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Marlies Menger Fotografin

Finger weg von der Kreisumlage!

Die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage auf 47 % durch den Kreis hat neben der finanziellen Entlastungen der Kommunen durch die Erhöhung der Kita-Betriebskostenzuschüsse eine positive Entwicklung in den Gemeinden in Gang gesetzt! Die Kreisumlage sollte somit nach Ansicht der Fraktion DER LINKEN im Kreistag nicht erhöht werden!

Vor dem Hintergrund eines eventuell drohenden Minus von 7 Millionen Euro in 2019 sollten allerdings laut Auffassung der Fraktion u. a. nicht zuletzt über folgende Sparmaßnahmen nachgedacht werden:

 

1) Die Landesregierung Niedersachsen (SPD/CDU) hat ihren Anteil an der Kita-Finanzierung zu erhöhen:

“Eine starke finanzielle Belastung ist für den Kreis Cuxhaven die Kita-Finanzierung. Es war absehbar, dass diese Situation sich ab August 2018 durch die Gebührenfreiheit für Kitas verschärfen würde, sollte das Land Niedersachsen sich nicht stärker an den Kosten beteiligen. Hier brauchen wir in der Tat dringend finanzielle Hilfe von der Landesregierung in Hannover! Es kann nicht angehen, dass die SPD/CDU-Landesregierung sich auf in Bezug Entlastung der Eltern auf die Schulter klopft und die Landkreise finanziell absaufen!“

Zur Erinnerung: Bis August 2018 war es Konsens: Je ein Drittel der Betriebskosten der Kindergärten tragen die Kommunen bzw. die Kreise, die Eltern und das Land! Wenn also die Landesregierung die Elternbeiträge (ca. 1/3 der Kosten!) abschafft, dann muss das Land Niedersachsen den derzeitigen Kostenanteil der Eltern übernehmen und somit seit Sommer 2018 nach „Adam Riese“ zumindest zwei Drittel der Kita-Kosten tragen! Zumal u. a. die finanzielle Situation der Kreise im Land bekannt sein dürfte!

Die Niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich derzeit – wie wir heute wissen – auf andere Eckpunkte zur Finanzierung der Beitragsfreiheit im Kindergarten verständigt. Demnach übernahm das Land Niedersachsen u. a. zunächst 55 Prozent der Personalkosten. Mit der Option im Laufe von drei Jahre die Summe auf 58 Prozent aufzustocken. Im Übrigen: Die kommunalen Spitzenverbände haben derzeit eine Kostenübernahme von 66,7 Prozent gefordert!“

2) Streichung der Subventionen in Bezug Zivilflughafen Nordholz:

“Trotz des Anstieges des Flugverkehrs in den letzten Jahren und einer Finanzierung durch den Kreis zwecks Bau eines neuen Hangar für 1,6 Millionen Euro – droht dem Zivilflughafen in Nordholz weiterhin die Überschuldung und dem Kreis ein Millionen-Defizit! Ein wirklich stichhaltiges, nachvollziehbares Konzept für eine Zukunft ohne rote Zahlen liegt bis zum heutigen Tag leider nicht vor. Der angespannte Kreishaushalt würde mit der Streichung dieser Subventionen in etwa um 300.000 Euro jährlich entlastet.“

3) Jagdsteuer wieder einführen:

“Mit der Entscheidung im Kreistag in Bezug Aufhebung Jagdsteuer wurde nicht zuletzt das falsche Signal gesetzt! Hier ist ein völlig unnötiger jährlicher Ertragsverlust entstanden, der nun letztlich über die Kreisumlage und somit über die Haushalte der Kommunen im Kreis finanziert wird (siehe auch entsprechende Artikel auf diesen Seiten)!“

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven


Sprechstunde und Beratung für Menschen im Sozialleistungsbezug. Schwerpunkt ist SGB II, aber auch zu anderen Fragen wie Kindergeld, Sozialhilfe oder Menschen mit Behinderung versuchen wir zu helfen.

Neben der Sprechstunde bieten wir auch an, Euch als Beistand zu begleiten und geben Hilfe bei der Suche nach einem Anwalt, der Eure Interessen auch vor Gericht durchsetzen kann.

Donnerstags 16-18:00 im Regionalbüro DIE LINKE Cuxhaven

Kontakt: Jan Hamann 015146238842 / janhamann.buergerbahnhof@gmx.de