Verbleib von Steuergeldern

Pressemitteilung, Montag 11.01.2010

Wo sind die Steuergelder für das Krabbenschälzentrum geblieben?
Ulrich Schröder, Ratsherr der LINKEN in der Stadt Cuxhaven, fragt nach dem Verbleib der Steuergelder für das Krabbenschälzentrum in Cuxhaven. Bereits Ende des vorletzten Jahres sollte das Krabbenschälzentrum in Cuxhaven am Neuen Fischereihafen an der Neufelder Straße in Betrieb gehen. 24 Schälmaschinen sollten dort installiert und 65 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die notwendigen Räumlichkeiten sind von NPorts Niedersachsen zur Verfügung gestellt und vermietet worden. „Die Miete steht allerdings aus, die Räumlichkeiten stehen leer, keine einzige Maschine ist bisher installiert worden“, hat Ulrich Schröder nach mehrfachen Nachfragen erfahren. Schlimmer noch, das immer noch nicht existierende Krabbenschälzentrum hat bereits vor über einem Jahr fast eine Dreiviertelmillion Euro Steuergelder aus dem Topf der einzelbetrieblichen Investitionsförderung erhalten. Ulrich Schröder will wissen, wo die 724.000 Euro geblieben sind, bzw. welche Investitionen damit getätigt wurden. Er hat das leidige Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft und Häfen der Stadt Cuxhaven setzen lassen. Dieser tagt öffentlich am kommenden Montag, 18. Januar um 15.30 Uhr im Cuxhavener Rathaus, Sitzungsraum Vannes.