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22. Juli 2017

Resolution zu G 20 - Ereignissen

Der Kreisverband Cuxhaven der Partei DIE LINKE verurteilt in aller Schärfe alle gewaltsamen Ausschreitungen während und am Rande von Demonstrationen zum G 20 Gipfel in Hamburg. Er begrüßt gleichzeitig die Forderung der Hamburger Linken nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu den Vorfällen.

Nur eine präzise und ausschließlich der Wahrheit verpflichtete Aufklärung kann die im Raume stehenden Vorwürfe gegen "Autonome", Polizeiführung und Politiker aufklären. Völlig inakzeptabel ist für uns der Mißbrauch dieser Ereignisse für Einschränkungen des Grundrechts der Demonstrationsfreiheit.

Ebenso weisen wir pauschale Diffamierungen unserer Partei zurück. Welche Folgen die darin zum Ausdruck kommende politische Hetze haben kann, zeigen die gegen unseren Parteivorsitzenden Bernd Riexinger gerichteten Morddrohungen. Wir fordern darüberhinaus, endlich zur inhaltlichen Debatte darüber zurückzukehren, welchen Sinn solche Gipfeltreffen unter Ausschluß der meisten Staaten dieser Welt machen.

Kreismitgliederversammlung DIE LINKE Cuxhaven

Bad Bederkesa, 21.7.2017 einstimmig beschlossen.