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27 % Mietsteigerung in Cuxhaven! Fraktion Der Linken stellt Antrag im Kreistag zwecks Deckelung!

Mit ihrem aktuellen Antrag möchte die Fraktion Der Linken im Kreistag erreichen, dass die Abgeordneten des Kreistages im Kreis Cuxhaven eine landesweite Deckelung der Mieten einfordern.

Die Abgeordneten des Kreistages fordern die Mitglieder des Landtages Nieder-sachsens in einem entsprechenden Schreiben an den Ministerpräsidenten Weil auf, als Sofortmaßnahme gegen die steigenden Mietpreise eine landesweite „Deckelung“ der Mieten zu erlassen.

Diese Deckelung soll folgende Regelungen beinhalten:

„Keine Erhöhung der Mieten: Die Mieten für Wohnungen in Niedersachsen werden für einen Zeitraum von fünf Jahren eingefroren. Auch Staffelmieten sind davon betroffen.

Mietobergrenzen: Die Kommunen erhalten die Möglichkeit regionale Mietobergrenzen zu erlassen, differenziert nach Baualtersklassen und der Ausstattung mit Heizung und Bad.

Mieten runter: Liegen Mieten mehr als 20 Prozent oberhalb der Mietobergrenzen, können diese auf Antrag bei den kommunalen Behörden abgesenkt werden.

Verdrängung verhindern: Die Umlage von Modernisierungskosten ist genehmigungspflichtig. Nur angemessene und zielführende Maßnahmen sind genehmigungsfähig.

Ausnahme: Ausgenommen vom „Mietendeckel“ sind Neubauwohnungen, die nach dem 1. Januar 2014 gebaut wurden und künftig gebaut werden sollen.

Durchsetzung: Verstöße werden mit einem Bußgeld von bis 500.000 Euro geahndet.

Begründung u. a. :

In den größten 24 Städten sind die Mieten im Verlauf der letzten Jahre kontinuierlich und teils rasant gestiegen. Spitzenreiter ist Wolfsburg mit einer mit einer Mietsteigerung von 63% vom Jahr 2012 bis 2018, gefolgt von Braunschweig (45%) und Hannover (42%). Mit dieser Entwicklung stehen die drei Städte nicht allein da, so stiegen die Mieten beispielsweise in Lehrte um 32%, in Peine, Hildesheim und Cuxhaven je um 27% und in Emden um 19%.

Die Wohnungssuche wird zum Stresstest, steigende Mieten selbst für nicht renovierte Wohnungen, die sich in katastrophalem Zustand befinden und Verdrängung alteingesessener MieterInnen gehören in ganz Deutschland zum Alltag.Nicht zuletzt ist auch in Niedersachsen bzw. Cuxhaven ist diese Entwicklung zu beobachten. Der „Mietendeckel“ ist als Sofortmaßnahme zu sehen, um die finanzielle Belastung der MieterInnen nicht weiter steigen zu lassen und Menschen davor zu schützen, ihre Wohnungen zu verlieren. Natürlich kann er nur in Kombination mit weiteren Maßnahmen dazu führen, dass die Mieten wieder bezahlbar werden. Dazu gehören neben dem sozialen Wohnungsbau der sofortige Stopp des Verkaufs kommunaler Grundstücke und die Nutzung der Milieuschutzsatzung sowie der Zweckentfremdungssatzung.“

Dietmar Buttler


Sprechstunde und Beratung für Menschen im Sozialleistungsbezug. Schwerpunkt ist SGB II, aber auch zu anderen Fragen wie Kindergeld, Sozialhilfe oder Menschen mit Behinderung versuchen wir zu helfen.

Neben der Sprechstunde bieten wir auch an, Euch als Beistand zu begleiten und geben Hilfe bei der Suche nach einem Anwalt, der Eure Interessen auch vor Gericht durchsetzen kann.

Donnerstags 16-18:00 im Regionalbüro DIE LINKE Cuxhaven

Kontakt: Jan Hamann 015146238842 / janhamann.buergerbahnhof@gmx.de