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Rüstungsexporte: Bundestag berät über schärfere Kontrollen

Rüstungsunternehmen sollen stärker kontrolliert werden. Das fordern Linke und Grüne in einem gemeinsamen Antrag im Bundestag. Die Linksfraktion will zusätzlich, dass Waffenexporte in Konfliktherde wie Algerien, Ägypten, Indien und Pakistan und die Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland gestoppt werden. Weiterlesen


Geplante Entlassungen bei Homag und Lohmann: DIE LINKE solidarisch mit Beschäftigten und Betriebsräten

Der Kreisverband Cuxhaven der Partei DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den aktuell von Entlassung bedrohten Beschäftigten der Firmen Lohmann Tierzucht GmbH in Cuxhaven und Homag in Hemmoor. Während bei der Firma Lohmann das Veterinär-Labor bereits zum 31.12. des Jahres geschlossen werden soll, soll in Hemmoor der ganze Produktionsstandort der... Weiterlesen


Kommentar Dr. Rolf Geffken: Hartz IV Sanktionen nur teilweise verfassungswidrig ? BVerfG fällt ein wenig überzeugendes politisches Urteil

Die Agenda 2010 gehört mittlerweile zum Grundkonsens des neoliberalen Staates. Sie "darf" einfach nicht in Frage gestellt werden. Ein wesentliches Element dieser von Kanzler Schröder durchgesetzten "Reform" war das sog. Arbeitslosengeld II, auch "Hartz IV" genannt. Von Anfang an waren massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser "Reform"... Weiterlesen


Bundesverfassungsgericht urteilt über Sanktionen in den Jobcentern!

Karlsruhe hat entschieden: Eine Kürzung bis zu 30 Prozent ist nicht zu beanstanden. Höhere Sanktionen bis zu 60 Prozent sind für das Gericht nicht zumutbar und deshalb verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Gleiches gilt für Vollsanktionen, in denen das Gesamt- Hartz IV gestrichen wird. Die Termine und deren Versäumnis, sowie Sanktionen... Weiterlesen


LINKE empört über weitere Hafenschlick Verklappung in der Nordsee

Mit Empörung hat DIE LINKE im Landkreis Cuxhaven zur Kenntnis genommen, dass Hamburg auch in den nächsten fünf Jahren seinen Hafenschlick in der Nordsee entsorgen darf. Weiterlesen


4.578 Kinder im Kreis Cuxhaven von Armut betroffen!

Cuxhaven. Der öffentliche Investitionsstau und die Schere zwischen Arm und Reich standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Partei DIE LINKE in Cuxhaven. Dazu hatte der Kreisverband den Bundestagsabgeordneten Victor Perli (37) aus Wolfenbüttel eingeladen. Weiterlesen


27 % Mietsteigerung in Cuxhaven! Fraktion Der Linken stellt Antrag im Kreistag zwecks Deckelung!

Mit ihrem aktuellen Antrag möchte die Fraktion Der Linken im Kreistag erreichen, dass die Abgeordneten des Kreistages im Kreis Cuxhaven eine landesweite Deckelung der Mieten einfordern. Weiterlesen


Schad- und Nährstoffbelastung in Gewässern: LINKE fordert Ende der „Intensivtierhaltung“

Nahezu alle Flüsse, Bäche und Seen in Niedersachsen sind mit Schad- und Nährstoffen überlastet. Das teilten das niedersächsische Umweltministerium und der Landesbetrieb für Wasserwirt-schaft (NLWKN) am vergangenen Montag beim Gewässerforum in Hannover mit. Als Reaktion fordert die Linkspartei in Niedersachsen eine Rückkehr zur Flächenbindung in der... Weiterlesen


Aktion Elbe-Fähre

Der Kreisverband Cuxhaven der Partei DIE LINKE hat gemeinsam mit der "Aktion Elbe-Fähre" den designierten Cuxhavener Oberbürgermeister Uwe Santjer aufgefordert, sozusagen "im Vorgriff" auf sein neues Amt möglichst zügig alle politisch Verantwortlichen, interessierte Bürger und Experten zu einem "Runden Tisch Elbefähre" einzuladen. Weiterlesen


Krieg in Nordsyrien: LINKE fordert Stopp der Waffenlieferungen

Der Bundestag hat in dieser Woche über die Angriffe der türkischen Regierung auf kurdische Gebiete in Nordsyrien debattiert. Die Fraktion DIE LINKE hatte hierzu eine aktuelle Stunde beantragt. Die Abgeordneten der Links-fraktion kritisierten die Intervention als Völkerrechtsbruch. Die Bundes-regierung mache sich durch Waffenlieferungen an den... Weiterlesen


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