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Dietmar Buttler Fraktionsvorsitzender Die LINKE.

Fehlende Förderrichtlinie verhindert Anschaffung von Luftfiltern in den Schulen!

Unmittelbar vor dem Start des neuen Schuljahres im Land Niedersachsen zeichnet sich ab, dass offensichtlich der überwiegende Teil der nieder-sächsischen Schulen nach wie vor nicht mit Luftfiltern ausgestattet wurde.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu:

„Die Finanzmittel liegen offenbar bereit – es fehlt allerdings aktuell schlicht hierzu eine entscheidende Förderrichtlinie des Landes, die letztlich die Bedingungen für die Anschaffung regelt.

Konsequenz: Da die Kommunen offensichtlich befürchten, auf ihren Kosten sitzen zu bleiben, halten sie ihre Bestellungen offensichtlich zurück.

Aktueller Stand: Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres ist scheinbar immer noch keine Bewegung in dieser Angelegenheit gekommen. Es geht auch anders: Im Land Bremen z. B. wurden bereits mehr als 60 Prozent der Schulen mit Luftfiltern ausgestattet.

Anfang August hat der Landesverband DER LINKEN darauf aufmerksam gemacht, dass die Förderrichtlinie fehlt. Scheinbar setzt die Landesregierung in Schulen weiterhin auf Selbsttests, Maskenpflicht und Lüftung per Fenster. Fehlt jetzt nur noch, das an den Schülerinnen und Schülern Gutscheine für Wintermäntel verteilt wird! Der nächste Winter kommt bestimmt.

Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven startet eine entsprechende Anfrage an Landrat Bielefeld“