Zur Zeit wird gefiltert nach: Pressemeldung

13. Oktober 2017

Elb-Fähre: *Schluß mit dem Gemurkse ! *Untersuchungsausschuß ! *Neuanfang nur mit Experten ! *Fähre in öffentliche Regie !

Nun ist innerhalb kürzester Zeit auch der zweite Versuch, die neue Fährverbindung von Cuxhaven nach Brunsbüttel aufrechtzuerhalten, gescheitert. Der Kreisverband Cuxhaven der Partei DIE LINKE hatte von Anfang an eine „faire Fähre“ mit einem tragfähigen Konzept verlangt. Nach dem Versuch, die Schiffe unter der Billigflagge von Madeira einzusetzen brachte die Reederei diese zunächst unter die Flagge von Malta, bevor das nach dem Betreiberwechsel letztlich verbliebene Fährschiff doch unter deutsche Flagge verbracht wurde. Wir einnern bei dieser Gelegenheit daran, daß w i r als einzige politische Kraft uns vehement für die Führung der deutschen Flagge eingesetzt hatten.

Von Anfang an aber hatten wir die Seriösität der Reederei und ihr wirtschaftliches Konzept in Frage gestellt. Der Schifffahrtssachverständige Grzeskowiak hatte überzeugende Berechnungen vorgenommen, die nachwiesen, daß die Schiffe zu groß, zu teuer und zu langsam seien. Ein im Auftrag des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten der Firma PWC konnte selbst auf einer öffentlichen Veranstaltung am Steubenhöft von der Staatssekretärin Daniela Behrens nicht überzeugend vorgetragen werden. Auch die jetzt vom „Hafenminister“ Lies behaupteten Zahlen sagen nichts über die Auslastung der Fähren aus sondern stellen wieder nur absolute Größen dar . Der Sachverständige Grzeskowiak hatte wiederholt seine Expertise angeboten. Das jedoch war vom Ministerium brüsk zurückgewiesen worden. Der jetzt im Raum stehende Vorwurf eines Gefälligkeitsgutachtens ist nicht ganz abwegig. Vor allem aber ist die wiederholt unkritische Haltung des Ministeriums gegenüber dem offensichtlich unfähigen Management der Reederei schärfstens zu kritisieren. Nun scheinen nicht nur die Aufwendungen für die Fähranleger auf beiden Seiten der Elbe in den Sand gesetzt zu sein sondern auch eine vom Land zuletzt gewährte Bürgschaft.

Bevor irgendeine Art von Neuanfang gestartet wird, muß eine genaue Untersuchung über die von der Landesregierung in Sachen Elbfähre betriebene Politik stattfinden. Und zwar wegen der landespolitischen Bedeutung am besten durch einen Untersuchungsausschuß des Landtages. Zugleich muß Schluß sein mit dem blinden Vertrauen der Politik in private Investoren. Unabhängige Sachverständige sind einzubeziehen und die Fähre muß nötigenfalls in öffentlicher Regie weiterbetrieben werden.

Dr. Rolf Geffken, Kreisvorsitzender, 13.10.2017 Kontakt: dielinke-hadeln@drgeffken.de