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Mehrheit im Kreistag will offensichtlich nicht auf Fracking-Gas verzichten!

Auf der Sitzung des Kreistages in Cuxhaven am 20.05.2020 bat Die Fraktion Der Linken die Kreistagsabge-ordneten um Zustimmung eines Antrages (Resolution) – mit dem u. a. die Landesregierung zur Weiterent-wicklung von klimafreundlichen Wasserstoff-Antrieben und Verzicht von Fracking-Gas aufgefordert wird. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, Freie Wähler, AFD und Grünen abgelehnt. Ein weiterer gewaltiger Rückschritt in Bezug Klimabilanz!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag zur Vorgeschichte:

„Ende 2019 kündigte Olaf Lies – Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zusammen mit Ernak Ferlemann – Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium – in den Medien an – Niedersachsen zur Drehscheibe und zum Mittelpunkt der zukünftigen Wasserstoffwirtschaft zu machen.

Noch in Februar 2020 herrschte laut den Medien offensichtlich in der Politik im Kreis Cuxhaven Konsens, daß die Zukunft in der Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff liegt. Auf Landesebene kündigte daneben Umweltminister Lies derzeit vollmündig eine „Wasserstoff-Strategie“ an. Cuxhavens Bürgermeister Uwe Santjer (SPD) ließ auf einer Klausurtagung verlauten, daß Niedersachsen ein „Vorzeigeland“ und Cuxhaven „Modellstandort in Sachen Wasserstoff“ werden müssen.

Die Landesnahverkehrsgesellschaft in Hannover teilte passend im März 2020 mit, daß im Norden der Einsatz von Wasserstoffzügen ausgedehnt werden soll. Ab 2022 sollen 14 Wassertriebwagen auf die Schiene gebracht werden.“

Buttler weiter:

“Wie kommt es nun aktuell zu diesem offensichtlichen Sinneswandel und letztlich zur Ablehnung unseres Antrages? Die Linke im Kreistag forderte u. a. in ihrem Antrag, daß die Landesregierung bzw. die Bundesregierung in ihren klimapolitischen Zielen auf den Import von LNG-Gas (liquefied natural gas) kurz Fracking-Gas – verzichtet. Die vorgesehenen Fördermittel sind auf die Förderung der Wasserstoffproduktion umzuleitet.

Hintergrund: Die niedersächische Landesregierung bemüht sich aktuell um die Ansiedlung von entsprechenden Terminals. LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade sowie im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel sind in Vorbereitung. Offensichtlich stehen bei der Bundesregierung und nicht zuletzt der niedersächsischen Landesregierung zur Zeit der Bau von sogenannten „LNG-Terminals“ in deutschen Nordseehäfen ganz oben auf der Agenda.

Konkret: Fracking-Gas soll offenbar als verflüssigtes Gas (LNG!) – in Tankschiffen aus den USA nach Europa transportiert und in europäischen Häfen an Terminals angeliefert werden.
Dieses Gas ist erheblich klimaschädlicher als Kohle. Bereits mit Förderung des Gases entstehen enorme Umweltschäden mit Langzeitfolgen.

Offensichtlich ist: Die Öffnung des deutschen Marktes für LNG-Gas Made in USA soll Importzölle auf deutsche Autoexporte in verhindern. Die Planung der Terminals ist somit eine direkte Folge der Einflussnahme der US-Regierung. Offensichtlich wird auf Druck der US-Regierung eine Verschlechterung der Klimabilanz in Kauf genommen.“