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Kommentar Dr. Rolf Geffken: Hartz IV Sanktionen nur teilweise verfassungswidrig ? BVerfG fällt ein wenig überzeugendes politisches Urteil

Die Agenda 2010 gehört mittlerweile zum Grundkonsens des neoliberalen Staates. Sie "darf" einfach nicht in Frage gestellt werden. Ein wesentliches Element dieser von Kanzler Schröder durchgesetzten "Reform" war das sog. Arbeitslosengeld II, auch "Hartz IV" genannt. Von Anfang an waren massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser "Reform" geäußert worden. Sie rührte nämlich an die Wurzeln des Sozialstaatsprinzips in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes. An die Stelle des nur ein Jahr lang gewährten Arbeitslosengelds I traten Leistungen, die die Empfänger von vornherein zu Bittstellern degradierten. Während (bis heute !) das reale Existenzminimum bei den Leistungssätzen außer Betracht blieb und willkürlich viel zu niedrig festgesetzt wurde, drängte man entgegen dem international verankerten Verbot der Zwangsarbeit die Leistungsempfänger in sog. "Arbeitsgelegenheiten" ("1-Euro-Jobs"), disziplinierte sie über sog. Eingliederungsvereinbarungen, in denen nichts vereinbart sondern alles diktiert wurde und wird, verlangte den "Einsatz" eigenen Vermögens der Betroffenen und sanktionierte diese schließlich, sobald sie die ihnen auferlegten "Mitwirkungspflichten" verletzten (insbesondere "angebotene" Jobs nicht annahmen).

Viele Hoffnungen legten Betroffene und politisch engagierte Menschen nun in ein vom Sozialgericht Gotha veranlasstes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht, weil dort die Strafsanktionen gegen Betroffene verfassungsrechtlich überprüft werden sollten. Doch sie wurden bitter enttäuscht und erneut darin belehrt, daß wesentliche sozialpolitische Fortschritte n u r auf politischem Weg und nicht auf dem Instanzenweg der Gerichte durchsetzbar sind. Zwar stellte das BVerfG in seiner Entscheidung vom 5.11.2019 fest, daß Sanktionen in Gestalt eines Leistungsentzugs von bis zu 100% oder auch 60 % und pauschal bis zu 3 Monate lang verfassungsrechtlich "unverhältnismäßig" seien. Doch das System der Sanktionen, ja sein "pädagogischer" Ansatz, wonach der oder die Arbeitslose s e l b s t zur Beseitigung seines Zustandes beizutragen hat und beitragen kann, blieb unberührt. Das BVerfG erkennt zwar an, daß sich aus der Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip "die zentralen Anforderungen an die Ausgestaltung der Grundsicherungsleistungen" ergeben. Doch der emanzipatorische Charakter des Sozialstaatsprinzips, dem bekanntlich eine andere als die rein kapitalistische Wirtschafts- und Sozialordnung vorschwebt, bleibt dem Gericht verborgen. Es sieht in den Sozialleistungen quasi "Geschenke", derer sich der Empfänger als würdig zu erweisen habe, indem er "an der Überwindung (der) Hilfebedürftigkeit... aktiv mitzuwirken... habe". Der Arbeitslose bleibt in dieser Sicht weiterhin nicht Opfer der freien Lohnarbeit und des "Arbeitsmarktes" sondern ist durch "eigene Anstrengungen" zu einem großen Teil selbst für seine Lage verantwortlich. Das ist eine Sicht des Sozialstaates, die mit der Sichtweise der "Mütter und Väter" des Grundgesetzes nichts mehr zu tun hat. Vor allem aber ist es grotesk, wie das BVerfG die materiellen Sanktionen zulasten der Betroffenen rechtfertigt. Obwohl das ALG II ja bereits eine Bedürftigkeit der Betroffenen voraussetzt, fehlen diesen "allerdings die Mittel, die sie benötigen, um die Bedarfe zu decken". Aha. Konsequenz ? Keine: D a s - nämlich die n o c h weitere Vernichtung der sozialen Existenz - ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn dies dazu dient, "die existentielle Bedürftigkeit zu vermeiden oder zu überwinden"..... Es gilt der Satz: DER ARME DARF NOCH ÄRMER GEMACHT WERDEN, WENN ER NICHT AN DER ÜBERWINDUNG SEINER ARMUT MITWIRKT. Mit einer solchen Sicht m u s s die Sozialstaatswidrigkeit des Systems Hartz IV unentdeckt bleiben. In der Sicht des neoliberal dominierten Staates geht es darum, vor allem denen die (noch) Arbeit haben zu zeigen, was ihnen blüht, wenn sie durch exzessive Wahrnehmung von Rechten ihren Arbeitsplatz verlieren sollten. Das neoliberal domestizierte Arbeitsrecht baut auf der individuellen Rechtswahrnehmung Betroffener auf. Genau daran aber mangelt es in zunehmendem Maße. Ein echter Sozialstaat würde jedoch von s i c h aus etwa die Einhaltung von Arbeitsstandards kontrollieren und dies nicht von Aktivitäten der Betroffenen abhängig machen... Doch Hartz IV "hilft" hier denen, die die Macht haben, es "sichert" nichts für die Betroffenen sondern vergrößert die Angst derer, von deren Rechtswahrnehmung ihre Rechte selbst abhängen. So schließt sich der Kreis und zeigt uns, daß dieses Urteil ein rein politisches Urteil ist.

 

Quelle: www.drgeffken.de/nc/aktuelle-bereiche/inhalt-aktuelle-infos/aktuelleinfos/article/hartz-iv-sanktionen-nur-teilweise-verfassungswidrig/


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