Beseitigung der Frostschäden

Pressemitteilung, Montag 22.02.2010

Ulrich Schröder (DIE LINKE) fordert schnelle Beseitigung der Frostschäden
Nachdem das Tauwetter eingesetzt hat, wird das gewaltige Ausmaß der Frostschäden auf den Straßen und Gehwegen des Landkreises und der Stadt Cuxhaven sichtbar.
„Diese Schäden müssen schnellstens behoben werden, jeder Aufschub gefährdet die Verkehrssicherheit der Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger“, betont der Kreistagsabgeordnete und Ratsherr. „Je später damit begonnen wird, umso höher sind die Kosten und Folgekosten, ganz abgesehen von eventuellen Regresszahlungen. Kreis und Stadt haften als Straßenbaulastträger, wenn sich Unfälle aufgrund nicht vorhandener Verkehrssicherheit ereignen, die auch auf Versäumnisse oder Untätigkeit zurückzuführen sind. Das kann richtig teuer und unangenehm werden!“
Die in den Haushalten des Landkreises und in der Stadt Cuxhaven bereit gestellten Finanzmittel für die Unterhaltung und Sanierung der Kreis- bzw. Gemeindestraßen reichen bei weitem nicht aus und müssen schnellstens erhöht werden.
Der Landkreis hat die Mittel für dieses Jahr von bisher 1,5 Millionen Euro auf unter 1,4 Millionen Euro gekürzt, für kleine Reparaturmaßnahmen stehen 565.000 Euro zur Verfügung.
Das ist viel zu wenig in Anbetracht der erheblichen Schäden.
Ulrich Schröder hat daher zur kommenden Kreistagssitzung am 10. März einen Antrag auf Erhöhung gestellt.
Im Haushalt der Stadt Cuxhaven stehen 550.000 Euro für die Unterhaltung der Gemeindestraßen und Gehwege zur Verfügung, 150.000 Euro weniger als im letzten Jahr.
Schröder geht von Frostschäden von über eine Million Euro in der Stadt Cuxhaven aus und hat zur Sitzung des Rates der Stadt Cuxhaven am 11. März eine deutliche Erhöhung des Haushaltsansatzes beantragt.
Wahrscheinlich müssen diese nicht unerheblichen Mittel in einem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden.
„Ich hoffe nicht, dass das Land Niedersachsen sich als Aufsichtsbehörde wieder mal quer stellt. Sollte das der Fall sein, dann wird sich die hiesige Bevölkerung sicher etwas einfallen lassen. So weit ist der Weg nach Hannover ja nun auch nicht“, meint Ulrich Schröder abschließend.