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Stromsperren: Antrag DER LINKEN im Kreistag wird zur Bearbeitung in den Sozialausschuss überwiesen!

Zur Erinnerung: Ab einem Zahlungsrückstand von 100 Euro kann der Energieversorger laut Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) eine Stromsperre verhängen. DIE LINKE möchte mit einem aktuellen Antrag im Kreistag für ein Ende dieser Praxis im Kreis Cuxhaven sorgen.

Sozialleistungsempfänger/Innen soll laut Antrag DER LINKEN Jobcenter künftig u. a. eine freiwillige Einwilligungserklärung angeboten werden, die einen Datenaustausch zwischen dem Grundversorger und dem Jobcenter erlaubt.So kann der Stromversorger z.B. das Jobcenter informieren, wenn eine Stromsperre droht und gemeinsam mit diesem eine Regelung über den Abtrag des Zahlungsrückstands erarbeiten.

Durch eine Selbstverpflichtung des Grundversorgers, mit gezielten Maßnahmen zukünftig auflaufende Zahlungsrückstände ihrer Kunden möglichst gering zu halten, bevor die erste Mahnung ergeht – soll sichergestellt werden, dass die Zahlungsrückstände in einem zu erarbeitenden Rückzahlungsplan zeitnah wieder ausgeglichen werden können.

Diese Vorgehensweise wird bereits z. B. erfolgreich in Saarbrücken angewendet. In Saarbrücken wird seit Beginn des Jahres 2013erfolgreich ein 4-Punkte-Modell praktiziert (siehe auch entsprechenden Artikel auf diesen Seiten!).

Mit dem von der Fraktion DER LINKEN im Antrag vorgeschlagene Vorgehensweise wäre z. B. die kürzlich erfolgte Wassersperrung durch die EWE in der Mittel- und Werner-Kammann-Straße in Cuxhaven nicht möglich gewesen! Hier ging die EWE rigoros und ohne zu hinterfragen vor! Nochmals zur Erinnerung:Trotz korrekter Zahlung ihrer Nebenkosten an die Vermietungsgesellschaft wurde den Mieterinnen und Mietern das Wasser abgestellt – da die Nebenkosten von der Gesellschaft nicht an die EWE weiter gegeben wurden. Nachfrage der EWE  –  Fehlanzeige!

Kurz:“Da leider die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eine soziale Energiepolitik nicht ermöglichen (Stromsperren verbieten!), ist Engagement auf kommunaler Ebene gefragt. Nicht zuletzt hier können durchaus Energiesperren vermieden werden.“

Auf der Sitzung des Kreistages am 12.06.2019 wurde der Antrag DER LINKEN nun laut Beschluss zur Bearbeitung in den Sozialausschuss überwiesen!

Dietmar Buttler


Sprechstunde und Beratung für Menschen im Sozialleistungsbezug. Schwerpunkt ist SGB II, aber auch zu anderen Fragen wie Kindergeld, Sozialhilfe oder Menschen mit Behinderung versuchen wir zu helfen.

Neben der Sprechstunde bieten wir auch an, Euch als Beistand zu begleiten und geben Hilfe bei der Suche nach einem Anwalt, der Eure Interessen auch vor Gericht durchsetzen kann.

Donnerstags 16-18:00 im Regionalbüro DIE LINKE Cuxhaven

Kontakt: Jan Hamann 015146238842 / janhamann.buergerbahnhof@gmx.de