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Dietmar Buttler

Berliner Mietendeckel gekippt – nun ist der Bund in der Pflicht!

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden: Mieten zu begrenzen ist allein Sache des Bundes. 284 Bundesabgeordneten von CDU/CSU und FDP reichten im Mai 2020 einen entsprechenden „Normenkontrollantrag“ ein. Hintergrund dieses Antrages: Das Abgeordnetenhaus im Bundesland Berlin beschloss am 30.01.2020  mit einer rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition einen Mietendeckel! Circa 1,5 Millionen Haushalte haben in der Folgezeit hiervon profitiert. Nach Auffassung der Fraktion DER LINKEN im Kreistag ist es nun mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht somit aktuell die Aufgabe des Bundes, die Explosion der Mieten in den Ländern bzw. Kreisen und nicht zuletzt im Kreis Cuxhaven zu stoppen!

 

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag:

 

„Zur Erinnerung in diesem Zusammenhang: Im Kreis Cuxhaven lehnten am 22.01.2020 die Abgeordneten des Kreistages eine Resolution der Fraktion DER LINKEN durch einer „konservativ-rechten Mehrheit“ ab. Nach Auffassung der Fraktion DER LINKEN im Kreistag sollte sich derzeit das Bundesland Niedersachsen dem Vorstoß in Bundesland Berlin anschließen und ein entsprechendes Gesetz für einen Mietendeckel verabschieden.

 

Unsere Begründung auf der Kreistagssitzung u. a.: Nicht zuletzt große Immobilienfonds treiben die Mieten weiter nach oben, um ihren Anlegern Traumrenditen zu bescheren. Der Mietenwahnsinn macht sich flächendeckend im Kreis Cuxhaven breit! Und es ist unerträglich, dass Familien mit normalen Einkommen in Städten und Gemeinden kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden.

 

In den größten 24 Städten in Niedersachsen sind die Mieten im Verlauf der letzten Jahre kontinuierlich und teils rasant gestiegen. Spitzenreiter ist Wolfsburg mit einer mit einer Mietsteigerung von 63% vom Jahr 2012 bis 2018, gefolgt von Braunschweig (45%) und Hannover (42%). Mit dieser Entwicklung stehen die drei Städte nicht allein da, so stiegen die Mieten beispielsweise in Lehrte um 32%, in Peine, Hildesheim und Cuxhaven je um 27% und in Emden um 19%.

 

Selbstverständlich sollte sein: Die Regierungen in Bund und Land investieren umfassend in den sozialen Wohnungsbau um letztlich so der Profitgier der Großkonzerne einen Riegel vorzuschieben.

 

Es ist nun die Aufgabe des Bundes ein wirkungsvolles Mietpreisrecht zu schaffen.“