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Klimanotstand! Antrag Der Linken wird in Ausschüssen beraten!

Die Mitglieder des Kreistages haben auf ihrer Sitzung am 02.10.2019 den aktuellen Antrag in Bezug „Klimanotstand“ der Linken mit deutlicher Mehrheit zur weiteren Beratung in die Ausschüsse des Kreistages verwiesen (siehe auch Artikel auf diesen Seiten)!

Hier nochmals der entsprechende Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Buttler:

„Der Ausdruck „Klimanotstand“ ist kein rechtlicher Begriff und betrifft nicht das Notrecht. Dessen aber ungeachtet müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass der Klimanotstand bittere Realität ist. Der aktuelle, mittlerweile 25. Klimabericht der UNO (März 2019) lässt keine anderen Schlüsse zu.

Die beispiellosen Hitze- und Trockenperioden 2018 und 2019 sowie Stürme, Hochwasser und Starkregenereignisse der vergangenen Jahre lassen deutlich spüren, was uns bei zunehmendem Klimawandel in verstärktem Ausmaß droht.

Somit bedeutet „Klimanotstand“ durchaus, dass eine akute Gefahr für das Klima und nicht zuletzt für das Leben der Menschen speziell an der Küste – durch den Klimawandel und seine Folgen besteht. Ein Kreistag – der den Klimanotstand ausruft, erkennt somit an und signalisiert unmissverständlich, dass Maßnahmen zum Klimaschutz dringend ergriffen werden müssen.

Mittlerweile haben zahlreiche Kreistage bzw. Kommunen in Deutschland den sogenannten Klimanotstand ausgerufen (als erste deutsche Landeshauptstadt z. B. Kiel im Mai 2019). Hier wurde ein entsprechender Antrag der Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP mit großer Mehrheit angenommen. Und nicht zuletzt muss auch der Kreis Cuxhaven seine Anstrengungen deutlich verstärken bzw. beschleunigen, um wenigstens seinen bescheidenen Beitrag zur Einhaltung der international vereinbarten Begrenzung der Erderwärmung unter 1,5°C zu leisten.

Selbstverständlich wollen wir mit unserem Antrag hierbei an die z. Z. vorhandenen Ansätze bzw. Strukturen anknüpfen, die im Kreis bereits für den Klimaschutz geschaffen wurden und wenn nötig diese weiterentwickeln.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Der Linken den Ihnen vorliegenden Antrag in dem es unter anderem sinngemäß heißt:
Die Mitglieder des Kreistages Cuxhaven rufen für den Kreis Cuxhaven den Klimanotstand aus und weisen eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase umgehend zu reduzieren und eine klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweise voranzutreiben.

Der Kreistag stellt somit alle Entscheidungen, Projekte und Prozesse des Landkreises und seiner Einrichtungen unter Klimaschutzvorbehalt.

Nach dieser Leseart hätte das Milliardenprojekt A 20 (aktueller Stand: 3,4 Milliarden Euro) nie in Planung gehen dürfen! Denn – Im Mittelpunkt einer Verkehrsplanung müssen Lebensqualität und Bedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und Verkehrsmittel stehen. Das ist bis heute nicht der Fall. Mit dem Bau der A 20 wird ein für das Klima schädlichster Verkehrsträger gefördert.

Bundesweit werden z. Z. circa 70 Prozent des Güterverkehrs mit LKWs abgewickelt. Lkw-Kolonnen verstopfen Straßen und Autobahnen und verursachen kilometerlange Staus, Lärm und hohe Schadstoffbelastungen mit massiven gesundheitlichen Folgen. Zahlreiche Abschnitte der geplanten A 20 werden bei Realisierung über Moorgebiete und Naturschutzgebiete (hier u. a. Wollingster See) führen. Dies hat nebenbei zur Folge, das metertief „ausgekoffert“ werden muss.

Statt des Baues einer weiteren Autobahn wäre ein Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn und die Verlagerung von Gütern auf Bahn und Wasserstraßen sinnvoll gewesen. Im Mittelpunkt einer Verkehrsplanung sollten Lebensqualität und Bedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und Verkehrsmittel stehen – Kurz eine echte Verkehrswende mit umweltfreundlicher und bezahlbarer Mobilität.

Kurz: Es werden mit dem Bau der A 20 letztlich internationale bzw. nationale Klimaschutzziele schlicht ignoriert.

Daneben hätte es eine Auseinandersetzung in Bezug Torfabbau im Grienenbergsmoor nicht gegeben! Offensichtlich beabsichtigt der Inhaber des Grienenbergsmoor den Torfbau einzustellen. Aktuell liegen allerdings 2 weitere Anfragen zum Torfabbau vor.

Grundsätzlich sprechen nach Ansicht Der Linken gegen den Torfabbau in Grienenbergsmoor und andere Moore im Kreis folgende Argumente:

Eine nachteilige Klimawirkung, der Verlust der Arten und Lebensraum sowie der Eingriff in den Wasserhaushalt. Niemand sollte sich darüber hinwegtäuschen lassen, dass grundsätzlich der Torfabbau aus klima- und naturschutzfachlicher Sicht enorme Schäden anrichtet. Somit ist ein Torfabbau grundsätzlich von vornherein abzulehnen. Ziel sollte vielmehr sein: Moorböden als Kohlenstoffspeicher statt als Vorrangflächen für Rohstoffabbau zu klassifizieren.“


Sprechstunde und Beratung für Menschen im Sozialleistungsbezug. Schwerpunkt ist SGB II, aber auch zu anderen Fragen wie Kindergeld, Sozialhilfe oder Menschen mit Behinderung versuchen wir zu helfen.

Neben der Sprechstunde bieten wir auch an, Euch als Beistand zu begleiten und geben Hilfe bei der Suche nach einem Anwalt, der Eure Interessen auch vor Gericht durchsetzen kann.

Donnerstags 16-18:00 im Regionalbüro DIE LINKE Cuxhaven

Kontakt: Jan Hamann 015146238842 / janhamann.buergerbahnhof@gmx.de