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Sichere Häfen: Offener Brief an OB Santjer und Landrat Bielefeld

Sehr geehrter Oberbürgermeister Santjer,

sehr geehrter Landrat Bielefeld,

 

am 2.5.2019 hat der Rat die Stadt Cuxhaven und am 12.6.2019 hat der Kreistag den Landkreis zu einem „Sicheren Hafen“ erklärt. Beide unterstützen damit mindestens eine Forderung der Initiative SEEBRÜCKE (seebruecke.org). Im Antrag der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion heißt es:

„Wir betonen, dass wir auch in Cuxhaven einen Beitrag leisten wollen, um in Seenot geratenen Menschen einen sicheren Hafen zu bieten, wir bieten an, Flüchtlinge aufzunehmen und bieten ihnen Hilfe und Unterstützung an.“

Mit Bedauern müssen wir nun fast ein Jahr später feststellen, dass der lobenswerten Erklärung keine Taten gefolgt sind, dass sowohl die Stadt als auch der Kreis in der aktuellen Krisensituation keinen sichtbaren Beitrag zur Unterstützung schutzbedürftiger Menschen auf der Flucht leisten, weder im Mittelmeer, wo hunderte Flüchtlinge dem Ertrinken ausgeliefert sind, noch in den griechischen Flüchtlingslagern.
Zur Zeit sitzen ca. 42.000 Menschen unter katastrophalen Bedingen in den Lagern der Ägäis fest - unter ihnen ca. 14.000 Kinder und Jugendliche. Sie haben keine sichere Wasser- und keine Medikamentenversorgung. Nicht nur wir, sondern auch „Ärzte Ohne Grenzen“ appellieren seit Monaten an die EU und auch die deutsche Regierung endlich Verantwortung zu übernehmen und die Menschen zu evakuieren.
Vor der drohenenden Gefahr eines Corona Ausbruchs, ist die Aufnahme von 47 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in der BRD lächerlich gering.
Wir gehen davon aus, dass ihre Empathie nicht nur bis an die Stadt- bzw. Landkreisgrenzen reicht. Gerade deshalb sind wir enttäuscht, haben aber noch nicht aufgegeben.
Wir möchten von Ihnen wissen:
- Warum unterstützen Sie nicht die Initiative des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, der nach einem Besuch der Elendslager bereit ist, 500 Kinder in Niedersachsen aufzunehmen?
- Warum schließen Sie sich nicht den Oberbürgermeistern verschiedener Städt wie z.B. Oldenburg und Osnabrück an, die sich ebenfalls zur Aufnahme von Kindern einsetzen. „Die humanitäre Katastrophe, die sich auf den griechischen Inseln abspielt, ist ein Armutszeugnis für Europa. Wir brauchen ein entschlossenes und gemeinsames Handeln. Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und konkrete Hilfe anbieten“ „Wir wissen, dass dies nur ein kleiner Beitrag sein wird. Hoffen jedoch, dass sich viele Kommunen diesem Beispiel anschließen werden“, so der Oldenburger OB Krogmann.
- Gelten die Menschenrechte nicht universell und gilt das Recht auf Gesundheit und körperliche Unversertheit nicht auch für die Menschen in den Elendslagern wie Moria, das für 3.000 Menschen errichtet, in dem aber seit vielen Monaten weit über 20.000 Menschen zusammengepfercht dahinvegetieren müssen?
- Gerade erst hat Ministerpräsident Stefan Weil zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen Belsen daran erinnert, dass Bergen-Belsen eine offene Wunde in der Geschichte bleibe „Wir gedenken in tiefer Trauer und in tiefer Scham der Opfer.“ Müssen wir nicht auch die griechischen Lager befreien? nicht militärisch sondern durch Menschlichkeit, durch Evakuierung. Oder soll das Lager Moria auch zu einer offenen Wunde für uns als Europäer werden?
Wir fordern Zusammenhalt, Toleranz und Solidarität gegenüber Menschen, die alles verloren haben und jetzt Gefahr laufen, auch noch ihr Leben zu verlieren.

Mit der Hoffnung auf solidarisches Handeln

Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Cuxhaven
Caritasverband Cuxhaven
Die LINKE. Kreisverband Cuxhaven
Initiative „Offenes Herz Altenwalde“