30. Juli 2017

Trump in Cuxhaven ? Skandalöse Methoden beim US-amerikanischen Unternehmen Lohmann AH

Der Kreisverband Cuxhaven der Partei DIE LINKE verurteilt die Management Methoden des in Cuxhaven ansässigen und im US-amerikanischen Besitz befindlichen Unternehmens Lohmann.

Von Entlassung bedrohte Mitarbeiter waren erst vor wenigen Tagen aufgefordert worden, in kürzester Zeit per Email mitzuteilen, ob sie mit dem Abschluß eines Aufhebungsvertrages einverstanden seien, und einen vorbereiteten (aber bislang nicht vorgelegten) Aufhebungsvertrag unterzeichnen würden.

Gleichzeitig war den Betroffenen mitgeteilt worden, daß die Ansprüche auf Abschluß eines Aufhebungsvertrages mit Zahlung einer Abfindung nach dem „First-Come-First-Served-Prinzip“ bedient würden, also nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Wenn auf Grund der eingegangenen Mitteilungen das Personalabbaukontingent erreicht sei, hätten Mitarbeiter deren Mitteilung zeitlich später eingehe, keinen Anspruch auf Abschluß eines Aufhebungsvertrages.

Nach Einschätzung von Arbeitsrechtlern verstößt diese Regelung gegen fundamentale Prinzipien des Arbeitsrechts. Die Betroffenen haben auf Grund der kurzen Fristen keinerlei Möglichkeiten, sich vor Unterzeichnung des Vertrages qualifiziert beraten zu lassen. Zum anderen werden sie in eine Art „Rennen“ um die Gewährung einer Abfindung geschickt, von dem Sie nicht wissen können, wie es für sie ausgeht.

Ein solches Vorgehen ist nach unserer Auffassung sittenwidrig und verstößt gegen die Menschenwürde der Arbeitnehmer. Hinzu kommt, daß seitens des Unternehmens ausdrücklich offengelassen wird, ob die Arbeitsagentur bei Abschluß eines Aufhebungsvertrages Sperrzeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld verhängt.

Tatsächlich hätte dies nach unserer Überzeugung durch eindeutige Formulierungen im Sozialplan verhindert werden können. Außerdem hätte die Agentur für Arbeit in die Verhandlungen über einen Interessenausgleich einbezogen werden können. Offensichtlich sollten hier aber vollendete Tatsachen geschaffen werden, um die Rechtswahrnehmung der Beschäftigten einzuschränken.

Der Fall zeigt, welche Gefahren die Einführung US-amerikanischer Managementmethoden für das deutsche Arbeitsrecht heraufbeschwören. Betriebsräte sollten sich solchen Betriebsvereinbarungen deshalb grundsätzlich verweigern.

Wir fordern die Firmenleitung auf, die Regelungen unverzüglich zurückzuziehen.

Dr. Rolf Geffken, Kreisvorsitzender, 30.7.2017
Kontakt: dielinke-hadeln@drgeffken.de