Fraktion Der Linken im Kreistag zur Standortsuche für eine Bauschutt-Deponie!
Offensichtlich hat die Fraktion Der Grünen im Kreistag für den Vorschlag – ein Suchverfahren in Bezug eines geeigneten Standortes für eine Bauschutt-Deponie im Kreis Cuxhaven einzuleiten – über Partei-Grenzen hinweg Zuspruch erhalten. Der Vorschlag wurde in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen (siehe Sitzung des Kreistages – 12.12.2019). Weiterlesen
Bundestag debattiert über Erhöhung des Elterngeldes
Das Elterngeld soll auf einen Mindestbetrag von 400 Euro erhöht werden – fordert ein aktueller Antrag der Linken im Bundestag. Weiterlesen
Jobcenter in OHZ droht weiter mit Sanktionen
Das Jobcenter Osterholz droht weiter mit Sanktionen in Höhe von 60 Prozent des Regelsatzes für Hartz IV-Empfänger. Der Linksfraktion im Osterholzer Kreistag liegt ein entsprechendes Schreiben von Mitte November vor. Am 5. November hatte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen über 30 Prozent festgestellt. Weiterlesen
Klimaschutz jetzt – Antrag Der Linken im Kreistag angenommen!
Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven: „Auf der Sitzung des Kreistages am 12.12.2019 stand der Antrag „Klimanotstand ist bittere Realität“ der Kreistagsfraktion Der Linken zur Beratung an. Im Vorfeld der Sitzung des Kreistages wurde dieser Antrag im zuständigem Ausschuss in einem Punkt verändert. Statt –... Weiterlesen
Eine Chance, das neoliberale Zeitalter zu beenden!
Die SPD hat in einem Mitgliederentscheid neue Vorsitzende gekürt. Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE hierzu: „Mit der Entscheidung für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat die Mehrheit der SPD-Mitglieder ein deutliches Zeichen gesetzt: Sie wollen ein Ende der Agenda-Politik. Das ist eine Chance, das neoliberale... Weiterlesen
DIE LINKE solidarisiert sich mit der VVN-BdA
Am 23. November stimmte der Landesausschuss DIE LINKE Niedersachsen, sowie der Bundesvorstand DIE LINKE einstimmig für eine Solidaritätserklärung, welche die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA seitens der Berliner Finanzverwaltung kritisierte und sich an die Seite der betroffenen Antifaschist_innen stellte. Weiterlesen
Marinehubschrauber „Sea Lion“ keine Flugsicherheitsgefahr?
Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven – Dietmar Buttler: „Insgesamt sollen 18 Hubschrauber NH90 Sea Lion bis 2022 auf den Militärflughafen Nordholz stationiert werden. Allerdings: Der neue Marinehubschrauber geht laut einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven (Juni 2019) nur dann in... Weiterlesen
Kommenden Samstag: Info-Tisch Der Linken in Cuxhavener Innenstadt!
Treffpunkt: Infotisch Der Linken am Samstag, den 30. November von 15-18 Uhr – Holstenplatz in der Cuxhavener Innenstadt. Glühwein und Tee gegen eine Spende. Die Einnahmen kommen dem Herbergsverein (Lebensraum Diakonie e.V.) zugute. Weiterlesen
Antrag Der Linken – Mayors for Peace: Beratung am 25.11.19 im Kulturausschuss!
Am Montag, den 25. November 2019 ab 14.30 Uhr findet im Ratssaal des Historischen Rathauses, Rathausplatz 1 in Otterndorf die öffentliche Sitzung des Kulturausschusses des Kreistages des Kreises Cuxhaven statt.Unter dem Tagesordnungspunkt 11 wird über den Beitritt zum internationalen Städtebündnis „Mayors for Peace“ beraten. Antragssteller: die... Weiterlesen
Pkw-Maut: Strafanzeige gegen Scheuer wegen Untreue
Victor Perli und Fabio De Masi erhöhen im Skandal um die Pkw-Maut den Druck auf den umstrittenen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am Freitag Strafanzeige gegen Scheuer erstattet. Weiterlesen
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Okay, der damalige Unsinn mit "Hey, #Rezo, du alter Zerstörer" war peinlich. Der Unsinn von heute ist dagegen polit… twitter.com/i/web/status/1…
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