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Dietmar Buttler

Bundesland Berlin beschließt Mietendeckel!

Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordneten-haus beschloss am 30.01.2020 das Gesetz am Donnerstag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition, die den Mietendeckel geschlossen ablehnte!

Der Mietendeckel wird somit in Berlin Gesetz! Cirka 1,5 Millionen Haushalte werden hiervon profitieren. Dies ist ein gemeinsamer Erfolg von Mieterinnen und Mietern, Initiativen und nicht zuletzt der rot-rot-grünen Landesregierung!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven hierzu:

“Ein großartiger Erfolg nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger in Berlin! Die Linke setzt sich im übrigen bundesweit für den Neubau von 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr ein. Und nicht zuletzt sollten auch nach Ansicht der Kreistagsfraktion in überhitzten Wohnungsmärkten wie z. B. in Niedersachsen ein Mietendeckel einführt werden.

Nach Auffassung der Fraktion Der Linken im Kreistag muss sich das Land Niedersachsen dem Vorstoß in Berlin anschließen und ein eigenes Gesetz für einen Mietendeckel verabschieden.

Im Kreis Cuxhaven lehnten die Abgeordneten des Kreistages am 22.01.2020 mit einer konservativ-rechten Mehrheit einen entsprechenden Antrag der Fraktion Der Linken ab.

Mit unserem Antrag bzw. der Resolution an den Ministerpräsidenten Stephan Weil wollten wir nicht zuletzt neben anderen Kreisen auch auf die Situation im Kreis Cuxhaven aufmerksam machen! Der Mietenwahnsinn macht sich flächendeckend (!) im Kreis breit! Und es ist unerträglich, dass Familien mit normalen Einkommen in den Gemeinden kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden.

Folgende Entwicklung ist flächendeckend zu beobachten:

Die Wohnungssuche wird zunehmend zu einem Stresstest – steigende Mieten selbst für unrenovierte Wohnungen, die sich in katastrophalem Zustand befinden und Verdrängung alteingesessener Mieterinnen und Mieter gehören zum Alltag.

Beispiele: In den größten 24 Städten Niedersachsens sind die Angebotsmieten im Verlauf der letzten Jahre kontinuierlich bzw. rasant gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage Der Linken im Bundestag kürzlich hervor.

Spitzenreiter ist demnach Wolfsburg mit einer Mietsteigerung der Angebotsmieten von 63% vom Jahr 2012 bis 2018, gefolgt von Braunschweig (45%) und Hannover (42%). Mit dieser Entwicklung stehen diese drei Städte nicht allein da, unter anderem stiegen die Mieten beispielsweise in Lehrte um 32%, in Peine, Hildesheim und nicht zuletzt in der Stadt Cuxhaven um 31 %!

Und diese Entwicklung ist flächendeckend in den Gemeinden unseres Kreises festzustellen: Allein in der Gemeinde Hagen im Bremischen beträgt der Anstieg 29 %! Und in den anderen Gemeinden sieht es nicht besser aus.

Unser Antrag – Resolution – Sofortmaßnahmen gegen steigende Mietpreise und landesweite „Deckelung“ der Mieten – wurde aufgrund eines „positiv entschiedenen Antrages“ zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung nicht beraten!

22 Abgeordnete waren für eine Nichtbefassung unseres Antrages – 18 Abgeordnete waren für eine Befassung des Antrages – 4 Abgeordnete enthielten sich!“