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Dietmar Buttler

Kreis Cuxhaven: Sogenannten Impfstreit schnellstens beenden - Impfstoff freigeben!

„Vollkommen unverständlich bleibt der Fraktion DER LINKEN im Kreistag, daß ein Antrag des Landkreises Cuxhaven (!) aufgrund der großen Entfernungen im Kreis Cuxhaven, die Ermöglichung einer wohnortnahen Impfung der Menschen im Südkreis Cuxhaven ein zweites Impfzentrum einzurichten, von Seiten der Landesregierung unter Ministerpräsident Weil und seinen derzeit zehn Ministerinnen und Minstern aus SPD  und CDU abgelehnt wurde.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu:

„Weiterhin ist z. Z. nicht nachzuvollziehen, ob Bremerhaven und der Kreis Cuxhaven in einer offensichtlichen Notsituation nicht zusammenarbeiten wollten oder konnten (hier: Nutzung der Impfzentren in Bremerhaven von Einwohnern des Kreises)! Die Fraktion DER LINKEN fordert eine „öffentliche Aufklärung“ über die Gründe, die zum Scheitern der Gespräche auf der Verwaltungsebene führten.

Den Fraktionen im Kreistag sollte mittlerweile klar sein: Chaos bei der Termin-Vergabe, technische Pannen und weite Wege zu Impfzentren müssen verhindert werden.

In diesem Zusammenhang: Die Bundesregierung erklärte kürzlich, daß bis Ende September 2021 jeder Mensch ein Impfangebot bekommt! Zur Zeit allerdings werden nicht ausreichend Impfstoffe gegen die Corona-Erkrankung hergestellt. Somit ist nun die Landesregierung Niedersachsen aufzufordern, sich gegenüber dem Bund vehement für eine schnelle Erhöhung der Produktion der Impfstoffe einzusetzen. Die bestehenden Gesetze bieten ausreichend rechtliche Möglichkeiten hierzu.

Wenn die Pandemie schnell gestoppt werden soll, müssen die Impfangebote laut der Fraktion DER LINKEN erheblich zügiger erfolgen. Sprich: Bis Ende September ist hier zu spät! Eventueller Hintergrund scheint zu sein: Eine einzelne Firma wie „Biontech“ ist z. Z. nicht in der Lage, in großer Zahl - wie z. Z. aktuell zwingend notwendig - zu liefern. Allerdings könnten in Deutschland weitere große Pharma-Firmen die dringend benötigten Impfstoffe produzieren. Diesen Firmen sind allerdings die Hände gebunden.

Der Hintergrund: Die Patente für die Impfstoffe sind freizugeben, damit weitere Unternehmen Impfstoffe produzieren können. Somit sind Bund und Land in der Pflicht, für eine schnelle Erhöhung der Produktion zu sorgen. Paragraf 5 des Infektionsschutzgesetze ermöglicht eine Lizenzfreigabe! Die Bundesregierung kann die Firma Biotech verpflichten, gegen eine Entschädigung ihr Wissen (know how) an andere Pharma-Unternehmen weiterzugeben.“