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6. Dezember 2017

LINKE kritisiert Anhebung der Fraktionsstärke

Die LINKE im Landkreis Cuxhaven kritisiert die von der neuen Niedersächsischen Landesregierung geplante Anhebung der Fraktionsstärke von zwei auf drei Mandatsträger.

„Damit wären alle bisher zweiköpfigen Fraktionen und Gruppen in den niedersächsischen Gemeinderäten und Kreistagen zukünftig nicht mehr in den Fachausschüssen vertreten, sondern hätten nur noch ein Grundmandat in einem einzigen Ausschuss, auch das Auskunftsrecht und die Möglichkeit der Akteneinsicht würden verloren gehen“, betont Pressesprecher Ulrich Schröder.

In kleinen Gemeinden und Städten müssten Parteien und Gruppierungen weit über zehn Prozent der Wählerstimmen erreichen, um Fraktionsstärke zu erreichen. Diese hohe Hürde und die damit verbundene Einschränkung parlamentarischer Rechte lehnt die LINKE entschieden ab und fordert die Beibehaltung der bisherigen Mindestfraktionsstärke von zwei Mandatsträgern.