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Die Unterweser nicht noch weiter zerstören – Die Linke lehnt weitere Vertiefung der Weser ab!

Neben Staatssekretär Enak Ferlemann, der mittlerweile eine Vertiefung der Unter- und Außenweser mit Bundesgesetzen im Schnellverfahren durchsetzen will, steht offensichtlich auch für Ministerpräsident Weil in Niedersachsen nach eigenen Aussagen ein Ausbau der Weser nicht zur Disposition sondern ist zwingend notwenig.

Zur Erinnerung:

Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Weservertiefung bereits im Sommer 2016 entschieden, dass der Planfeststellungsbe-schluss schwere Mängel bezüglich des europäischen und nationalen Naturschutzrechts aufweist.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag:“Die Linke fordert einen Stopp der Weservertiefung in allen drei Abschnitten und „eine kooperative Hafenpolitik der norddeutschen Länder, die umweltschädliche Standortkonkurrenzen verhindert. Aktuell verschlicken Seitenarme der Weser und Häfen mit ihren Werften (u. a. die Elsflether Werft an der Hunte) da die Fließgeschwindigkeit der Weser in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Daneben sind landwirtschaftliche Flächen durch vermehrtes salzhaltiges Wasser bedroht.

Buttler weiter:“ In ihrem kürzlich abgeschlossenen Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/die Grünen und Die Linke im Land Bremen deutlich gemacht, eine Vertiefung der Weser zwischen Brake und Bremen noch einmal zu überprüfen. Nach wie vor begrüßt die Fraktion der Linken Im Kreistag Cuxhaven diese Feststellungen zur Weservertiefung im Bremer Koalitionsvertrag. Sie entsprechen der Tatsache, dass dem Klimawandel nicht zuletzt auch in unserer Region Rechnung getragen wird. Eine weitere Vertiefung der Weser zum fragwürdigen Nutzen- ist fatal bzw. ökonomisch und ökologisch reiner Unsinn! Die vorhandenen Tiefwasserhäfen Jade-Weser Port und Bremerhaven haben genügend Tiefgang und reichen vollkommen aus. Kurz: Die derzeitige Streichung der Weservertiefung aus der Projektliste des Bundesumweltministerium ist beizubehalten!“