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Dietmar Buttler

Finger weg von der Kreisumlage – Handlungsfähigkeit der Gemeinden erhalten!

Nicht zuletzt  müssen die Kommunen infolge der Corona-Krise nach den Schätzungen des „Deutschen Städtetages“mit enormen finanziellen Einbußen rechnen. Der Kreis Cuxhaven befindet sich in diesem Zusammenhang zur Zeit bei einem Etat von circa 400 Millionen Euro und einem Minus von 4,45 Millionen in „relativ“ ruhigen Fahrwasser. Die zukünftige Entwicklung könnte allerdings stürmischer werden.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu:

„Auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses am 30. April im Kreishaus wird über einen Nachtragshaushalt entschieden. Auf dieser Sitzung geht es nicht zuletzt auch um die Erhöhung der Kreisumlage. Klar ist hierbei: Im Interesse des Kreises sind zur Sicherstellung eigenen Aufgabenerfüllung von den kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage zu erheben.

Daneben darf allerdings dabei jedoch den Gemeinden ihr zustehendes Recht auf angemessene finanzielle Ausstattung von Aufgaben nicht genommen werden.

Ein eventueller Haushaltsausgleich des Kreises bedingt durch die Pandemie bedeutet eine weitere Verschuldung der Gemeinden und ist nichts anderes als eine Verlagerung des finanziellen Problems!

Um es klar und deutlich zu sagen: Eine Erhöhung der Kreisumlage der Gemeinden, die im Übrigen kürzlich im Dezember 2020 von 48,5 Prozent auf derzeit 47,5 Prozent gesenkt wurde, ist mit der Fraktion DER LINKEN nicht zu machen!

Die Fraktion DER LINKEN fordert in diesem Zusammenhang eine gesetzlich eingeräumte Anhörung der Kommunen im Kreis Cuxhaven. Hintergrund: Eine aktuelle Aufforderung der Kreisverwaltung zur Stellungnahme der Kommunen hält offensichtlich eine Anhörungsfrist (siehe Handlungsempfehlungen der kommunalen Spitzenverbände) nicht ein.

Klar bleibt: Ein Haushaltsausgleich bzw. der Verschuldung des Landkreises hat nach Auffassung der Fraktion DER LINKEN nicht auf Kosten der Gemeinden im Kreis zu erfolgen! Sollte eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage durch den Landkreises erfolgen, ist die sog. zu schützende Mindestausstattung bzw. ist eine finanzielle Handlungsfähigkeit bei Gemeinden in Gefahr“