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Antrag DER LINKEN angenommen! Die Mitglieder des Kreistages im Landkreis Cuxhaven verurteilen bei lediglich sieben Gegenstimmen ein „Lehrer-Meldeportal“ der AFD!

Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven nahm mit einem Antrag (Erklärung!) zur Sitzung des Kreistages am 12.06.2019 Bezug auf einer von der AFD Ende 2018 ins Leben gerufene Online-Meldeplattform, mit der mutmaßlich unzulässige Äußerungen von Lehrerinnen und Lehrern anonym gemeldet werden können.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN hierzu:“Mit diesem Meldeportal werden einzelne Lehrer letztlich im Internet an den Pranger gestellt. Mit ihrem Portal zielt die AfD auf einen Grundpfeiler des Bildungsauftrags der Schulen: Die Erziehung zu Demokratie und zur Toleranz – sowie nicht zuletzt auf die kritische Auseinandersetzung mit den deutschen Verbrechen während der Zeit des Nationalsozialismus! Die Schülerinnen und Schüler werden durch diesem „Meldeportal“ für die Interessen der AfD instrumentalisiert!“

Buttler weiter:“Die Abgeordneten des Kreistages haben den Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen im Kreis Cuxhaven und darüber hinaus in Bezug „Neutralitätspflicht“ gegenüber allen Parteien/Vereinen/Verbänden/Religionen etc. ihr Vertrauen ausgesprochen. Des weiteren werden mit der Erklärung jegliche Versuche verurteilt, die Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Lehrfreiheit einschränken. Letztlich gibt Die AFD mit diesem „Meldeportal“ einiges in Bezug Demokratieverständnis preis!“


Sprechstunde und Beratung für Menschen im Sozialleistungsbezug. Schwerpunkt ist SGB II, aber auch zu anderen Fragen wie Kindergeld, Sozialhilfe oder Menschen mit Behinderung versuchen wir zu helfen.

Neben der Sprechstunde bieten wir auch an, Euch als Beistand zu begleiten und geben Hilfe bei der Suche nach einem Anwalt, der Eure Interessen auch vor Gericht durchsetzen kann.

Donnerstags 16-18:00 im Regionalbüro DIE LINKE Cuxhaven

Kontakt: Jan Hamann 015146238842 / janhamann.buergerbahnhof@gmx.de

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