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Heiner Massmann

Wurster Nordseeküste: Haushaltssicherungskonzept erforderlich

Warum die Gemeinde nicht aus der Finanzmisere kommt

 

Wieder einmal ist die Gemeinde nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen! Wieder einmal haben zu geringe Einnahmen dazu geführt, dass alle erforderlichen und notwendigen Ausgaben nicht schuldenfrei finanziert werden konnten.   Wieder einmal werden die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten: „Soli“ heißt diesmal das besänftigende Zauberwort!

 

„Dabei ist diese traurige Haushaltsmisere doch schon seit Jahr und Tag bekannt. Warum gibt es nicht endlich einmal eine durchgreifende Reform? Bekanntlich hat das HH-Defizit ja auch maßgeblich zur Fusion beigetragen, von der sich viele – insbesondere aber einige Politiker*innen – endlich eine finanzielle Wende zum Besseren erhofften“, kommentiert Dr. Heiner Massmann (DIE LINKE), Mitglied des Gemeinderats Wurster Nordseeküste, kopfschüttelnd die aktuelle HH-Situation.

 

Doch weit gefehlt, denn nicht nur zahlreiche Fachleute übten sowohl am Fusionsvertrag, der durch zahlreiche Steuer- und Gebührenerhöhungen „glänzte“, als auch am Entschuldungshilfevertrag (nur 75% !!!) deutliche Kritik, weil sie schlecht ausgehandelt worden waren.

 

Herausragend auf Kritikerseite war u.a. Daniela Behrens (SPD), seinerzeit Staatssekretärin, heute Ministerin, die in einem Interview (April 2013) mit Blick auf die Haushaltsmisere der neuen Fusions-Gemeinde sagte: „Die werden in zehn Jahren an ähnlicher Stelle stehen wie vor dem Zukunftsvertrag. Das macht die Dramatik deutlich“.  

 

„Leider sollte sie recht behalten, denn die HH-Situation ist bereits 2020 so bedenklich, dass wieder ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden muss! Und das, obwohl die neue Gemeinde WNK vom Land NDS rund 14 Mio. Euro an Bedarfszuweisungen noch zusätzlich erhalten hat!“, kommentiert Heiner Massmann die finanzielle Situation.

 

Trotz des riesigen HH-Defizits müssen aber alle geplanten Investitionen ohne Wenn und Aber realisiert werden. Dies gilt insbesondere für die Neuanschaffungen, die die Feuerwehr unbedingt benötigt. Nun ist man anscheinend erstaunt, dass auf einmal 12 Mio. Euro fällig werden. Das überrascht doch sehr, denn es hat sich doch schon seit Jahren abgezeichnet, dass aufgrund des Alters der Fahrzeuge eine Neuanschaffung und eine entsprechende bauliche Anpassung der FW-Häuser notwendig werden würde.

 

„Warum hat man da nicht, so wie es die schwäbische Hausfrau auch getan hätte, jedes Jahr eine entsprechende Summe auf die hohe Kante gelegt? Und wozu hat man eigentlich den FW-Bedarfsplan angeschafft? Die Lösung der Finanzmisere kann doch nicht lauten: Liebe Bürger*innen, wenn das Land schon nicht zahlt, dann müsst ihr eben  einen „Soli“ in die leere Gemeindekasse zahlen“, zeigt sich Dr. Massmann höchst unzufrieden mit der aktuellen HH-Situation.

 

Bleibt abschließend noch die Frage, wie unsere Kommune wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen kann? Zweifelsfrei bleibt das Land NDS in der Pflicht, den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Leider hat das Land NDS selbst Aufforderungen des Niedersächsischen Landkreistags oder des Oberbürgermeisters der Stadt Lüneburg, Ulrich Mägde (SPD), ignoriert. Da ist der Vorstoß von Schiffdorfs Bürgermeister Wirth zu begrüßen, der Gemeinden und Landkreise auffordert, gemeinsam zu handeln: „Dann müssen wir Vertreter einer strukturschwachen Region in Hannover anklopfen und sagen, dass wir Finanzhilfen brauchen.“

 

„Recht hat Bürgermeister Wirth, denn von einer Verbesserung der finanziellen Situation und einem ausgeglichenen Haushalt würden schließlich auch alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde profitieren“, gibt sich Heiner Massmann überzeugt.