22. Januar 2018

DIE LINKE – 100 % SOZIAL!

DIE LINKE begrüßt selbstverständlich die Ankündigung der neuen niedersächsischen Landesregierung, ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 (Beginn:1.August 18) die vollständige Beitragsfreiheit in den Kindergärten einzuführen. Dies macht es laut DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven u. a. erforderlich, unabhängig von der im Koalitionsvertrag angekündigten „entsprechenden Finanzvereinbarung“ die ersten Schritte einzuleiten, damit der möglicherweise steigende Nachfrage nach Kindergartenplätze in 2018/2019 auch die entsprechenden räumlichen und personellen Bedingungen für die Kinder zur Verfügung stehen. Eine Qualitätsverschlechterung darf es nicht geben.

Dietmar Buttler:“Es ist den Kommunen aber nicht zuzumuten, dass die Landesregierung Entscheidungen auf Kosten der kommunalen Ebene trifft! DIE LINKE fordert demzufolge nach wie vor einen hundertprozentigen Ausgleich für die Entgeltfreiheit von Kitas (und Krippen) selbstverständlich ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 – sowie eine Beteiligung von Land und Kreis an den Investitionskosten für den notwendigen Ausbau bei der Versorgung mit Kita-Plätzen. Wenn in diesem Bereich den Gemeinden Mehrkosten entstehen, sind ausgeglichene Haushalte der Gemeinden im Kreis Cuxhaven nicht zu erwarten!“

Buttler weiter:“Im Mai 2017 wurde die Verwaltung in Cuxhaven beauftragt – die Kosten in Bezug Anschaffung und Unterhaltung eines zweiten Bücherbusses zu ermitteln. Diese Kalkulation lag dem Kulturausschuss des Kreistages am 16.11.2017 vor. Zusammenfassend entstehen bei Realisierung des 2. Bücherbusses einmalige Kosten von ca. 550 000,- Euro und jährlich wiederkehrende Kosten von ca. 196 000 Euro. Laut SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Johannßen hat der Kreis Cuxhaven sich mit Unterzeichnung des sog. „Zukunftsvertrages“ (Entschuldungsvertrag!) mit dem Land Niedersachsen u.a. verpflichtet – Personal abzubauen! Somit stellen die zu schaffenden zweieinhalb Arbeitsplätze in Bezug des neuen Bücherbusses ein erhebliches Problem da! Nachzuvollziehen ist diese Sichtweise in Bezug einer zusätzlichen „fahrenden Bibliothek“ bis zum heutigen Tag nicht!

Buttler abschließend:“Zur Zeit zeigen die Steuerschätzungen für den Landkreis Cuxhaven kontinuierlich nach oben! Allein für 2018 wird mit einem Plus von 2,8 Millionen Euro gerechnet. Bis 2021 wird der Kreis voraussichtlich schwarze Zahlen schreiben! Der sog. Zukunftsvertrag wurde im Übrigen nicht in Stein gemeißelt! DIE LINKE wird sich auch weiterhin ohne wenn und aber für einen zweiten Bücherbus einsetzen!“

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven