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Dietmar Buttler

Fraktion Der Linken im Kreistag zur Standortsuche für eine Bauschutt-Deponie!

Offensichtlich hat die Fraktion Der Grünen im Kreistag für den Vorschlag – ein Suchverfahren in Bezug eines geeigneten Standortes für eine Bauschutt-Deponie im Kreis Cuxhaven einzuleiten – über Partei-Grenzen hinweg Zuspruch erhalten. Der Vorschlag wurde in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen (siehe Sitzung des Kreistages – 12.12.2019).

Dietmar Buttler Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag am 12.12.2019 – hierzu:

„Ich weise vorsorglich – da hier in diesem Zusammenhang im Antrag Der Grünen das Stichwort Driftsethe auftaucht – nochmals darauf hin: Die Planung einer Deponie der Klasse I mit optionaler Erweiterung auf Klasse II/III am Standort Driftsethe widersprach zumindest bis zum 12.12.2019 in jeder Hinsicht den Absichten von Politik, Verwaltung und Gesellschaft.

Dieses belegen nicht zuletzt z. B. nach Recherche des BUND die Aussagen aller Planwerke vom Landesraumordnungsprogramm über das Regionale Raumordnungsprogramm bis hin zur Bauleitplanung sowie die Beschlüsse der zuständigen politischen Gremien und das bürgerliche Engagement von mehreren Initiativen vor Ort.

Eine Genehmigung der Bauschuttdeponie in Driftsethe stünde damit den demokratisch legitimierten Interessen der Region entgegen. Stattdessen ist das öffentliche Interesse eindeutig auf Naherholung ausgerichtet.

Aktuelle Ausführungen zu dieser Frage wurden beim Erörterungstermin zur geplanten Boden-und Bauschuttdeponie in Driftsethe gegeben.

Insbesondere wurde der durch das Landes-Raumordnungsprogramm fixierte 35-km-Radius erläutert. Das Wortprotokoll des Erörterungstermins Driftsethe (Seite 21) ist der Kreisverwaltung als Verfahrensbeteiligter bekannt.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang nochmals eindringlich daran, daß z. Z. 2 Atomkraftwerke (Stade – Esenshamm) in unserer Region abgerissen werden. Hier entstehen u. a. enorme, radioaktiv verseuchte Mengen an Bauschutt!

Siehe im übrigen auch entsprechenden Redebeitrag am 12.12.2019!“