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2. Oktober 2017

Redebeitrag zur Stadtratssitzung von Geestland am 27.9.2017 zum TOP 14 „1000 Tage Geestland“

Dietmar Michalke, Sprecher der Gruppe Die Grünen/Die Linke.


1000 Tage sind seit der Fusion von Langen und Bederkesa zur Stadt Geestland vergangen. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung liegen anstrengende Zeiten zurück. In diesen Zeiten, mussten die Verwaltungsabläufe neu geordnet werden:


  • Straßen, deren Namen nun innerhalb der neuen Stadt Geestland  doppelt vorkamen, mussten umbenannt werden. Das zog auch umfangreiche Anpassungen an grundstücksbezogenen Dokumente nach sich.
  • Aktenbestände, die bisher auf die beiden Rathäuser in Bederkesa und Langen verteilt waren, mussten dupliziert oder digitalisiert werden, damit sie bei Bedarf auch im jeweils anderen Rathaus zur Verfügungen stehen.
  • Zahlreiche Satzungen wurden geändert und Gebührensätze angeglichen. Das zog jedes Mal einen Rattenschwanz von verwaltungstechnischen Arbeiten nach sich.


Und so weiter und so fort!

All diese Arbeiten kamen zusätzlich auf die Verwaltung zu und mussten neben dem normalen Tagesgeschäft erledigt werden. Und die ganze Zeit musste der Betrieb in Geestland reibungslos weiterlaufen. Nun sind die ganzen Anpassungsprozesse weitgehend abgeschlossen und Normalität kann wieder in den Arbeitsalltag der MitarbeiterInnen einkehren. Das ist wahrlich ein Grund zum Feiern! Das Verwaltungspersonal hat Großartiges geleistet und verdient unseren Respekt und Dank!
Während für die Verwaltung die Fusion jedoch eine Vorgabe war, die sie umzusetzen hatte, war für die Mitglieder des beteiligen Stadtrates, der Ortsräte, der Gemeinderäte und dem Samtgemeinderat die Fusion eine politische Entscheidung, die so oder auch anders hätte getroffen werden können.
Und wir Mitglieder dieser kommunalen Räte müssen uns fragen, wie diese Fusion zur Stadt Geestland politisch zu bewerten ist.
Nun, betrachtet man Geestland isoliert, so sieht die Bilanz sehr gut aus: Das Land Niedersachsen zahlt an Geestland rund 25 Millionen Euro Entschuldungshilfen. Damit kann Geestland – und damit ganz besonders Bederkesa – seine Schulden tilgen. Es muss dann künftig weniger Zinsen zahlen und gewinnt damit Handlungsspielraum für Investitionen.
Aber warum wird Geestland mit 25 Millionen Euro belohnt? Offiziell sollen die Kommunen zu mehr Sparsamkeit und zum Abbau von Schulden verleitet werden. Aber wo sind hier die Einsparungen, die durch die Fusion verursacht werden?
Die 25 Millionen Euro vom Land Niedersachsen sind es jedenfalls nicht. Das ist ja nur die „Belohnung“, mit der die politisch gewollte Fusion schmackhaft gemacht wurde.
Als Synergie-Effekt und Einsparung wurden immer wieder genannt:

  • Synergie bei der Infrastruktur (etwa Schulen Kindergärten, Feuerwehr usw. ). Hier gibt es jedoch keine Einsparung. Diese Einrichtungen müssen alle vor Ort aufrecht erhalten werden. Bei einer Zentralisierung wären die Schul- und Kindergartenwege zu lang.  Die Anfahrt der Feuerwehren könnte nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit erfolgen.
  • Die Mehreinnahmen angeblichen durch die Fusion wie Grundsteuererhöhungen, Erhöhung der Hebesätze in Bederkesa, Gebührenerhöhung, Verkauf der Abwasserbeseitigung usw könnten auch alle ohne die Fusion erzielt werden. (Das heißt aber nicht, dass das auch gemacht werden soll!).
  • Die 1,5 Mio mehr Schlüsselzuweisungen wegen der größeren Stadt Geestland sind politischer Wille, der auch ohne den Zwang zu einer Fusion hätten gewährt werden können.
  • Magere 200.000,- €/a echte Einsparung in der Verwaltung kann man ausmachen.


Alles andere sind steuerlich subventionierte Scheineffekte!


Aber  Geestland ist eben nicht isoliert, sondern jeder GeestländerInnen ist gleichzeitig Niedersachse. Und der warme Geldregen von 25 Mio. Euro, der auf Geestland nieder geht,  reißt neue Löcher in die Landeskasse. Für die Bürgerinnen und Bürger war die Fusion also nichts anderes als eine Umverteilung von der einen in die andere Hosentasche.
Aber wofür schüttete das Land Niedersachsen 25 Mio. Euro an Geestland aus, wenn es fast keine  echten Einsparungen gab?
Nun, es fällt auf, dass die Fusion mit einem Abbau von Demokratie verbunden war:

  • Statt 64 Ratsmitglieder, die Langen (34) und SG Bederkesa (30) vor der Fusion hatten, gibt es jetzt nur noch 37 Räte in Geestland
  • Vor der Fusion hatten die 8 Gemeinden, die zur Samtgemeinde Bederkesa gehörten, eigene Gemeinderäte. Die hatten einen eigenen Haushalt und das Recht Beschlüsse zu fassen. Nach der Fusion wurden sie zu Ortsräten degradiert, die nur noch ein Vorschlagsrecht haben.

Die Zahl der Volksvertreter und ihre Rechte wurden also empfindlich beschnitten! War das der wirkliche Grund für die Zahlung der 25 Mio. Entschuldungshilfen vom Land Niedersachsen?
Darüber kann man lange streiten. Die Gruppe Die Grünen/Die Linke. ist überzeugt, dass das die wahren Beweggründe der vorherigen CDU-geführten Landesregierung unter Ministerpräsident McAllister waren. Fakt ist, der Demokratie-Abbau war Folge dieser Fusion.

Wir waren jedenfalls schockiert, wie reibungslos das funktioniert hat: Die Landesregierung winkt mit einem Bündel Geldscheinen und fast alle Gemeinderäte beschlossen ihre eigene Entmachtung.

Demokratische Rechte, die einmal mit viel Blut erkämpft werden mussten (bei Nachfrage: Rastatt 1849 oder Normandie 6. Juni 1944) wurden hier teilweise einfach verkauft. Es ist nicht der einzige Fall der Erosion demokratischer Rechte!

So wenig der Gruppe Die Grünen/Die Linke. diese Fusion gepasst hat, so sehr müssen wir jedoch akzeptieren, dass ihr Beschluss nach herrschenden demokratischen Regeln zustande kam. (Eine Bürgerbefragung hätten wir aber unbedingt nötig gehalten).

Daher haben wir danach auch keine Blockade-Haltung eingenommen. Die Bürgerinnen und Bürger sind auf eine funktionierende Stadtregierung angewiesen. Dieses haben wir in unseren anschließenden Entscheidungen immer im Auge behalten und die Fusion konstruktiv begleitet.

Wir appellieren jedoch an alle Entscheidungsträger, weiteren Abbau demokratischer Rechte nicht mehr zu dulden oder gar mitzutragen! Die Fusion, die heute gefeiert wird, muss die letzte im Cuxland sein!