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Dr. Rolf Geffken

Corona und der Arbeitsplatz - Betriebsräte und Beschäftigte können handeln!

Der Streit um die angeblich neuen Regeln am Arbeitsplatz ist müßig, zumal diese vielleicht "neu" sind aber schlechter als die "alten" und als geltende gesetzliche Bestimmungen: So z.B. der Mindestabstand von 1,50 Meter statt wie anderswo von 2 Metern! Während in öffentlichen Grünanlagen der Mindestabstand polizeilich (!) kontrolliert wird, werden die Abstände in den Betrieben von NIEMANDEM wirksam kontrolliert. Dort existiert eine polizei- und rechtsfreie Zone. Und diese gilt nicht nur für Abstände, sondern auch für Desinfektionen, Mund- und Nasenschutzmasken und Rücksicht auf Risikopatienten. Im Gegenteil: Die Unternehmer ziehen mit z.T. abenteuerlichen Geschichten, Drohungen, Forderungen und Weisungen die Beschäftigten regelrecht über den Tisch!

Einige Beispiele:

1. Immer wieder wird Urlaub, der nur auf Antrag des Arbeitnehmers gewährt werden kann, "zwangsverordnet" (wie zB bei Asklepios Hamburg). Immer wieder wird von den Beschäftigten verlangt, sie sollten sich "krank" schreiben lassen, wenn sie sich nicht ausreichend geschützt fühlen (wie zB bei der SAGA Hamburg), obwohl sie gar nicht "krank" sind.

2. Immer wieder werden zu kurze Abstände zugelassen, auch zu Kunden, es werden keine MNS-Masken ausgeteilt, keine Handschuhe ausgeteilt und nicht auf ausreichende Desinfektion geachtet (so lange Zeit und teilweise immer noch bei Supermärkten und in Produktionsbetrieben).

3. Es wird völlig übersehen, daß schon nach der geltenden Rechtslage der Unternehmer verpflichtet ist, den Beschäftigten unter voller Fortzahlung der Bezüge freizustellen, wenn er n i c h t in der Lage oder bereit ist, für ausreichenden Schutz zu sorgen und zwar o h n e Zwangsurlaub, oder unbezahlten Urlaub oder Krankschreibung!

4. Da wo es welche gibt, ist es Aufgabe der Betriebräte jenseits aller "Vereinbarungen" die KollegInnen darauf hinzuweisen, daß sie das Recht haben in Fällen dieser Art zu Hause zu bleiben und zwar o h n e Anrechnung auf den Urlaubsanspruch. Nun handelt endlich. Es kann Euch nichts passieren. Starrt nicht wie das Kaninchen auf die Schlange. Wir haben genug Zeit verloren!

Und noch einen Satz zu den allgemeinen Corona-Beratungshilfen, unter die ja auch gerne die Beratung für Arbeitnehmer subsumiert wird: Die Beratung auch für Freiberufler und Kleinbetriebe ist wichtig. Ich weiss, wovon ich rede. Ich bin selbst Freiberufler und unsere Existenz ist bei Fortdauer der Krise bedroht. ABER: Es gibt einen entscheidenen Unterschied in der Beratung von Arbeitnehmern: Die Freiberufler müssen wissen, wo und wie sie sich an wen wenden können und dann t u n sie dies auch. Bei abhängig Beschäftigten genügt die Beratung über ihre Rechte n i c h t. Wer als Arbeitnehmer w e i s s , welche Rechte er oder sie hat, macht sie noch lange nicht geltend ! Es ist die Angst um den Arbeitsplatz, die die Leute zögern lässt und wir alle müssen deshalb ihnen MUT MACHEN SICH ZU WEHREN ! Wer diesen entscheidenden Unterschied nicht begriffen hat, weiss nicht was es heisst, AN DER SEITE DER ARBEITER zu stehen ! Wenn sich die abhängig Beschäftigten j e t z t nicht wehren, werden dereinst a l l e dafür bezahlen. SOLIDARITÄT deshalb ist das Gebot der Stunde !  

Hilfe in Arbeitsrechtsangelegenheiten finden Sie hier: www.dielinke-cuxhaven.de/die-linke-hilft/