russland  und verdient sich dort eine goldene Nase - 2.Mill. im Jahr (Quelle: Der Spiegel). Die angeblich erneuerte SPD fällt vor Frau Angela Merkel auf die Knie!

Millionen von Menschen müssen nun dankbar sein, dass sie endlich 5 eur mehr erhalten und die Kinder wie nach dem  2 . Weltkrieg mit einem Bezugsschein unterwegs sein dürfen.

Aber es mangelt nie an Ideen: Erst ARGE, nun JOBCENTER. Das Wort, das heute vielen fehlt, heißt SOZIALAMT.

Dort gab es Kleidergeld, sogar 2 mal im Jahr, es gab Renovierungshilfe, es gab Monatskarten für Kinder und Schüler, es gab ein Überbrückungsgeld für ganz arme Menschen, es gab Geld für Klassenfahrten, es gab sogar Weihnachtsgeld für jeden, immerhin 60.- eur.

 

Nun aber endlich gibt es für Erwachsene  5.- eur mehr im Monat. Das entspricht in etwa einem großen Paket Toilettenpapier - mehr nicht.

 

Kein Mensch, der auf das „Jobcenter“ angewiesen ist, kann davon leben.

Die Tafel hat allein in Cuxhaven pro Woche ca.1200 bedürftige Menschen, die sich dort alte Speisen abholen müssen, um zu überleben. Sie existiert nicht gerade zufällig seit Inkrafttreten der Hartz-Gesetze.

 

Seit Gerhard Schröder haben sich Arbeitslose beim Arbeitsamt hoch verschuldet, weil ehemalige Leistungen nur noch auf Darlehensbasis gewährt werden. Es gibt keine Zuzahlung für Gas oder Strom. Heizkostennachzahlungen werden nicht mehr übernommen. Viele der vorher gezahlten Sozialleistungen sind durch die SPD und die Grünen weggefallen. Die Rückzahlungsraten werden gleich von den Zuwendungen abgezogen. Manche Rentner gehen gar nicht mehr aus dem Haus. Diese Menschen nimmt man nicht mehr wahr. Sie vegetieren nun nach einer lebenslangen Arbeit nur noch am Rande des Existenzminimums. Danke, SPD und alle anderen Hartz-IV-Parteien für die 5 eur!

 

Den Banken Milliarden, den Armen den Cent. Und die Parteien schmücken sich alle mit dem Wort SOZIAL.

 

Pressemitteilung vom 21. 2.2011

  Presseerklärung der LINKEN Kreisverband Cuxhaven zu Niedriglöhnen – 21.2.2011

Niedriglöhne boomen im Landkreis Cuxhaven

Die LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und unterstützt den gewerkschaftlichen Aktionstag am 24. Februar!

 

„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte in unserem Landkreis mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig“, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN Dietmar Michalke. Laut einer Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/4590) liegt im Landkreis Cuxhaven der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Niedriglohn erhalten, bei 31,5 Prozent. Das sind 8245 aller Vollzeitbeschäftigten.

Ein Lohn gilt nach Berechnungen der Bundesregierung als niedrig, wenn er unterhalb der Niedriglohnschwelle von derzeit 1.870 Euro in Westdeutschland und 1.367 Euro in Ostdeutschland liegt.

In Anbetracht dieser Zahlen sagt Dietmar Michalke:

„Die Ausbreitung von Niedriglöhnen muss endlich gestoppt werden. Es ist Zeit zu handeln und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Ein Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, wie ihn die LINKE fordert, würde die Löhne von rund sieben Millionen Menschen anheben. Hinzu kommt: Spätestens ab dem 1. Mai 2011 ist ein gesetzlicher Mindestlohn unumgänglich. Ab diesem Zeitpunkt fallen die Schutzregelungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit fast vollständig weg. Es muss verhindert werden, dass Unternehmen dies zu Lohndumping zulasten der Beschäftigten ausnutzen können. Die Bundesregierung bleibt bisher aber untätig. Der Druck muss erhöht werden, damit sie ihren Lobbyismus für die Arbeitgeber beendet. Die Beschäftigten dürfen nicht weiter im Regen stehen gelassen werden. Die LINKE unterstützt deshalb den Aktionstag der Gewerkschaften für sichere und faire Arbeit am 24. Februar.“

Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn nutzt nicht nur den Beschäftigten. Auch die Steuerzahler würden entlastet, die die Aufstockungen bis zur Grundsicherung tragen müssen.  Im Landkreis Cuxhaven bekommen 1580 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zusätzlich zu ihrem Lohn Hartz IV-Leistungen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht.

Gez. Dietmar Michalke

 

CO2 Verpressung ist hochgefährlich!

Presseerklärung der LINKEN Kreisverband Cuxhaven zu Hartz IV – 16.2.2011

Für die Armen ein Päckchen - für die Banken ein Milliarden-Paket
(Von der Leyens Hartz-IV-Skandal)

Vor einem Jahr beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass das Arbeitslosengeld II nur mit nachvollziehbarer Berechnung verfassungsgemäß ist. Geschehen ist lange Zeit gar nichts. Dann legte Ministerin von der Leyen zweifelhafte Berechnungen vor, mit der sie eine Erhöhung um lediglich acht Euro, für Kinder um 0 Euro, rechtfertigt. Für die 2,5 Millionen Kinder in Armut soll es ein "Bildungspäckchen" geben: 30 Euro im Monat für Nachhilfe, Vereinssport und Mittagessen – eine kabarettreifer Gesetzesvorlage, denn zweidrittel der Schulen haben keine Kantine. Für die Banken hatte die Regierung hingegen ein respektables „Paket“ übrig: Als Ende 2008 die Banken in selbstverschuldete Gefahr gerieten, wurde innerhalb einer Woche ein Rettungspaket von 480 Mrd Euro beschlossen. 

Die acht Euro gleichen nicht annähernd die Preissteigerungen im Nahrungsmittel- und Energiebereich aus. Das galt auch schon für die Erhöhungen seit 2007. Da schon damals die Hartz-IV-Sätze lediglich die absolut niedrigste Grundsicherung darstellten, kann diese Praxis unmöglich verfassungskonform sein. 

Seit dem Scheitern des Gesetzespakets im Bundesrat wird im Vermittlungsausschuss verhandelt – hauptsächlich über Nebensächlichkeiten. Denn dort kungeln die Hartz-IV-Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) unter sich. Die LINKE wurde ausgebootet. Eine angemessene Erhöhung des Regelsatzes? Aufhebung der Sanktionen gegen Erwerbslose? Darüber wurde nicht einmal diskutiert!

Der von der LINKEN geforderte einheitliche Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, brächte für den Sozialhaushalt Entlastungen in Höhe von 11 Mrd Euro. Mit diesen Mitteln könnten die Hartz-IV-Sätze leicht auf ein verfassungskonformes Niveau von 500,- Euro angehoben werden. Denn heute haben weit über eine Million berufstätiger Menschen einen Niedrigstlohn unterhalb der Grundsicherung und erhalten daher eine Aufstockung bis zum Hartz-IV-Satz. Das kostet den Staat eben diese 11 Mrd Euro. Den Unternehmen erspart das Lohnzahlungen in gleicher Höhe. Eine skandalöse Lohnsubvention! Allein im Landkreis Cuxhaven verdienten über 1500 (Quelle: DGB) sozialversichert Beschäftigte so wenig, dass sie ergänzend Hartz IV beantragen mussten. 

Aber auch mit angemessenen Aufstockungen bleibt Hartz IV ein menschenverachtendes Instrument, das die Lebensarbeitsleistung der Betroffenen ignoriert. Bei der früheren Arbeitslosenhilfe wurde die Lebensarbeitszeit berücksichtigt. Wer lange gearbeitet hatte, bekam mehr. Heute, bei Hartz IV, werden alle Bezieher auf Sozialhilfeniveau abgesenkt - egal, wie lange sie gearbeitet haben.

„Weg mit Hartz IV“ und Rückkehr zur alten Arbeitslosenhilfe bleibt daher die zentrale Forderung der LINKEN. 

Gez. 

Dietmar Michalke

 

 

100 Tage noch!

21. Januar 2011 

 

Ursachen bekämpfen statt Symptome behandeln

19. Januar 2011 

Die Lebensmittel-Branche wird derzeit von einem Dioxin-Skandal erschüttert. Gepanschtes Tierfutter wurde an Geflügel und Schweine verfüttert. Es gelangte über Eier und Fleisch unentdeckt auf unsere Teller. Eine Ursache des Skandals ist im weitgehend unkontrollierten Weltagrarmarkt zu suchen. Wettbewerb und Preiskampf beherrschen das Geschäft. Grundlegende soziale oder ökologische Regeln fehlen. Wo aber Massenerzeugung und Dumpingpreise in den Vordergrund treten, bleiben Qualität und Verbraucherschutz auf der Strecke. Lebensmittel werden zum Sicherheitsrisiko, wenn Niedriglöhne und global gehandelte Billigstrohstoffe den Ton angeben.

Der Dioxin-Skandal zeigt: Es läuft grundsätzlich etwas falsch. Über Monate wurde dioxin- haltiges Industriefett gezielt in Futtermittel eingemischt. Die Eigenkontrollen der Betriebe haben versagt, Laborergebnisse wurden gezielt verschleiert. Das privatwirtschaftliche Prüfsystem „QS“ hat bei der Dioxin-Panscherei nicht funktioniert. Es offenbart sich ein durchgängiges Versagen in dem hoch sensiblen Wirtschaftsbereich der Lebensmittelerzeugung. Mehr Kontrollen und höhere Strafen allein werden die grundlegenden Ursachen nicht bekämpfen. Fest steht: Unser Kontrollsystem ist nicht auf dem Stand der Zeit: Während wir in einem globalen Markt leben, wird die Lebensmittelüberwachung von den einzelnen Bundesländern vorgenommen und in klammen Kommunen und Landkreisen durchgeführt.

Vorrang vor Profitgier und kriminellen Machenschaften muss vorsorgender Verbraucherschutz haben, dies ist nur mit Politikern möglich die keiner Lobby verpflichtet sind. Gesunde Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen bekommen wir nur durch klare gesetzliche Vorgaben. Die Erzeugung unseres Essens muss vom Acker bis zum Teller nachvollziehbar sein und nach einheitlichen Regeln überwacht werden.

Siehe auch: Rede von Hans-Henning Adlers (DIE LINKE) zur Regierungserklärung des niedersächsischen Landwirtschaftsministers Lindemann (CDU) zum Dioxin-Skandal

 

Gerecht geht anders

15. Januar 2011 

Hartz-IV: Manche gesetzliche Krankenkassen erheben trotz angekündigter Befreiung einen Zusatzbeitrag von ALG-II Beziehern, weil sie eine Satzungsänderung durchgeführt haben. ALG-II-Bezieher müssen die Zusatzbeiträge unter Umständen vom ALG-II Regelsatz selbst bezahlen.

Hartz-IV-Bezieher sind von der Zahlung von Zusatzbeiträgen zur gesetzlichen Krankenkasse befreit. Allerdings nur bis der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Krankenkassen überschritten ist. Das heißt, verlangt eine Krankenkasse einen höheren Zusatzbeitrag als den durchschnittlichen Zusatzbeitrag, so müssen Hartz-IV-Bezieher die Differenz von dem ihnen zustehenden Regelsatz bezahlen. Dazu muss die Krankenkasse ihre Satzung ändern und Hartz-IV-Bezieher zur Zahlung des Differensbeitrages verpflichten. Das Tückische daran ist das der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur Zeit Null Euro beträgt, da nur wenige Krankenkassen einen zusätzlichen Beitrag erheben.

Im Zuge der Gesundheitsreform wurde eine Befreiung der Zusatzbeiträge für Hartz-IV-Bezieher vereinbart. Der Bund verpflichtet sich dabei, den „durchschnittlichen Zusatzbeitrag“ der Krankenkassen zu übernehmen. Für die Übernahme der Kosten orientiert sich der Bund an den durchschnittlichen Zusatzbeiträgen, den alle Kassen erheben. Durch die Beitragserhöhungen sehen allerdings beinahe alle Krankenkassen derzeit von zusätzlichen Beiträgen ab. Insgesamt 13 Krankenkassen erheben auch 2011 einen Zusatzbeitrag. Die durchschnittliche Höhe des Zusatzbeitrages bei den betroffenen Kassen liegt derzeit bei acht Euro. Im Durchschnitt aller Kassen liegt der Zusatzbeitrag für das Jahr 2011 bei Null Euro. Das bedeutet, dass Hartz-IV -Betroffene dennoch den Pauschalbetrag entrichten müssen, wenn die Kasse einen Zusatz in ihre Satzung aufnimmt, in der grundsätzlich Arbeitslosengeld-II Bezieher zur Zahlung des Differenzbeitrages verpflichtet werden.

Drei von 13 Kassen haben angekündigt, eine Satzungsänderung vorzunehmen. Alle andere Kassen, die derzeit Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben, haben sich bislang nicht geäußert oder planen keine Änderung der Satzung. Der Gesetzgeber hat demnach gut für sich gesorgt, um nun doch wieder ALG-II-Bezieher dazu zu verpflichten, die teuren Zusatzbeiträge vom kargen Regelsatz zu übernehmen und selbst das Geld zu sparen. Da alle Kassen, die derzeit einen Zusatzbeitrag verlangen, diese schon im letzten Jahr eingeführt haben, können Betroffene auch nicht von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Denn dieser gilt nur dann, wenn die Kasse den Zusatzbeitrag erhöht oder neu einführt.

Quelle: gegen-hartz.de

 

Das Krabbenschälzentrum Cuxhaven ist pleite

13. Januar 2011 

 

Lange genug geisterten negative Meldungen über das Krabbenschälzentrum Cuxhaven durch die Presse. Nun ist es offiziell, das Krabbenschälzentrum in Cuxhaven ist pleite. 750.000 € Fördergelder sind genauso verschwunden wie die Maschinen zum schälen der Krabben. Zurück bleibt der Eindruck, die Gründung des Krabbenschälzentrums hatte nur den Zweck Fördergelder in Höhe von 400.000 € aus niedersächsischen Landesmitteln und 350.000 € EU-Fördermittel abzuziehen.

Bis auf den Cuxhavener Ratherren Ulrich Schröder (DIE LINKE) scheint dies niemanden zu interessieren. Vielleicht liegt es daran, dass in der letzten Zeit weit größere Summen in aller Munde sind. Auch die Beschäftigten des Krabbenschälzentrums Cuchaven mussten vor dem Arbeitsgericht Stade um ihre Löhne und Gehälter streiten. Bis heute sind diese nicht ausgezahlt worden.

Schröder hat zusammen mit Ursula Weisser-Roelle (Linksfraktion) im niedersächsischen Landtag im Rahmen einer Kleinen Anfrage den Verbleib der Fördermittel und einer Rückforderung angefragt. Auch um die Auszahlung der ausstehenden Löhne und Gehälter an die Beschäftigten zu klären.

Dazu die Cuxhavener Nachrichten LINK

 

 

Nicht nur die Herren vom Spiegel verlieren völlig die Fassung!

 

von Carsten Zinn, 09. Januar 2011

Das Superwahljahr kündigt sich an. Auf Basis eines Artikels der Parteivorsitzenden der LINKEN Gesine Lötzsch in der Jungen Welt vom 3.11. 2010 titelte Spiegel Online “Linke-Chefin erklärt Kommunismus zum Ziel der Partei“. Eine Falschmeldung: Diese Aussage lässt sich nirgendwo im Text finden. Vielmehr bekennt sich Lötzsch ausdrücklich zum demokratischen Sozialismus, betont den Freiheitsgedanken bei Rosa Luxemburg und fordert, falsche Wege nicht weiter zu beschreiten.

Das ist Hysterie, die mich an die McCarthy-Ära erinnert. Die Äußerungen von Gesine Lötzsch rechtfertigen diese Reaktion nicht. Ich bin überzeugt, dass die, die sich jetzt hier aufregen und Frau Lötzsch unterstellen, dass sie den Kommunismus wieder als Parteiziel deklariert, den Artikel überhaupt nicht gelesen haben.

In den 2007 beschlossenen Programmatischen Eckpunkten der LINKEN heißt es: “Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.”

Gerade weil DIE LINKE Lehren aus der Geschichte gezogen hat, setzen Linke sich in ihrer tagtäglichen Arbeit, für die Verteidigung und Stärkung der Grund- und Bürgerrechte wie auch der Stärkung der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung ein. Denn eine soziale und solidarische Gesellschaft setzt selbstbewusste Menschen voraus, die frei miteinander kommunizieren und kooperieren, die aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilnehmen und ihre Rechte wahrnehmen.

Gesine Lötzsch: Die Herren vom Spiegel verlieren völlig die Fassung! / Wir brauchen keine Denkverbote

Oskar Lafontaine: Mit Kommunismus nichts am Hut!  

Wege um die gesetzliche Sozialversicherungen zu stärken

08. Januar 2011

Seit der Einführung der Riester-Rente durch die damalige Rot-Grüne Regierung ist es in allen Köpfen. Durch den demographischen Wandel – der als demographische Zeitbombe dargestellt wird – dürfen wir uns nicht mehr auf die gesetzlichen Sozialversicherungen verlassen. Private Vorsorge ist zum Überleben im Alter unbedingt nötig, sei es durch eine private Versicherung oder einen Sparplan. Nur so sind wir von dieser Entwicklung unabhängig.

Gibt es diesen demographischen Wandel aber überhaupt? Und wer kann, auch mit Unterstützung mit Statistiken, sagen wie viele Menschen in 40, 50 oder gar 60 Jahren in Deutschland leben? Diese Möglichkeit besteht nur mit Magie oder Demagogie. Im Jahr 2009 lebten in Deutschland 81.87 Millionen Menschen, 1999 waren es gut 82 Millionen. Dies macht einen Rückgang um ein viertel Prozent aus. Und, von 1990 bis 1999 ist die Einwohnerzahl Deutschlands sogar um 2 Millionen gestiegen.

Verschwiegen und verschleiert wird auch die verdrei- bis vervierfachte Produktivität der Arbeitenden in den vergangenen 45 Jahren. Diese wird und wurde nicht genutzt um die Löhne und Gehälter der Arbeitenden zu erhöhen, sondern um Kapitalzuwächse bei Investoren zu erzielen. Da sich diese Entwicklung in den letzten 20 Jahren rasant beschleunigt hat, bleibt für die Sozialversicherungen immer weniger Geld übrig. Mit allen uns bekannten negativen Folgen.

Jetzt die Bildung von privatem Vorsorgekapital von Arbeitenden zu fordern führt nicht zum Erfolg. Allein schon, da die Einkommen der abhängig Beschäftigten durch das Abschöpfen der Gewinne durch die Eigentümer der Produktionsanlagen zu gering zur Bildung von privaten Vorsorgekapital ist. Warum also sollen die Gewinne weiterhin Sozialversicherungsbeitragsfrei bleiben? Warum soll die Produktivitätssteigerung und der technische Fortschritt sich nicht für alle lohnen?

Dies würde ein Umdenken bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen bedeuten – verbunden mit einem Systemwechsel bei der Beitragsfinanzierung. Rentenbeiträge müssen auf Maschinen und Software vom Staat erhoben werden, eine Wertschöpfungsabgabe beim Erzeuger. Probleme mit dieser Art der Beitragserhebung dürfen nur die Eigentümer der Produktionsanlagen und Lebensversicherungskonzerne bzw. Aktionäre dieser haben. Rentner dürften sich wieder auf ihren Ruhestand freuen, statt Angst vor Altersarmut zu haben.

 

Zeit zu handeln statt zu tricksen

von Carsten Zinn, 04. Januar 2011

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. 

Im Dezember 2010 sind immer noch 4,1 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

• Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Dezember 2010: 4.126.688
• Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.015.715
• Nicht gezählte Arbeitslose 1.110.973

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:

• Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: circa 356.000
• Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 247
• Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 288.604
• Berufliche Weiterbildung: 218.687
• Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z. B. Bewerbungstraining): 655
• Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 186.929
• Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 25.739
• Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 1.828
• Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 32.213

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Dezember 2010, Seite 90. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die gemäß § 53a Abs. 2 SGB II nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der ersten Gruppe der Tabelle (Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II). Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern in einer Sonderpublikation der Bundesagentur für Arbeit.

 

Pressemitteilung über die Kreismitgliederversammlung der LINKEN am 17.12.2010

 

Keine Chaostage bei den LINKEN

oder Einigkeit und Geschlossenheit beim linken Kreisverband

Kreisvorstand Cuxhaven wieder vollständig

Einstimmiges Vertrauensvotum für Ulrich Schröder und Dietmar Michalke

 von Dietmar Michalke

Am 17.12.2010 fand in Cuxhaven in der Martinsklause die Kreismitgliederversammlung der LINKEN des Landkreises Cuxhaven statt.

 

Was wurde nicht alles im Vorfeld dieses Treffens über den LINKEN Kreisverband geschrieben! Eine vorübergehende personelle Lücke im Vorstand nahmen zwei Mitglieder zum Anlass, öffentlich über die Presse heftige Kritik zu üben. Die LINKE sei handlungsunfähig und nur noch eine Ein-Mann-Show des Kreistags- und Stadtratsmitgliedes Ulrich Schröder.

 

Die vielen Teilnehmer der Versammlung teilten diese Ansicht in keinster Weise und wiesen die Angriffe und Verleumdungen entschieden und einstimmig zurück.

 

Trotz der  widrigen Witterungsverhältnisse hatten sie die teilweise lange Anfahrt durch Eis und Schnee nicht gescheut. Der Saal war bis auf den letzten Platz besetzt. Zur Begrüßung erinnerte  der Kreisvorsitzende Dietmar Michalke daran, dass „uns mehr verbindet, als uns trennt“. Beim demokratischen Ringen um eine gemeinsame Position kann es zu Meinungsverschiedenheiten kommen, diese müssen jedoch solidarisch und fair ausgetragen werden. „Wir sind alle Mitglieder der einzigen Partei, die den neoliberal motivierten Sozialabbau stoppen will. Dieses Ziel steht über allen Differenzen, die im  Politikalltag auftreten können“. Er wies auch darauf hin, dass die Mitgliederzahl im Kreisverband seit Monaten konstant ist.

Der Vorsitzende des Ortsverbandes Cuxhaven, Dieter Lange, übernahm die Leitung der Veranstaltung.

 

Unter den Anwesenden lobten viele Mitglieder die gute und kompetente Arbeit, die Ulrich Schröder für den Aufbau der Partei geleistet hat und die er im Kreistag und Rat der Stadt Cuxhaven ständig unter Beweis stellt: „Ohne ihn wären wir nicht da, wo wir jetzt sind“, er „verbreite Sympathie für die Partei“ und stünde „immer für Ratschläge und Anregungen  zur Verfügung“. Anschließend sprach die Kreismitgliederversammlung Ulrich Schröder und Dietmar Michalke, der die öffentlichen Angriffe auf die Partei entschieden zurück gewiesen hatte, einstimmig das Vertrauen aus.

 

Danach wurde der Kreisvorstand in getrennten und geheimen Wahlgängen vervollständigt. Neue Kreisvorsitzende ist die Betriebsrätin Angelika Jacke aus Langen. Sie und der bereits amtierende Dietmar Michalke bilden nun die bei der LINKEN übliche männlich-weibliche Doppelspitze.  Neuer Schatzmeister ist Bernd Süß aus Loxstedt. Zum Schriftführer wurde Volkmar Pfanne Völgers aus Cuxhaven und zur Beisitzerin Ute Otremba aus Altenwalde  gewählt.

 

Mit dem neuen Vorstand, der Geschlossenheit ihrer Mitglieder und dem verabschiedeten Kreiswahlprogramm sieht sich die LINKE im Landkreis Cuxhaven bestens für das Kommunalwahljahr 2011 aufgestellt.  

 

Fachkräftemangel – ein Kampfbegriff der Wirtschaft

Von D. Michalke, 24. Oktober 2010

 

Glaubt man den Vertretern von Wirtschaftsverbänden, so wird die boomende Konjunktur längst durch den Fachkräftemangel gebremst. Aber gerade noch war die Arbeitslosigkeit das dringendste Problem in Deutschland.  Wie kommt es zu dieser wunderbaren Wandlung auf dem Arbeitsmarkt?

Jeder Arbeitssuchende weiß, wie schwer es nach wie vor ist, eine Anstellung zu bekommen – selbst in qualifizierten Berufen. So müssen Hochschulabsolventen in einem noch nie dagewesenen Umfang befristete Arbeitsverhältnisse akzeptieren. Ältere Arbeitnehmer sind nahezu chancenlos, wieder eingestellt zu werden. Dabei fängt „alt“ in technischen Berufen bereits mit 40 Jahren an. Das verwundert auch nicht. Denn in den vergangenen Jahren wurden Massen von Arbeitnehmern entlassen, weil Arbeitsplätze ins Ausland verlagert oder vernichtet wurden.

Allein der Exodus der deutschen Telekommunikations-Branche, den ein großer deutscher Elektrokonzern in den letzten Jahren zwecks kurzfristiger Aktienkurs-Pflege betrieb, kostete  mehrere zehntausend Ingenieure den Job. Die wenigsten fanden wieder eine qualifizierte Arbeit in ihrem Beruf, obwohl sie erstklassig ausgebildet waren und jahrelang technische Spitzenleistungen im Hightech-Bereich erbracht hatten. Es sind einfach zu wenig anspruchvolle Arbeitsplätze übrig geblieben.

Warum dann das Lamentieren über den angeblichen Fachkräftemangel? Hört man sich die damit verbundenen Forderungen an, so wird der Grund für diese Kampagne sichtbar. Da wird das Ende der 38-Stunden-Wochen verkündet (Klaus Zimmermann, DIW) und eine Verlängerung auf bis zu 48 Stunden pro Woche ins Spiel gebracht (Michael Hüther, IW). Natürlich sollen Umschulungsmaßnahmen künftig von den Arbeitnehmern selbst bezahlt werden, indem sie vorher auf ihrem Arbeitszeitkonto einen Puffer aufbauen (Ulrich Blum, IWH). „Fachkräftemangel“ erweist sich als ein neoliberaler Kampfbegriff, mit dem die Deregulierung des Arbeitsmarkts und letztlich die Senkung der Gehälter gerechtfertigt werden soll. Ein Anstieg der Wochenarbeitszeit im geforderten Umfang würde die Arbeitskapazität um bis zu 25% steigern. Da dieses natürlich nicht durch ein Wirtschaftwachstum in gleicher Höhe kompensiert werden kann, wären Massen­entlassungen die Folge: Jeder 4. Arbeitsplatz wäre gefährdet! Da das natürlich auch die Wirtschaftsvertreter wissen, ist dieser Effekt gewollt. Ein Reservoir von Arbeitslosen soll den Druck auf die noch Beschäftigten erhöhen, zu immer schlechteren Bedingungen, insbesondere zu niedrigeren Löhnen, zu arbeiten.

Die LINKE.Landkreis Cuxhaven weist daher alle Bestrebungen zurück, die Wochen- oder Lebensarbeitszeit zu verlängern. Der Staat muss vielmehr Rahmenbedingungen schaffen, die es den reichlich vorhandenen Fachkräften erlauben, wieder in ihrem qualifizierten Beruf  arbeiten zu können. Der Abbau und die Verlagerung von Arbeitsplätzen darf nicht länger, wie von der SPD/Grünen-Regierung unter Gerhard Schröder eingeführt, steuerlich begünstigt werden.

Pressemitteilung über die Kreismitgliederversammlung der LINKEN am 01.10.2010

 Leben & Arbeiten im Spagat:

DIE LINKE engagiert sich für Pendler – Kreiswahlprogramm verabschiedet

 

„Die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Landkreis Cuxhaven muss sich täglich an einen Arbeitsort außerhalb des Kreises begeben. Damit ist die Gruppe der Pendler und Pendlerinnen keine exotische Minderheit, sondern ein wesentlicher Teil der Arbeitnehmerschaft  unserer Region.“ Diese Feststellung traf der Referent und Arbeits-rechtler Dr. Rolf Geffken in seinem Vortrag auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbands der Partei DIE LINKE/ Landkreis Cuxhaven. Er wies zugleich darauf hin, dass diese bedeutende Bevölkerungsgruppe von Politik, Medien und öffentlichem Bewusstsein kaum wahrgenommen werde. „Tatsächlich pendeln allein auf der ‚Ostschiene‘ Richtung Stade und Hamburg fast 5000 Menschen. Nach Bremen sind es weit über 3000. Und sogar nach Oldenburg und Osnabrück noch einmal fast 500 Menschen. Rechnet man die extrem langen Wegezeiten zur Arbeitszeit sind, so sind wir wieder im 19. Jahrhundert: Diese Menschen haben weder Freizeit noch überhaupt Zeit zum Luft holen‘“, fasste Geffken die prekäre Lage dieser Menschen zusammen.

In der anschließenden lebhaften Diskussion der Versammlungsteilnehmer kamen immer mehr Einzelheiten über das Leben dieser Bevölkerungsgruppe zu Tage, so unter anderem die enormen gesundheitlichen Risiken bei den Abfahrten mit dem eigenen PKW. Eine Betriebsrätin berichtete von ihren Erfahrungen mit „pendelnden Kollegen und Kolleginnen“. Sie betonte, dass viele der Betroffenen sich gar nicht zu ihrer Pendlerexistenz bekennen wollen, sondern sich sogar wegen der besonderen Belastungen, denen sie ausgesetzt sind, schämen. Worauf es ankäme sei deshalb, „dieses endlich zu einem Thema in der öffentlichen Diskussion zu machen. Diese pendelnden Menschen haben bislang keine Lobby, wir werden aber eine sein“, war die einhellige Meinung der Anwesenden.

Sie waren sich ebenso darin einig, dass jede weitere Ansiedlung von Discount-Märkten gestoppt werden müsse. Diese Märkte verschärften die Situation vor Ort dadurch, dass sie ausschließlich geringfügig Beschäftigte einstellen würden. Davon aber könne niemand leben. Der Referent wies darauf hin, dass schon heute die Rechtsprechung die Verhinderung solcher Ansiedlungen erlaube, wenn gewachsene Strukturen gefährdet seien. Bisher habe aber keine Gemeinde im Cux-Land davon Gebrauch gemacht. Ein Beispiel dafür sei Cadenberge, wo Discountmärkte bereits die gewachsene Struktur der Bahnhofstraße zerstört und zahlreiche Ladenschließungen verursacht hätten. Das Thema Pendlerinnen und Pendler  wird vom Ortsverband Land Hadeln der Partei DIE LINKE auch auf einer Veranstaltung gemeinsam mit Gewerkschaftern im Januar 2011 aufgegriffen werden. Ort und Zeit werden wir noch rechtzeitig bekannt geben“, betonte die Kreisvorsitzende Christina Leib.

 

Anschließend stellten der Kreisvorsitzende Dietmar Michalke und der Kreistagsabgeordneter Ullrich Schröder das Kreistagswahl 2011 „Für ein attraktives und soziales Cuxland“ vor. Michalke wies darauf hin, dass das Grundproblem der Kommunen die mangelnde finanzielle Ausstattung sei. Zwar müssten die Gemeinden wegen des Subsidiaritätsprinzips den Löwenanteil an politischen Aufgaben wahrnehmen, bekämen dafür aber gerade einmal 14% der Steuereinnahmen. Die gezielte Verarmung des Staates würde diese Situation weiter verschärfen. Durch die Steuersenkung der Regierung Rot-Grün und der CDU/SPD hätten die Kommunen in Niedersachsen zusammen ein Haushaltsdefizit von 1 Mrd. €. Ohne diese Einschnitte hätten sie einen Überschuss von 48 Mio €  (Quelle: DGB). Die LINKE versteht sich daher auch nicht als Erfüllung der „Sparschweinereien“ der anderen Parteien, sondern will die Funktionsfähigkeit der Gemeinden wieder herstellen.

 

Einige Forderungen im Wahlprogramm wurden näher vorgestellt:

 

v    Kommunalen Grundversorgung in kommunale Hand

Ø     Die Privatisierung der Grundversorgung führt zum Verlust öffentlicher Mitwirkungsmöglichkeiten und verschlechtert in der Regel die arbeitsrechtlichen und materiellen Bedingungen der Beschäftigten in diesen Betrieben. Die LINKE fordert den Erhalt dieser Einrichtung in öffentlicher Hand und nach Möglichkeit deren Rekommunalisierung. Folgende Verbesserungen sind nötig:

Ø     Flächendeckende Einrichtung von Krippe nplätzen für Kinder bis zu drei Jahren Kindergartenplatz für jedes Kind ab dem dritten Lebensjahr

Ø     Erhöhung des Anteils der Kindertagesstätte n in öffentlicher Trägerschaft

Ø     Orientierung der Öffnungszeiten  am Erwerbsleben

Ø     Beitragsfreiheit ab dem ersten  Kinderbetreuungsjahr

Ø     Flächendeckende Einrichtung von Hortplätzen möglichst in den Schulen
(Kurze Wege für kurze Beine)

v    Verbesserung der Schulsituation

Ø     Wohnortnahe Schulangebote ohne Unterrichtsausfälle

Ø     Erhalt bzw. Einrichtung der Vollen Halbtags Grundschule (Betreuung durch Lehrkräfte von 8–13 Uhr)

Ø     Gemeinsame Schule für alle Kinder: Ganztägige Integrierte Gesamtschule n (8–16 Uhr) in allen größeren Einheits- und Samtgemeinden mit kostenloser Mittagsverpflegung und der notwendigen räumlichen und technischen Ausstattung sowie eine Erhöhung des Personalschlüssels (auch Sozial-pädagogInnen, SchulpsychologInnen, ErnährungsberaterInnen, Vertrauens-lehrerInnen)

Ø     Kostenlose Schülerbeförderung für alle zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen bis zum Ende der  Schulzeit

Ø     Verkürzung der zumutbaren Wartezeiten auf den Schulbus von 30 auf 20 Minuten vor Unterrichtsbeginn, von 60 auf 30 Minuten nach Unterrichtsschluss

 

v    Einführung eines Sozialpasses

Für Bezieher von ALG II und Grundsicherung soll ein Pass eingeführt werden, wer zu folgenden Leistungen berechtigt:

Ø     Monatskarte für den öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Cuxhaven für 14,- €. Das ist der Satz,  der einem ALG-II-Bezieher für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zusteht

Ø     Kostenloser Bezug von Rest-Eintrittskarten bei Stadttheater-
  Veranstaltungen

Ø     Kostenloser Eintritt für städtische Museen, Stadtbäder …

Ø     Kostenlose Entleihe von Büchern der Stadtbücherei

Ø     Befreiung von städtischen Gebühren (z.B. Personalausweis,
  Beglaubigungen etc.)

Ø     Abschaffung der Kontoführungsgebühren bei den Sparkassen

v    Verkehrspolitik

Ø     Ausbau der Bahnstrecken Stade und Cuxhaven – Bremerhaven

Ø     Anhebung der Streckenhöchstgeschwindigkeit auf 120 km/h

Ø     Durchgehende Elektrifizierung der Bahnstrecken, weil dadurch eine bessere Beschleunigung erreicht wird und zeitaufwändige Lokwechsel entfallen.

Ø     Anbindung an den Bahnfernverkehr (für große Tourismus standorte eine Selbstverständlichkeit)

Ø     Einrichtung eines Bahnhaltepunkt es in Altenwalde-Franzenburg und Bedarfshaltepunkt en in Spieka, Cappel, Mulsum, Langen -Imsum sowie Bremerhaven-Speckenbüttel

Ø     Erhöhung der Streckendurchlässigkeit durch Wiedereinbau der Ausweichgleis e in Nordholz und Wremen , um Personenfern – und durchgängigen Güterverkehr zwischen Cuxhaven und Bremerhaven zu ermöglichen.

Ø     Durchgehende Zweigleisigkeit der Bahnstrecke Cuxhaven- Stade

Ø     Regional-Express Cuxhaven – Bremerhaven – Bremen – Hannover im 2-Stunden-Takt

Ø     Gegen Küstenautobahn A33; zu teuer (2 Mrd. €); lieber B73 ausbauen

Ø     Gegen Elbvertiefung wg. der ökologischen und technischen Risiken

Ø     Für Verlängerung der Stromkaje in Cux und ein CTC bis zum Grodener Hafen

 

Dietmar Michalke schloss die Veranstaltungen mit einem Brecht-Zitat:

"Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen;

der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein."

 

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 DIE LINKE konsequent für eine Integrierte Gesamtschule in Dorum

Presseerklärung zur IGS in Dorum, 20.09.2010 von Ulrich Schröder & Dr. Heiner Maßmann

Die LINKE im Landkreis Cuxhaven setzt sich seit Jahren für Integrierte Gesamtschulen in unserer Region, ganz besonders in der Samtgemeinde Land Wursten mit Standort Dorum, ein.
In allen europäischen Staaten gibt es diese Schulen für gemeinsames Lernen als Regelschule, nur Deutschland und Österreich verweigern sich noch.
Dabei wird der Wunsch und der Druck der meisten Eltern mit schulpflichtigen Kindern immer größer, endlich die ideologischen Vorbehalte gegen diese international und auch in einigen Teilen unseres Landes bewährte Schulform aufzugeben.
Die Niedersächsische Landesregierung muss schnellstens die pädagogisch nicht zu rechtfertigende Fessel der Mindest Fünfzügigkeit aufheben, damit Integrierte Gesamtschulen auch im ländlichen Raum verwirklicht werden können.
„Die Elternbefragung in Langen, Land Wursten und Nordholz hat eine große Mehrheit und Zustimmung der abgegebenen Stimmen ergeben, bei einer Wahlbeteiligung, die höher als bei den meisten Kommunalwahlen ist“, betonen Dr. Maßmann und Schröder .
Diesem Wunsch sollte der Kreistag am kommenden Mittwoch folgen, fordern Ulrich Schröder und Dr. Heiner Maßmann.
Der Schlingerkurs von CDU, SPD und FDP muss ein Ende haben. Immerhin haben die Mitglieder dieser drei Parteien im Samtgemeinderat von Land Wursten einstimmig für die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule in Dorum gestimmt.
Die SPD hat sich damit von ihrer Forderung vor dreieinhalb Jahren nach Einrichtung eines gymnasialen Zweiges in Dorum verabschiedet.  
„Die LINKE ist diesen rückwärtsgewandten Weg nicht mitgegangen und hat sich schon damals für eine Integrierte Gesamtschule in Dorum ausgesprochen“, stellen Dr. Maßmann und Ulrich Schröder mit Genugtuung fest.
Ulrich Schröder, Kreistagsabgeordneter & Dr. Heiner Maßmann, Mitglied im Rat der Samtgemeinde Land Wursten 

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 Antrag zur Kreistagssitzung am 22.09.2010

Antrag zur Kreistagssitzung am 22.09.2010 von Ulrich Schröder

Sicherung der Bahnübergänge auf der Bahnstrecke Cuxhaven - Bremerhaven durch Halbschranken
Der Kreistag des Landkreises Cuxhaven fordert die Deutsche Bahn Netz AG auf, die Bahnübergänge auf dem Steckenabschnitt Cuxhaven-Bremerhaven mit Halbschranken zu sichern.

Begründung:
Innerhalb von nur dreieinhalb Jahren sind an den unbeschrankten Bahnübergängen auf der Strecke Cuxhaven-Bremerhaven fünf Todesopfer und zwei Schwerverletzte zu beklagen.
Der hoffentlich letzte tödliche Unfall ereignete sich Ende Juni dieses Jahres in Cappel.

Von den insgesamt 33 Bahnübergängen auf diesem Streckenabschnitt sind nur 12 technisch gesichert, 2 sind nur mit Blinklicht und 10 mit zusätzlichen Halbschranken versehen.

An dieser unhaltbaren Situation hat sich seit über zehn Jahren fast nichts geändert. Nur der Bahnübergang in Imsum, Barwarder Weg, wurde nach einem Unfall mit zwei Todesopfern vom März 2007 zusätzlich mit Halbschranken versehen.

Der Kreistag des Landkreises Cuxhaven fordert daher die Deutsche Bahn Netz AG auf, möglichst viele Bahnübergänge mit Blinklicht und Halbschranken zu sichern. Alle Unfälle haben gezeigt, dass die alleinige Absicherung durch Blinklicht oder Andreaskreuz nicht ausreicht.
Vorrangig sind die Bahnübergänge an der Kreisstraße 66 in Wremen und an der Kreisstraße 71 in Cappel mit Halbschranken auszurüsten.
Ulrich Schröder, Kreistagsabgeordneter

LINK zum Antrag als PDF-Datei

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 Unglaublich: Rente erst ab 70!

geschrieben von  Dr. Heiner Maßmann, Sonntag, den 12.09.2010

Es ist schon unglaublich: Der Einstieg in die Rente ab 67 hat noch nicht einmal begonnen, da fordern wirtschaftsnahe und konservative Politiker von CDU und FDP, den Rentenbeginn auf 70 Jahre zu erhöhen. Sie behaupten, dass dies u.a. wegen der demografischen Entwicklung und der Verlängerung der Rentenbezugsdauer „alternativlos“ sei.
Doch der entscheidende Grund, warum die Rentenkasse leer ist, ist ein ganz anderer: In den Jahre 1958 bis 2007 wurden aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) versicherungsfremde Leistungen in Höhe von ca. 550 Milliarden Euro bezahlt (z.B. für die Wiedervereinigung Deutschlands), die mit Ausgaben für die Renten nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Kritiker bezeichnen dies als die „Plünderung der Rentenkasse“, denn diese Aufgaben hätten aus Steuermitteln bezahlt werden müssen.  
Rudolf Dreßler, das „soziale Gewissen“ der SPD, erklärt sogar, dass bei Finanzierung einer einzigen versicherungsfremden und beitragsungedeckten Leistung durch Steuermittel die „Renten außerhalb jeder Diskussion“ wären! Und Ministerpräsident Beck (SPD) stimmt zu: „Der Löwenanteil der Einigung wurde aus den Sozialkassen finanziert. Das muss in Ordnung gebracht werden“.
Vor diesem Hintergrund ist der von der SPD-Spitze formulierte Kompromiss zum Thema „Rente ab 67“ eine Lachnummer. Selbst SPD-Mann Dreßler bezeichnet beispielsweise den demografischen Faktor als „pseudowissenschaftliches Alibi für geplante Rentenkürzungen“. In Wirklichkeit geht es hier um den internen Machtkampf zwischen Steinmeier (für die Rente ab 67), Wowereit (gegen die Rente ab 67) und Gabriel. 
Folglich haben sich auch Gewerkschaften, Sozialverbände und die LINKE gegen diesen faulen Kompromiss ausgesprochen. SoVD-Präsident Bauer warf der Bundesregierung vor, die Beschäftigungssituation der Über-60-Jährigen zu beschönigen und beklagte eine „massive Rentenkürzung“. Die Rente ab 70 nannte er eine „Sommerloch-Verrücktheit“.
Fazit: Der Rentenkasse sind in den letzten Jahrzehnten ca. 550 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen entzogen worden. Den Schaden haben 20 Mio. Rentnerinnen und Rentner und 35 Mio. Rentenbeitragszahler in Form geringerer Renten oder höherer Beiträge. Auch die Lohnnebenkosten könnten um 7 bis 8 Beitragspunkte sinken. Wen wundert es da, dass zahlreiche Fachleute vor einer dramatisch anwachsenden Altersarmut warnen. Sieht so eine sozial gerechte Entwicklung aus?
Dr. Heiner Maßmann, Cappel

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 Die a - soziale Bundesregierung

geschrieben von Carsten Zinn, Donnerstag, den 02.09.2010

Das Sparpaket kommt, mit allen seinen Ungerechtigkeiten gegen benachteiligte Menschen. Ganz bewusst wird mit der Diskussion über die Brennelementesteuer von dieser erneuten Umverteilung abgelenkt. Treffen werden die Grausamkeiten trotzdem, vor allem Alleinerziehende, Arbeitslose und Behinderte. Die Regierung in Berlin handelt nicht naiv-kurzsichtig sondern mit Vorsatz. Es wird gelogen und betrogen, was das Zeug hält. Wie sonst soll man den Bruch der Aussage nennen, wenn gesagt wird: „Sozialkürzungen wird es nicht geben, das können wir nicht machen“ ? Diese Worte wurden in den ersten Monaten der Finanzmarktkrise geäußert.
Weiter geht es also mit der Umverteilung. Ungehemmt wird sich bei allein erziehenden Vätern und Müttern bedient. Ihnen wird das Elterngeld gestohlen, wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen. Arbeitslosen wird beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu II der Zuschuss gestrichen, und Rentenansprüche werden auch nicht mehr erworben. Wohngeldempfänger müssen ohne Heizkostenzuschuss auskommen. Die Liste ist lang und jeder Punkt ist eine Grausamkeit, die benachteiligte Menschen trifft.
Lange wird es nicht mehr dauern, bis die nächste Kampagne gegen angeblich „arbeitsscheue“ Hartz IV Empfänger losgetreten wird. Ursula von der Leyen hat die Förderprogramme um 16 Milliarden Euro gestrichen -  Geld, das helfen sollte, leichter einen neuen Job zu finden. Helfen wird es jedoch nur den Gewinnlern der Finanzmarktkrise.
DIE LINKE.  Vorstand des KV Cuxhaven

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 Wirtschaft soll Kosten für Zivilflughafen Nordholz tragen

Ulrich Schröder, Montag den 23.08.2010

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 BürgerInnenversicherung statt Kostenpauschale

geschrieben von Carsten Zinn aus Beverstedt, Mittwoch den 14.04.2010

Lebensqualität, nicht nur im hohen Alter zu sichern, dazu muss Gesundheit bezahlbar sein. Mit der Kopfpauschale wird dies unmöglich. Da Gesundheit nicht nur das Fehlen von Krankheiten bedeutet, kann schon heute durch Früherkennung, Aufklärung und Vorsorge viel Leiden vermieden oder zumindest gemindert werden. Wer schon in der Kindheit gesünder ernährt wird und psychologische Krisen meistern lernt, hat große Chancen auf ein längeres Leben.
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Größenwahnsinn

Pressemitteilung, Freitag 12.03.2010

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