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Dietmar Buttler

Berliner Mietendeckel gekippt – nun ist der Bund in der Pflicht!

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden: Mieten zu begrenzen ist allein Sache des Bundes. 284 Bundesabgeordneten von CDU/CSU und FDP reichten im Mai 2020 einen entsprechenden „Normenkontrollantrag“ ein. Hintergrund dieses Antrages: Das Abgeordnetenhaus im Bundesland Berlin beschloss am 30.01.2020  mit einer rot-rot-grünen Mehrheit... Weiterlesen


Cornelia Buttler

KiTa-Gesetzentwurf der SPD/CDU in Niedersachsen perspektivlos!

Zum August 2021 soll ein neues „Kita-Gesetz“ in Niedersachsen in Kraft treten. Die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU gaben einen Entwurf kürzlich auf einer Kabinettssitzung zur Einbringung in den Landtag frei. Cornelia Buttler - Vorsitzende DER LINKEN im Kreis Cuxhaven hierzu: „Zurecht kritisieren Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und nicht... Weiterlesen


Heiner Massmann

Wurster Nordseeküste: Haushaltssicherungskonzept erforderlich

Warum die Gemeinde nicht aus der Finanzmisere kommt Wieder einmal ist die Gemeinde nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen! Wieder einmal haben zu geringe Einnahmen dazu geführt, dass alle erforderlichen und notwendigen Ausgaben nicht schuldenfrei finanziert werden konnten.   Wieder einmal werden die Bürgerinnen und Bürger... Weiterlesen


Heiner Massmann

„Corona erhöht soziale Ungleichheit“

Keine Rentenerhöhung 2021 in Westdeutschland! „Stellen Sie sich doch bitte einmal vor, Sie müssten im  Monat mit 1092 Euro (als Mann) bzw. 775 Euro (als Frau) auskommen? Könnten Sie sich damit eine schicke Wohnung mieten? Könnten Sie sich auch ein kleines Auto leisten? Und hätten Sie dann auch noch etwas Geld über für einen erholsamen Urlaub... Weiterlesen


Jens Krautscheid/Dietmar Buttler

Luca-App? Infektionsschutz ja - jedoch nicht um jeden Preis!

Zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten hat das Land Niedersachsen einen einjährigen Vertrag zur Nutzung der „Luca-App“ Ende März 2021 abgeschlossen. Kosten ca. 3 Millionen Euro. Ziel: Die 43 niedersächsischen Gesundheitsämter werden an das System der Luca-App angeschlossen. Ohne Zustimmung der Kreistagsabgeordneten im Kreistag hat die... Weiterlesen


Dietmar Buttler

Atommüll-Endlager im Cuxland?

Offensichtlich kommen nach geologischen Kriterien der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) laut einem aktuellen Zwischenbericht u. a. 45 Kreise und Städte im Land Niedersachsen neben anderen Bundesländern für ein Atommüll-Endlager in Frage. Hierzu zählen nicht zuletzt auch Gebiete im Kreis Cuxhaven bzw. in den „Nachbarkreisen“ Wesermarsch,... Weiterlesen


Dietmar Buttler

Krankenhaus Land Hadeln GmbH - Gesundheitsversorgung und Erhalt von 300 Arbeitsplätzen!

Offensichtlich befindet sich das „Krankenhaus Land Hadeln GmbH“ - nicht zuletzt  verursacht durch die Corona-Pandemie - in einem Liquiditätsengpass. Das Land Niedersachsen bewilligt dem Krankenhausbetrieb aktuell eine Bürgschaft von 80 Prozent zur Überwindung des durch die Corona-Pandemie entstandenen Defizits. Bleibt somit z. Z. noch eine Lücke... Weiterlesen


Dietmar Buttler

Drohende Schließung der Lloyd-Werft in Bremerhaven trifft auch das Cuxland!

Zum Hintergrund: Auf einer Betriebsversammlung in Dezember 2020 wurden Geschäftsleitung und Belegschaft der Lloydwerft Bremerhaven mitgeteilt, daß die Traditionswerft zum Jahresende 2021 stillgelegt werden soll. 350 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Bremerhaven und nicht zuletzt auch aus dem Kreis Cuxhaven droht somit die Arbeitslosigkeit. D... Weiterlesen


Mehr als Blumen und Applaus

Livestream am Frauenkampftag Weiterlesen


Dietmar Buttler

Kommunalpolitik: Die Weserfähre Sandstedt-Brake eine Zukunft geben!

Leider sind bedingt der COVID-19-Pandemie die Beförderungszahlen der Weserfähre Sandstedt-Brake stark rückläufig und somit ein wirtschaftliches Arbeiten z. Z. nicht möglich. Somit sind 16 Arbeitsplätze aktuell gefährdet. Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven hierzu: „Als praktische, touristische und nicht zuletzt... Weiterlesen