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Dietmar Buttler

XXL-Kooperation - beschließt am 30.04.2021 im Kreistag Nachtragshaushalt!

Die Verwaltung des Kreises Cuxhaven kalkuliert für das Jahr 2021 mit einem Etat von circa 400 Millionen Euro und einem Minus von 4,45 Millionen. Die „XXL-Kooperation“ bestehend aus CDU/SPD/Grüne und FDP einigte sich in diesem Zusammenhang schon im Vorfeld der Sitzung des Kreistages am 30.04.21 auf Eckpunkte in Bezug Nachtragshaushalt 2021.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzer DER LINKEN –  in seinem Redebeitrag auf dem Kreistag:

„In Bezug Betrieb der Kitas werden den Gemeinden 27,5 Millionen vom Kreis zugestanden. Ursprünglich waren 26 Millionen vorgesehen. Hört sich gut an – ist allerdings lediglich 2/3 dessen, was mit einer Senkung der Kreisumlage um 1 % möglich wäre!

Nebenbei befinden Die KITAS sich eigentlich im Aufgabenbereich des Kreises! Lediglich durch einen Vertrag liegt diese Aufgabe bei den Gemeinden. Was sicherlich praktisch Sinn macht! Es kann allerdings in diesem Zusammenhang nicht angehen, das der Bund seit 2020 die Gemeinden und Städte von den Sozialhilfekosten entlastet indem er dreiviertel der Ausgaben in Bezug Lebensunterhalt zahlt. Aber letztlich diese finanziellen Mittel (immerhin 4,3 Millionen Euro!!) bei den Gemeinden nicht ankommen, sondern komplett beim Kreis landen!

Nochmals zur Kreisumlage: Im Interesse des Kreises ist zur Sicherstellung von eigenen Aufgaben von den kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage zu erheben.

Dabei darf jedoch den Gemeinden ihr zustehendes Recht auf angemessene finanzielle Ausstattung von Aufgaben nicht genommen werden.

Ein eventueller Haushaltsausgleich des Kreises bedingt durch die Pandemie bedeutet eine weitere Verschuldung der Gemeinden und ist nichts anderes als eine Verlagerung des finanziellen Problems!

Die Fraktion DER LINKEN findet eine Senkung der Kreisumlage auf 47,5 % in der aktuellen Situation nach wie vor angemessen! Klar bleibt: Ein Haushaltsausgleich bzw. die Verschuldung des Landkreises hat nach Auffassung der Fraktion DER LINKEN nicht auf Kosten der Gemeinden im Kreis zu erfolgen!“

Eine nochmalige, aktuelle Stellungnahme der Bürgermeister wäre hilfreich!“