Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Haushalt ohne Perspektive?

Viele interessierte LeserInnen dürften den Bericht „Bilanz mit Licht und Schatten“ über den in der letzten Ratssitzung besprochenen Nachtragshaushalt 2019/20 mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen haben: Während auf der einen Seite von aufschreckenden Aussagen berichtet wird („2020 ein Defizit von 3,3 Mio. Euro“; „Wie können wir den Feuerwehrbedarfsplan umsetzen, wenn wir gar nicht wissen, wo das Geld dafür herkommen soll?“; „2020 ziehen durchaus dunkle Wolken auf“), gibt es darauf nur wenig überzeugende und zielführende Antworten („Wir haben mehr geschafft, als 2014 vorgesehen war“; „Wir stehen ein ganzes Stück besser da als 2015“). Angesichts zusätzlicher Bedarfszuweisungen durch das Land NDS in Höhe von 14,4 Mio. Euro für unsere Gemeinde seit 2015 sind das schon äußerst „scharfsinnige“ Feststellungen. Kann man das als eine profunde Analyse der tatsächlichen Haushaltsproblematik bezeichnen???

„Dabei sind doch die Gründe, warum sich der Haushalt unserer Gemeinde in einer äußerst unbefriedigenden Verfassung befindet, seit langem bekannt. Warum werden sie nicht endlich einmal ernsthaft angepackt?“, fragt Dr. Heiner Maßmann (Die LINKE). Allseits bekannt sind die Probleme auf der Einnahmeseite, denn einerseits fallen die Steuereinnahmen schon seit vielen Jahren dramatisch gering aus. Zweitens leiden viele Gemeinden unter den gewaltigen Kürzungen durch das Land NDS. Diese hat der SPD-Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg und Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Ulrich Mägde, schon seit vielen Jahren moniert, denn diese restriktiven Maßnahmen haben die Verschuldung vieler Kommunen erst richtig in die Höhe getrieben. Auch die Vertreter des Niedersächsischen Landkreistag kritisieren seit langem diese enormen Kürzungen: „Allein gegenüber der Rechtslage vor 2005 fehlen jährlich rund 100 Mio. Euro im kommunalen Finanzausgleich!“ Und drittens zeigt sich immer deutlicher, dass die im Zuge der Fusion zugeteilte Entschuldungshilfe von nur 75 Prozent zu gering war! Wirklich geholfen hätte nur die komplette Entschuldung.

Auf dem Hintergrund dieser Ausführungen kommt Heiner Maßmann zu der Schlussfolgerung, dass nur eine konzertierte Aktion von Defizit-Kommunen und Vertretern des Niedersächsischen Städtetags sowie des Landkreistags zu einer deutlichen Verbesserung der kommunalen Haushaltssituation führen wird. „Die Probleme sind seit Jahren bekannt und benannt. Warum wird nicht ernsthaft versucht, sie zu lösen? Von einer Verbesserung der finanziellen Haushaltssituation würden schließlich alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde profitieren“, ist Dr. Maßmann überzeugt.


Sprechstunde und Beratung für Menschen im Sozialleistungsbezug. Schwerpunkt ist SGB II, aber auch zu anderen Fragen wie Kindergeld, Sozialhilfe oder Menschen mit Behinderung versuchen wir zu helfen.

Neben der Sprechstunde bieten wir auch an, Euch als Beistand zu begleiten und geben Hilfe bei der Suche nach einem Anwalt, der Eure Interessen auch vor Gericht durchsetzen kann.

Donnerstags 16-18:00 im Regionalbüro DIE LINKE Cuxhaven

Kontakt: Jan Hamann 015146238842 / janhamann.buergerbahnhof@gmx.de