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Beseitigung der Frostschäden Drucken E-Mail
Samstag, 06. März 2010 um 09:18 Uhr
Ulrich Schröder (DIE LINKE) fordert schnelle Beseitigung der Frostschäden
Nachdem das Tauwetter eingesetzt hat, wird das gewaltige Ausmaß der Frostschäden auf den Straßen und Gehwegen des Landkreises und der Stadt Cuxhaven sichtbar.
„Diese Schäden müssen schnellstens behoben werden, jeder Aufschub gefährdet die Verkehrssicherheit der Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger“, betont der Kreistagsabgeordnete und Ratsherr. „Je später damit begonnen wird, umso höher sind die Kosten und Folgekosten, ganz abgesehen von eventuellen Regresszahlungen. Kreis und Stadt haften als Straßenbaulastträger, wenn sich Unfälle aufgrund nicht vorhandener Verkehrssicherheit ereignen, die auch auf Versäumnisse oder Untätigkeit zurückzuführen sind. Das kann richtig teuer und unangenehm werden!“
Die in den Haushalten des Landkreises und in der Stadt Cuxhaven bereit gestellten Finanzmittel für die Unterhaltung und Sanierung der Kreis- bzw. Gemeindestraßen reichen bei weitem nicht aus und müssen schnellstens erhöht werden.
Der Landkreis hat die Mittel für dieses Jahr von bisher 1,5 Millionen Euro auf unter 1,4 Millionen Euro gekürzt, für kleine Reparaturmaßnahmen stehen 565.000 Euro zur Verfügung.
Das ist viel zu wenig in Anbetracht der erheblichen Schäden.
Ulrich Schröder hat daher zur kommenden Kreistagssitzung am 10. März einen Antrag auf Erhöhung gestellt.
Im Haushalt der Stadt Cuxhaven stehen 550.000 Euro für die Unterhaltung der Gemeindestraßen und Gehwege zur Verfügung, 150.000 Euro weniger als im letzten Jahr.
Schröder geht von Frostschäden von über  eine Million Euro in der Stadt Cuxhaven aus und hat zur Sitzung des Rates der Stadt Cuxhaven am 11. März eine deutliche Erhöhung des Haushaltsansatzes beantragt.
Wahrscheinlich müssen diese nicht unerheblichen Mittel in einem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden.
„Ich hoffe nicht, dass das Land Niedersachsen sich als Aufsichtsbehörde wieder mal quer stellt. Sollte das der Fall sein, dann wird sich die hiesige Bevölkerung sicher etwas einfallen lassen. So weit ist der Weg nach Hannover ja nun auch nicht“, meint Ulrich Schröder abschließend. Ulrich Schröder  06.03.2010
 
Vorratsdatenspeicherung – Der Verdacht gegen den Bürger bleibt Drucken E-Mail
Donnerstag, 04. März 2010 um 18:49 Uhr
Die Karlsruher Richter haben die Politik wieder nur halbherzig in die Schranken verwiesen. Die Daten der Sammelflut aus den Telekommunikationsverkehrsdaten –Vorratsdatenspeicherung – müssen sofort gelöscht werden, ohne sie an anfordernde Stellen zu übermitteln. Internetprovider und Telefonnetzbetreiber müssen die Verbindungsdaten von unbescholtenen Bürgern also nicht mehr für sechs Monate speichern. Dies ist der Erfolg einer der größten Sammelklagen in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Neuer Verbrauchermarkt in Lunestedt Drucken E-Mail
Donnerstag, 04. März 2010 um 18:46 Uhr
Die Ansiedlung eines weiteren Verbrauchermarktes in der Gemeinde Lunstedt darf nicht erfolgen. Die Versorgung in dem 2500 Einwohner zählendem Ort ist durch die bereits jetzt vorhandenen Geschäfte, insbesondere des Verbrauchermarktes gesichert. In diesem ist eine Postagentur angesiedelt, deren Existenz durch einen weiteren Verbrauchermarkt gefährdet ist.
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Agenda 2010 führte zu Rekordarmut Drucken E-Mail
Freitag, 26. Februar 2010 um 07:35 Uhr
Am 23. Februar 2010 veranstaltete DIE LINKE. Cuxhaven  in Cadenberge im Marc5 einen Themenabend mit anschließender Kreismitglieder¬versammlung.
Im Jahre 2010 sollten die Segnungen der Agenda 2010 in Erfüllung gehen. Für den Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken und den früheren Betriebsrat in der Siemens AG, Dietmar Michalke, war das der Anlass, eine (Miss-)Erfolgsbilanz dieser Reform zu ziehen. ArbeitnehmerInnen und Arbeits¬suchende mussten drakonische Einbußen im Arbeits- und Sozialrecht hinnehmen, um im Gegenzug „Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts bei Wohlstand und Arbeit wieder an die Spitze (zu) bringen“ (damaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder). 
Während die auf Erwerbstätigkeit angewiesene Bevölkerung jedoch ihre Opfer erbracht hat, blieben die verantwortlichen Politiker ihre Verheißungen schuldig. Schlimmer noch – die Zahl der BürgerInnen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, erreichte ein Rekordniveau (laut DIW 11,4 Mio Menschen). 
Schuld daran sind das Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) auf Sozialhilfeniveau sowie Mini- und 1-€-Jobs, die zu einer massiven Verdrängung regulärer Arbeitsverhältnisse geführt haben. Betroffene können von ihrer Arbeit häufig nicht mehr leben. Weitere  Schikanen wurden in die Gesetzte eingebaut. So entfällt das ALG 2 ganz, wenn das sog. Schonvermögen überschritten wird. Beim ALG 1 wurde die Bezugsdauer drastisch gesenkt, bei 58-Jährigen etwa um 8 Monate. Schon bei leichten Verstößen gegen Auflagen können die Leistungen zeitweise, im Wiederholungsfall sogar komplett gesperrt werden. Die rechtlichen Möglich¬keiten sich dagegen zu wehren, wurden dadurch stark beschnitten, dass Klagen keine aufschiebende Wirkung mehr auslösen. 
Der Bezug von Arbeitslosengeld wird immer gern als Schmarotzertum hingestellt. Dabei handelt es sich um vom Beitragszahler erworbene Versicherungsleistungen, die gegen das ständig zunehmende Risiko der Erwerbslosigkeit schützen sollen. Denn BürgerInnen, die noch über einen geregelten Arbeitsplatz verfügen, sind wegen der Verschlechterung des Kündigungsschutzes mehr denn je von Erwerbslosigkeit bedroht. So genannte Zielgespräche mit Kündigungs¬absichten und Bagatellkündigungen trügen zusätzlich zur Veräng¬sti¬gung und Entsolida¬risierung bei, so Dr. Geffken. Skandalös sei auch die Rechtspraxis, dass Arbeitsnehmer einer insolventen Firma ihre ggf. erhaltene Abfindung in die Konkursmasse zurückzahlen müssen. 
Auf der anderen Seite wurden von der SPD und den Grünen mit Zustimmung von CDU/CSU und FDP den Unternehmern enorme Steuerprivilegien (Senkung der Körper¬schafts¬steuer, Steuerbefreiung bei Firmenverkäufen und Aktiengewinnen usw) eingeräumt. Dadurch fand eine milliardenschwere Umverteilung von unten nach oben statt. 

In der anschließenden Mitgliederversammlung wurde Ute Otremba (Ihlienworth) als Beisitzerin in den Kreisvorstand der Cuxhavener LINKEN gewählt. Neuer Schatzmeister wurde Carsten Zinn (Beverstedt) und stellvertretendes Mitglied im Landesausschuss Dietmar Michalke (Langen). 

Für den Vorstand Ulrich Schröder 2010-02-25

 
Immer mehr Armutslöhne Drucken E-Mail
Freitag, 12. Februar 2010 um 21:25 Uhr
immer mehr Staatssubventionen für Niedriglohnsektor
In der Krise boomt der Niedriglohnsektor. Der Staat subventioniert die Armutslöhne dort mit immer mehr Geld. Das ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (DIE LINKE.) bei der Bundesregierung.
Danach gab es im September 2009 (letzte verfügbare Zahlen) 1,37 Millionen Erwerbstätige, die so wenig verdienten, dass sie am Monatsende ihr Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufstockten. Das waren soviel wie noch nie zuvor. Die steigenden Zahlen gehen fast ausschließlich auf die rasante Zunahme von Minijobs zurück. Um die zu geringen Löhne aufzustocken, stellt der Staat Milliarden Euro an Steuermitteln zur Verfügung. Allein von Januar bis September 2009 6,6 Milliarden für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und 1,54 Milliarden Euro.
Für Jutta Krellmann, der arbeits- und mitbestimmungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion ist diese Entwicklung skandalös: "Auf Staatskosten verdient an dieser Entwicklung nur die Privatwirtschaft." Die drei Branchen mit den meisten Aufstockern sind das Reinigungsgewerbe, die Leiharbeit und das Gaststättengewerbe. 154.000 Erwerbstätige mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und 147.000 Erwerbstätige mit geringfügiger Beschäftigung (Minijobs) erhalten hier aufstockende Leistungen.
"Das Wachstum schlecht bezahlter und unsicherer Beschäftigung hat ein unerträgliches Maß erreicht" so Jutta Krellmann weiter. "Die Zahl der Menschen wächst, die Arm sind, trotz Arbeit. Mittlerweile beträgt der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten 23 Prozent. Statt gegenzusteuern, fördert und subventioniert der Staat diese Niedriglohnpraxis auch noch mit Milliarden von Steuergeldern."
Union und FDP sprechen bei prekären Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs von "flexiblen Beschäftigungsformen". Diese kämen "vielfach auch den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entgegen, Lebensplanung und Erwerbsarbeit besser zu vereinbaren."
"`Arbeit muss sich wieder lohnen´ heißt für DIE LINKE. ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von der ersten Arbeitsstunde an." fasst Jutta Krellmann die Forderungen der Linksfraktion zusammen.
Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Sabine Zimmermann: LINK 
Bitte lesen Sie auch "Hartz IV verstößt gegen die Menschenwürde
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MdB Jutta Krellmann Sprecherin für Arbeit & Mitbestimmung in Web: LINK
Linksfraktion im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
 
Bessere Bahnstrukturen und Ausbau der B 73 Drucken E-Mail
Freitag, 12. Februar 2010 um 11:18 Uhr
Ulrich Schröder (DIE LINKE.) fordert bessere Bahnstrukturen und Ausbau der B 73
Am kommenden Montag, 15. Februar um 9 Uhr, tagt im Kreishaus, Sitzungsraum 2/3 der Ausschuss für Regionalplanung und Wirtschaft, um über die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms zu beraten. Es geht dabei um wichtige Weichenstellungen für die Zukunft des Landkreises Cuxhaven und seiner Einwohner.
Ulrich Schröder, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, begrüßt die grundlegenden Ausführungen und Darstellungen, insbesondere den Ausbau der Windkraft.
Er kritisiert allerdings die verkehrspolitischen Aussagen und hat daher für die Sitzung mehrere Änderungsanträge gestellt.
Zum einen fordert er eine Optimierung der Bahnstrecke Cuxhaven-Bremerhaven durch die technische Sicherung aller notwendigen Bahnübergänge, um die Streckengeschwindigkeit zu erhöhen und die Unfallgefahren zu senken. Leider hat es auf diesem Abschnitt mehrere tödliche Unfälle an den vollkommen ungesicherten Bahnübergängen gegeben. „Im 21. Jahrhundert sind von den insgesamt 33 Bahnübergängen zwischen Cuxhaven und Bremerhaven immer noch 21 nicht gesichert, ein unhaltbarer und gefährlicher Zustand“, empört sich Ulrich Schröder. 
Außerdem fordert er, dass in Altenwalde-Franzenburg ein Bahnhaltepunkt errichtet wird, zumal dieser nach Untersuchungen der Landesnahverkehrsgesellschaft volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Bedarfshaltepunkte sollten in Spieka, Cappel, Mulsum und Langen-Imsum entstehen. An diesen Bahnhaltepunkten wird nur bei Bedarf gehalten, so dass keine wesentliche Fahrtzeitverlängerung eintritt. Sie würden die Mobilität der Bevölkerung und die Auslastung der Züge erhöhen. 
Die im Programmentwurf geforderte Küstenautobahn lehnt Schröder ab. Sie hat nachgewiesenermaßen keinen volkswirtschaftlichen Nutzen für den Landkreis und würde wertvolle landwirtschaftliche Flächen, Erholungs- und Naturräume für immer und ewig zerschneiden und zerstören.
Ebenso spricht er sich gegen den im Programm geforderten „bedarfsgerechten Ausbau der Elbe“ aus. 
Hinter dieser schwammigen Formulierung versteckt sich eine weitere Elbvertiefung, die in unserer Region konsequent abgelehnt wird. Außerdem ist die Elbe bereits bedarfsgerecht ausgebaut, alle großen Containerschiffe können den Hamburger Hafen erreichen .
Der geforderten dauerhaften Sicherung der zivilen Mitbenutzung des Marinefliegerhorstes Nordholz kann Schröder nicht zustimmen. „Bisher hat die zivile Mitbenutzung nur hohe Kosten verursacht und keine wirtschaftlichen Impulse gebracht“, stellt Schröder fest. 
Die Bundesstraße B 73, Abschnitt Cuxhaven bis westlich Otterndorf und Abschnitt östlich Otterndorf bis zur Kreisgrenze / Landkreis Stade sollte auf vorhandener Trasse mit beidseitiger Kriechspur ausgebaut werden. Eine vollkommen neue Trasse, wie im Entwurf zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms vorgeschlagen, ist weder finanzierbar noch kompensierbar. Sie wäre ein nicht ausgleichbarer Eingriff in Natur und Landschaft und würde Jahrzehnte bis zur Fertigstellung dauern, wenn sie denn überhaupt realisierbar ist. Die gerade fertig gestellte Ortsumfahrung Otterndorf hat gezeigt, welch langer Zeitraum vergeht, bis neue Trassen verwirklicht werden.  
Wenn die landwirtschaftlichen Fahrzeuge die Möglichkeit erhalten, eine Kriechspur zu nutzen, würde der Verkehr wesentlich schneller, reibungsloser und gefahrloser auf der B 73 fließen. Ulrich Schröder
 
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