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Dietmar Buttler

Corona-Krise: Gemeinden entlasten - Senkung der Kreisumlage!

Corona-Krise: Gemeinden entlasten - Senkung der Kreisumlage!

Nach den Schätzungen des „Deutschen Städtetages“ müssen die Kommunen infolge der Corona Krise mit beispiellosen finanziellen Einbußen rechnen, die in der der Geschichte der Bundesrepublik wohl ohne Übertreibung beispiellos sein werden. Die Belastungen liegen nach einer aktuellen Prognose bei mindestens 20 Milliarden Euro in diesem Jahr. Mindestens 15 bis 20 Prozent der Gewerbesteuer würden im Bundesdurchschnitt wegbrechen. Nicht zuletzt haben somit aktuell und auch zukünftig die kommunalen Haushalte im Kreis Cuxhaven somit mit hohen Einbußen zu kämpfen.

 

Dietmar Buttler -  Die Linke - Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen - Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag des Landkreises Cuxhaven

Presseerklärung: 07.09.2020

Corona-Krise: Gemeinden entlasten - Senkung der Kreisumlage!

Nach den Schätzungen des „Deutschen Städtetages“ müssen die Kommunen infolge der Corona Krise mit beispiellosen finanziellen Einbußen rechnen, die in der der Geschichte der Bundesrepublik wohl ohne Übertreibung beispiellos sein werden. Die Belastungen liegen nach einer aktuellen Prognose bei mindestens 20 Milliarden Euro in diesem Jahr. Mindestens 15 bis 20 Prozent der Gewerbesteuer würden im Bundesdurchschnitt wegbrechen. Nicht zuletzt haben somit aktuell und auch zukünftig die kommunalen Haushalte im Kreis Cuxhaven somit mit hohen Einbußen zu kämpfen.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu:

„Nach Auffassung der Fraktion Der Linken im Kreistag brauchen wir vor diesem Hintergrund dringend einen Schutzschirm für die Gemeinden. In Folge der Corona Pandemie verlieren nicht zuletzt die Gemeinden im Kreis einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gebühren. Gleichzeitig steigen die Sozialkosten massiv an.

Wir sind vor diesem Hintergrund mit den Bürgermeistern der Gemeinden im Kreis der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang kurzfristig und als sicher nur ersten Schritt die Kreisumlage zügig wieder  von 48,5 - auf 47 Prozentpunkte gesenkt werden muß!  Zur Erinnerung: Begründet wurde derzeit die Erhöhung mit einem Minus von 7 Millionen Euro in 2019 – offensichtlich ausgelöst duch nicht erkannte  finanzielle Nachforderungen eines Pensionsfondes des Kreises!

Im Übrigen: Der Bund hat nach dem Grundgesetz letztlich die Gestaltungsmacht, die nun notwendigen erheblichen finanziellen Mehrausgaben zu finanzieren. Vorschläge gibt es zuhauf. Denkbar ist z. B. eine Vermögensabgabe, die nebenbei in außergewöhnlichen Situationen zulässig ist (siehe Beispiel Lastenausgleichsabgabe - 1952). Möglich wäre auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.“