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Opfer rechter Gewalt - Morddrohungen gegen unseren Genossen Rolf Geffken

„Schwerwiegende Fehlleistung und katastrophales Signal“: DIE LINKE. Cuxhaven kritisiert die Entscheidung der Hamburger Staatsanwaltschaft, das Verfahren wegen rechtsradikal motivierter Morddrohungen gegen ihr langjähriges Parteimitglied einzustellen.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat nach drei Jahren auf Nachfrage des Opfers, Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken, mitgeteilt, dass sie das Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsradikalen wegen Morddrohungen eingestellt hat. Das Opfer ist bekanntes Mitglied der Cuxhavener Linken und wurde nach einem bei weltnetz.tv und youtube veröffentlichten Video zum Thema Ausländerfeindlichkeit "Migration, Flucht & Asylrecht – Zu besorgten Bürgern" https://www.youtube.com/watch?v=qR3LgiBsF0g massiv bedroht.

Unter dem Pseudonym "Mokarasss1"drohte der Täter "Jeder, der sich gegen sein Eigen ausspricht verdient den Strick. Nicht mehr und nicht weniger. Und ja ich spreche vom Tode!" Und schließlich: "So etwas wie du wird aufgehängt. Schuldig der Beihilfe zum Völkermord!"

Geffken ließ sich davon nicht abschrecken und erstattete Strafanzeige: „Ich werde mich von der Ausübung meiner Grundrechte weder durch Beleidigungen noch Drohungen noch Mordankündigungen abhalten lassen. Im Gegenteil: Diese Art der Drohungen zeigt wes Geistes Kind diese Art angeblich besorgter Bürger ist."

Seine Strafanzeige jedoch blieb 3 Jahre unbeantwortet. Erschwerend kommt für das Opfer hinzu, zu keinem Zeitpunkt über den Stand der Ermittlungen informiert oder zwecks Schutzmaßnahmen beraten worden zu sein.

Kreisvorsitzende Nadije Memedi kritisiert die Hamburger Staatsanwaltschaft scharf: „Die Hamburger Justiz hat offenbar einfach abgewartet, ob der Täter seine Morddrohungen wahr macht. Obwohl der Täter mit seinem Online-Profil ein Bild hinterließ, erfolgte keine öffentliche Fahndung. Es wurde noch nicht mal ein Abgleich mit bekannten Rechtsradikalen vorgenommen. Für die Staatsanwaltschaft mögen die Drohungen keine erhebliche Straftat sein - eine Einstellung, die wir vor dem Hintergrund der Bluttaten von Kassel, Halle und Hanau nicht teilen. Es ist eine schwerwiegende Fehlleistung und ein katastrophales Signal. Bei Rechtsradikalen entsteht doch so der Eindruck, Online-Gewalt und Hassrede seien Lappalien und sie kämen ungeschoren davon!“

DIE LINKE. Cuxhaven fordert den Hamburger Justizsenator Steffen auf, schleunigst Konsequenzen aus dem Fall Geffken zu ziehen. Der Kampf gegen rechtsradikale Gewalttäter – online wie offline - muss endlich entschlossen geführt werden! Betroffene gehören stärker geschützt und sollten während der Ermittlungsverfahren enger begleitet statt allein gelassen werden.