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Haushalt ohne Perspektive?

Viele interessierte LeserInnen dürften den Bericht „Bilanz mit Licht und Schatten“ über den in der letzten Ratssitzung besprochenen Nachtragshaushalt 2019/20 mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen haben: Während auf der einen Seite von aufschreckenden Aussagen berichtet wird („2020 ein Defizit von 3,3 Mio. Euro“; „Wie können wir den... Weiterlesen


SoVD fordert solidarische Pflegevollversicherung

Die „Cuxhavener Nachrichten“ hatten jüngst über zwei sehr wichtige gesamtgesellschaftliche Probleme berichtet: Zum Einen ging es um das Thema Rente („Sozialverband: Gerechte Rente für alle“), zum Anderen stand die Pflege im Fokus („Regierung will mehr für Pflegekräfte tun“; „Wenn die Pflege krank macht“). Weiterlesen


Gemeindehaushalte in der Krise?

„Bravo,“ sagt Dr. Heiner Maßmann (Die LINKE), Mitglied des Gemeinderats Wurster Nordseeküste, „endlich spricht ein Politiker – und erfreulicherweise ein Bürgermeister – Klartext.“ Mit diesem Lob meint er die Aussage von Schiffdorfs Bürgermeister Wirth, bei klammer Kassenlage müssten Landkreis und Gemeinde gemeinsam handeln und einen Hilferuf... Weiterlesen


Rüstungsexporte: Bundestag berät über schärfere Kontrollen

Rüstungsunternehmen sollen stärker kontrolliert werden. Das fordern Linke und Grüne in einem gemeinsamen Antrag im Bundestag. Die Linksfraktion will zusätzlich, dass Waffenexporte in Konfliktherde wie Algerien, Ägypten, Indien und Pakistan und die Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland gestoppt werden. Weiterlesen


Geplante Entlassungen bei Homag und Lohmann: DIE LINKE solidarisch mit Beschäftigten und Betriebsräten

Der Kreisverband Cuxhaven der Partei DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den aktuell von Entlassung bedrohten Beschäftigten der Firmen Lohmann Tierzucht GmbH in Cuxhaven und Homag in Hemmoor. Während bei der Firma Lohmann das Veterinär-Labor bereits zum 31.12. des Jahres geschlossen werden soll, soll in Hemmoor der ganze Produktionsstandort der... Weiterlesen


Kommentar Dr. Rolf Geffken: Hartz IV Sanktionen nur teilweise verfassungswidrig ? BVerfG fällt ein wenig überzeugendes politisches Urteil

Die Agenda 2010 gehört mittlerweile zum Grundkonsens des neoliberalen Staates. Sie "darf" einfach nicht in Frage gestellt werden. Ein wesentliches Element dieser von Kanzler Schröder durchgesetzten "Reform" war das sog. Arbeitslosengeld II, auch "Hartz IV" genannt. Von Anfang an waren massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser "Reform"... Weiterlesen


Bundesverfassungsgericht urteilt über Sanktionen in den Jobcentern!

Karlsruhe hat entschieden: Eine Kürzung bis zu 30 Prozent ist nicht zu beanstanden. Höhere Sanktionen bis zu 60 Prozent sind für das Gericht nicht zumutbar und deshalb verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Gleiches gilt für Vollsanktionen, in denen das Gesamt- Hartz IV gestrichen wird. Die Termine und deren Versäumnis, sowie Sanktionen... Weiterlesen


LINKE empört über weitere Hafenschlick Verklappung in der Nordsee

Mit Empörung hat DIE LINKE im Landkreis Cuxhaven zur Kenntnis genommen, dass Hamburg auch in den nächsten fünf Jahren seinen Hafenschlick in der Nordsee entsorgen darf. Weiterlesen


4.578 Kinder im Kreis Cuxhaven von Armut betroffen!

Cuxhaven. Der öffentliche Investitionsstau und die Schere zwischen Arm und Reich standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Partei DIE LINKE in Cuxhaven. Dazu hatte der Kreisverband den Bundestagsabgeordneten Victor Perli (37) aus Wolfenbüttel eingeladen. Weiterlesen


27 % Mietsteigerung in Cuxhaven! Fraktion Der Linken stellt Antrag im Kreistag zwecks Deckelung!

Mit ihrem aktuellen Antrag möchte die Fraktion Der Linken im Kreistag erreichen, dass die Abgeordneten des Kreistages im Kreis Cuxhaven eine landesweite Deckelung der Mieten einfordern. Weiterlesen


Termine

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Sprechstunde und Beratung für Menschen im Sozialleistungsbezug. Schwerpunkt ist SGB II, aber auch zu anderen Fragen wie Kindergeld, Sozialhilfe oder Menschen mit Behinderung versuchen wir zu helfen.

Neben der Sprechstunde bieten wir auch an, Euch als Beistand zu begleiten und geben Hilfe bei der Suche nach einem Anwalt, der Eure Interessen auch vor Gericht durchsetzen kann.

Donnerstags 16-18:00 im Regionalbüro DIE LINKE Cuxhaven

Kontakt: Jan Hamann 015146238842 / janhamann.buergerbahnhof@gmx.de

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