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28. August 2017

Rede: Rolf Geffken - DIE LINKE in Cuxhaven und umzu

Herzlich willkommen  zur Kundgebung der Partei DIE LINKE hier in Cuxhaven!


Ich darf Sie / Euch in Namen des Kreisverbandes Cuxhaven begrüßen.
Bevor ich des Näheren auf unsere heutigen Gäste eingehe, darf ich drei Themenbereiche nennen, die uns hier in der Region und Stadt in den vergangenen Monaten bewegt haben und für die w i r uns engagiert haben:



•    Schifffahrt

•    Häfen

•    Arbeit

Als KV Cuxhaven haben wir uns aktiv an dem Kampf gegen die Ausflaggung unserer Handelsflotte und für den Erhalt einer deutschen Seeschifffahrt zu hiesigen Tarifbedingungen eingesetzt. Ohne Wenn und Aber. An der Seite der Gewerkschaft ver.di.


Wir sind dafür belächelt worden. Unsere Forderung nach der deutschen Flagge wurde als „wohlfeil“ bezeichnet und als es um die Elbfähre nach Brunsbüttel ging, hieß es von so mancher Seite: Ist doch egal, welche Flagge die führt. Hauptsache es fährt überhaupt eine Fähre ! Das verheerende Signal, das von der Führung einer Billigflagge auf einer deutschen Flußfähre ausging, war den meisten örtlichen Politikern egal. Erst war es die estnische, dann die von Madeira, dann die von Malta oder gar die von Panama, die geführt wurden oder die im Gespräch waren.


Auf der Veranstaltung im Steubenhöft zu dem Thema meinte eine niedersächsische Staatssekretärin, das sei doch völlig egal, welche Flagge die Fähre führe, das hätte auf die Menschen an Bord gar keine Auswirkungen.


Natürlich hat es das ! Mit Billigflaggen und dann auch noch auf deutschen Flußfähren wird die Tür aufgestoßen zu Dumpinglöhnen und weniger Sicherheit. Deshalb traten wir von Anfang an mit Unterstützung der Gewerkschaft für eine FAIRE FÄHRE unter deutscher Flagge ein.


Nur u n s ist es zu verdanken, daß dieses Thema überhaupt in der hiesigen Öffentlichkeit diskutiert wurde. Und siehe da:


Die jetzt laufende Fähre f ü h r t die deutsche Flagge. Wir begrüßen das. Aber wir werden nicht nachlassen in unserem Bemühen für den Erhalt einer deutschen Seeschifffahrt, für den Erhalt des maritimen Know Hows an der Küste und für den Erhalt unserer Seefahrtsschulen.


Die Bundesregierung hat dem anhaltenden Trend zur Ausflaggung nichts entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Sie erlaubt jetzt den deutschen Reedern die Lohnsteuer der Seeleute einzubehalten.  Bedingungen hat sie daran aber nicht geknüpft. Im Gegenteil: Die Bundeskanzlerin hat auf dem Schifffahrtstag in Hamburg den WUNSCH geäußert, die Reeder mögen doch nicht so viel ausflaggen....

WIR fordern:

•    Ein klares Verbot der Ausflaggung unter Billigflaggen
•    Mindestens die Bindung von Subventionen an die Führung der deutschen Flagge
•    Mindestens die Geltung deutscher Heuertarife auf Schiffen deutscher Reedereien.

Wir fordern aber auch eine Stärkung des maritimen Bewußtseins vor allem in der Politik. Maritimes Bewußtsein heißt n i c h t

•    Hafenfeste
•    Windjammerparaden
•    Segelschiffsromantik
•    Museumsschiffe oder
•    Sportschifffahrt

Wir brauchen keine  Freizeitschifffahrt sondern eine reale Schifffahrt unter deutscher Flagge.

Wir fordern aber auch:

•    Schluß mit der unseligen Hafenkonkurrenz der norddeutschen Hafenstädte!
•    Die LINKE tritt ein für ein nationales Hafenkonzept  !

Cuxhaven war mal der natürliche Vorhafen von Hamburg. So wie Bremerhaven von Bremen. Wir brauchen keine Elbvertiefung  solange Wilhelmshaven über eine mangelnde Auslastung des Containerterminals klagt.


Wir fordern aber auch faire Arbeitsbedingungen in den Häfen und ein Ende des Einsatzes der Leiharbeit in Cuxhaven.

Unsere Region ist v.a. in den Sommermonaten ein Eldorado von prekären Beschäftigungsverhältnissen. Wir brauchen Arbeitsplätze. Aber wir brauchen auch und vor allem faire, gute  Arbeit !


Faire Arbeit ist es nicht, wenn n ach US amerikanischem  Muster ein Cuxhavener Unternehmen  Sozialplanabfindungen nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zu erst“ verteilt.


Faire Arbeit heißt vor allem: den arbeitenden Menschen in seiner Würde zu achten und zu behandeln. Davon sind wir heute mehr als zu vor entfernt.
Nur DIE LINKE tritt konsequent auch in Cuxhaven ein für soziale Gerechtigkeit und eine humane Arbeitswelt.