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Dietmar Buttler Kreistagabgeordneter

Der Niedersächsische Landtag hat die umstrittene Änderung der Kommunalverfassungs-gesetzes am 13.10.2021 beschlossen!

Der Niedersächsische Landtag hat die umstrittene Änderung der Kommunalverfassungs-gesetzes am 13.10.2021 beschlossen!

 

Dietmar Buttler (Mitglied im Kreistag Cuxhaven) hierzu:

 

„Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne sowie die fraktionslosen Abgeordneten stimmten am 13.10.2021 dagegen – die Regierungsfraktionen SPD und CDU dafür! Die Besetzung kommunaler Ausschüsse wird somit zukünftig nicht mehr nach Hare-Niemeyer sondern nach d’Hondt aufgeteilt.

Offensichtlicher Hintergrund: Bei der aktuellen Kommunalwahl haben SPD und CDU in vielen Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten Mandate an kleinere Parteien und Wählergemeinschaften verloren. Durch diese Änderungen am Kommunalverfassungsgesetz werden zukünftig die kleinen Parteien bei der Sitzverteilung in Bezug Ausschüsse benachteiligt (siehe auch Beitrag auf diesen Seiten)! “