Menschenwürde

Pressemitteilung, Donnerstag 11.02.2010

HATZ IV verstößt gegen die Menschenwürde
Die LINKE. Kreisverband Cuxhaven sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV einen Teilerfolg im Kampf für die soziale Gerechtigkeit: Mit den geltenden Hartz-IV-Sätzen ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich. Der Richterspruch ist eine schallende Ohrfeige für die Hartz-IV-Parteien SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP.

Bis jetzt wird für Kinder 60% des Regelsatzes von Erwachsenen angesetzt. Dieser berücksichtigt jedoch nicht kindesspezifische Ausgaben, etwa die Kosten für die Bildung und Ausbildung oder die in der Regel höheren Preise für Kinderkleidung. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und gleiche Bildungschancen sind unter diesen Umständen nicht möglich.

Durch die für die Industrienation Deutschland beschämend niedrige Unterstützung für Kinder stieg darum die Kinderarmut durch Hartz IV rasant an: Mittlerweile leben 2,4 Millionen Kinder in Deutschland in Armut. Das ist mehr als jedes vierte Kind. Besonders betroffen sind Kinder Alleinerziehender, aus strukturschwachen Gebieten oder mit Migrationshintergrund. Die durch Hartz IV verminderten Bildungschancen zementieren diese Verhältnisse für die Zukunft und tragen wesentlich zur dauerhaften Desintegration der Gesellschaft bei.

Die LINKE. KV Cuxhaven bekräftigt daher ihre Forderung nach einer Kinder-Grundsicherung in Höhe 500 Euro im Monat. Aber auch die Eltern benötigen ein ausreichendes Einkommen. Auf dem Weg dahin ist die richterliche Entscheidung nur ein erster Schritt. Letztlich müssen Hartz IV und die gesamten Maßnahmen der Agenda 2010 abgeschafft werden. Sie führten dazu, dass Berufstätige leichter gefeuert werden können, reguläre tarifliche Arbeitsverhältnisse durch prekäre 400-€ oder 1-€-Jobs verdrängt werden und Arbeitslose innerhalb kürzester Zeit auf Sozialhilfeniveau absinken. Die Agenda 2010 führte dazu, dass heute fast jeder vom sozialen Absturz betroffen sein kann.

Die LINKE. KV Cuxhaven setzt sich ein für Arbeit, von der man auch leben kann. Das geht nur durch die Einführung eines Mindestlohnes von 10,- €/ Std. Die Arbeitsverhältnisse müssen wieder tariflich und durch Kündigungsschutz abgesichert werden, wie es vor Einführung der Agenda 2010 weitgehend der Fall war.

Für den Vorstand Die LINKE. Kreisverband Cuxhaven Ulrich Schröder & Dietmar Michalke