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DIE LINKE. Landkreis Cuxhaven lehnt Präsenz der Bundeswehr am Tag des Katastrophenschutzes ab

Am kommenden Samstag, den 14.09.2019 stellen sich die Katastrophenschützer der Stadt Cuxhaven vor. Diese Organisationen haben unsere volle Unterstützung und unseren Respekt für ihre Leistungen an und für die BürgerInnen nicht nur in unserer Stadt.

Die freiwilligen Feuerwehren, die DLRG, das THW, das DRK, die Fernmeldeeinheit der Stadt sind nicht nur im Katastrophenfall wie den Elbehochwassern oder dem Brand der Mainz im Jahr 1996 im Neuen Fischereihafen für die Menschen da, sie unterstützen auch viele andere Veranstaltungen wie das Wattrennen, das Buttfest, leisten Dienst am Strand und im Watt, auf dem Fleckenmarkt und sind immer präsent, um den Menschen ein friedliches und sicheres Miteinander zu gewährleisten. Gleiches gilt für die Polizei und die Berufsfeuerwehr.
Was wir ablehnen ist jedoch, das die Bundeswehr sich dort auch präsentiert. Selbstverständlich leistet die Bundeswehr auch Unterstützung im Katastrophenfall, das streiten wir nicht ab. Nur steht die Bundeswehr eben nicht als zivile Katastrophenschutzorganisation bereit, sondern ist eine für einen Krieg gerüstete Armee, die sich in mehreren Kriegseinsätzen befindet und hier für sich Werbung machen will. Diese Armee befindet sich in mehreren Kriegseinsätzen, die nach unserem Grundgesetz illegal sind. Keiner unserer Bündnispartner der NATO ist angegriffen worden von einem der Staaten, in denen die Bundeswehr im Einsatz ist. Lediglich für einige wenige der Einsätze gibt es ein UN-Mandat.  Die Bundeswehr hat im Jahr 2018 in Deutschland 1679 Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert. Das verstößt gegen die Kinderrechtskonvention der UN, die auch Deutschland unterzeichnet hat. DIE LINKE  im Landkreis Cuxhaven lehnt daher die Teilnahme der Bundeswehr an dieser Veranstaltung ab und fordert, ebenso wie in unseren Schulen darf es hier kein Werben fürs Sterben geben!