Bessere Bahnstrukturen und Ausbau der B 73
Antrag von Ulrich Schröder, Freitag 12.02.2010
Ulrich Schröder (DIE LINKE.) fordert bessere Bahnstrukturen und Ausbau der B 73
Am kommenden Montag, 15. Februar um 9 Uhr, tagt im Kreishaus, Sitzungsraum 2/3 der Ausschuss für Regionalplanung und Wirtschaft, um über die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms zu beraten. Es geht dabei um wichtige Weichenstellungen für die Zukunft des Landkreises Cuxhaven und seiner Einwohner.
Ulrich Schröder, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, begrüßt die grundlegenden Ausführungen und Darstellungen, insbesondere den Ausbau der Windkraft.
Er kritisiert allerdings die verkehrspolitischen Aussagen und hat daher für die Sitzung mehrere Änderungsanträge gestellt.
Zum einen fordert er eine Optimierung der Bahnstrecke Cuxhaven-Bremerhaven durch die technische Sicherung aller notwendigen Bahnübergänge, um die Streckengeschwindigkeit zu erhöhen und die Unfallgefahren zu senken. Leider hat es auf diesem Abschnitt mehrere tödliche Unfälle an den vollkommen ungesicherten Bahnübergängen gegeben. „Im 21. Jahrhundert sind von den insgesamt 33 Bahnübergängen zwischen Cuxhaven und Bremerhaven immer noch 21 nicht gesichert, ein unhaltbarer und gefährlicher Zustand“, empört sich Ulrich Schröder.
Außerdem fordert er, dass in Altenwalde-Franzenburg ein Bahnhaltepunkt errichtet wird, zumal dieser nach Untersuchungen der Landesnahverkehrsgesellschaft volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Bedarfshaltepunkte sollten in Spieka, Cappel, Mulsum und Langen-Imsum entstehen. An diesen Bahnhaltepunkten wird nur bei Bedarf gehalten, so dass keine wesentliche Fahrtzeitverlängerung eintritt. Sie würden die Mobilität der Bevölkerung und die Auslastung der Züge erhöhen.
Die im Programmentwurf geforderte Küstenautobahn lehnt Schröder ab. Sie hat nachgewiesenermaßen keinen volkswirtschaftlichen Nutzen für den Landkreis und würde wertvolle landwirtschaftliche Flächen, Erholungs- und Naturräume für immer und ewig zerschneiden und zerstören.
Ebenso spricht er sich gegen den im Programm geforderten „bedarfsgerechten Ausbau der Elbe“ aus.
Hinter dieser schwammigen Formulierung versteckt sich eine weitere Elbvertiefung, die in unserer Region konsequent abgelehnt wird. Außerdem ist die Elbe bereits bedarfsgerecht ausgebaut, alle großen Containerschiffe können den Hamburger Hafen erreichen .
Der geforderten dauerhaften Sicherung der zivilen Mitbenutzung des Marinefliegerhorstes Nordholz kann Schröder nicht zustimmen. „Bisher hat die zivile Mitbenutzung nur hohe Kosten verursacht und keine wirtschaftlichen Impulse gebracht“, stellt Schröder fest.
Die Bundesstraße B 73, Abschnitt Cuxhaven bis westlich Otterndorf und Abschnitt östlich Otterndorf bis zur Kreisgrenze / Landkreis Stade sollte auf vorhandener Trasse mit beidseitiger Kriechspur ausgebaut werden. Eine vollkommen neue Trasse, wie im Entwurf zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms vorgeschlagen, ist weder finanzierbar noch kompensierbar. Sie wäre ein nicht ausgleichbarer Eingriff in Natur und Landschaft und würde Jahrzehnte bis zur Fertigstellung dauern, wenn sie denn überhaupt realisierbar ist. Die gerade fertig gestellte Ortsumfahrung Otterndorf hat gezeigt, welch langer Zeitraum vergeht, bis neue Trassen verwirklicht werden.
Wenn die landwirtschaftlichen Fahrzeuge die Möglichkeit erhalten, eine Kriechspur zu nutzen, würde der Verkehr wesentlich schneller, reibungsloser und gefahrloser auf der B 73 fließen. Ulrich Schröder
