Elbvertiefung

Pressemitteilung, Montag 05.01.2010

Ulrich Schröder (DIE LINKE.) kritisiert Verknüpfung des Buhnenbaus mit der geplanten Elbvertiefung „Der geplante Bau neuer Buhnen zwischen Altenbruch und Otterdorf und die geplante Unterwasserablagerungsfläche vor Otterndorf sind dringend erforderlich und längst überfällig zur Erhöhung des Küstenschutzes“, betont Ulrich Schröder. Darauf hat unsere Unterelberegion lange genug gewartet, denn seit der letzten Elbvertiefung vor zehn Jahren haben die Uferschäden erheblich zugenommen. Diese Wasserbauprojekte als Teilmaßnahme in das Planfeststellungsverfahren einer weiteren Elbvertiefung einzubringen, wie es jetzt die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord getan hat, ist allerdings unverschämt. In Wahrheit sind diese Projekte Altschulden der letzten Elbvertiefung, deren Beweissicherungsverfahren bis zum Jahr 2014 läuft. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Auswirkungen der letzten Elbvertiefung dokumentiert und entsprechende Maßnahmen zur Schadensbegrenzung umgesetzt werden. Insofern sind die nun endlich beschlossenen Bauprojekte notwendig zur Einhaltung der vor zehn Jahren zugesicherten und vereinbarten Verträge. „Eine Verknüpfung mit einer weiteren Elbvertiefung ist daher unzulässig und nicht vertragskonform“, stellt Ulrich Schröder fest und fragt: „Welcher Bürger erhält schon einen weiteren Kredit für die Zukunft, wenn er seine alten und noch laufenden Kredite nicht bezahlt hat?“