Empörung: Keine Entlastung bei Stromsteuer für Privathaushalte!

Die neue Bundesregierung will bei der Stromsteuer entlasten - aber nur für das Kapital. Die nicht-besitzende Mehrheit der Bevölkerung wird außen vor gelassen. Eine weitere Neuerung zur Freude der Aktionär:innen und zum Ärgerniss aller Anderen.

„Das darf doch wohl nicht wahr sein“, sagt Dr. Heiner Massmann, Mitglied des Gemeinderates Wurster Nordseeküste, zu den Äußerungen der von CDU/CSU/SPD geführten Bundesregierung, es sei angeblich kein Geld für die Entlastung der Privathaushalte bei der Stromsteuer vorhanden!

Genau betrachtet ist das aber Augenwischerei, denn die Regierung hat einerseits mehrere Hundert Milliarden Euro an Sonder“vermögen“ aufgenommen - setzt dann aber falsche Prioritäten, sodass Privathaushalte unberücksichtigt bleiben. Andererseits zeigt ein genauer Blick in die Haushalte der letzten Jahre, wie sorglos – um nicht zu sagen „fahrlässig“ - die jeweilige Regierung mit dem Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger umgegangen ist.

An erster Stelle ist der Cum-Cum- und Cum-Ex-Skandal zu nennen, der dem Staat einen finanziellen Schaden von sage und schreibe rund 40 Milliarden Euro zugefügt hat. Geld, das der Staat zurückholen könnte, wenn er denn seine Hausaufgaben machte (zdfheute).

An zweiter Stelle ist der finanzielle Schaden zu nennen, den der frühere Verkehrsminister Scheuer (CSU) wegen der geplatzten PKW-Maut verursacht hat: 243 Millionen Euro! Auf eine Klage wegen möglicher Haftungsansprüche hat das Ministerium angeblich verzichtet, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden (tagesschau.de).

Weiterhin muss erwähnt werden, dass durch die Masken-Affäre des vom damaligen Minister Spahn (CDU) geführten Gesundheitsministeriums ein Schaden von z.Z. bezifferten 2,3 Milliarden Euro entstehen könnten. Diese Summe beinhaltet nur die eigentlichen Forderungen der Lieferanten. Inklusive der Zinsen und der Rechts- und Verfahrenskosten könnte sich diese Summe auf bis zu 3,5 Milliarden Euro erhöhen. Daraus ergäben sich erhebliche finanzielle Folgen für die Steuerzahler (Deutschlandfunk).

Nicht zu vergessen ist die Tatsache, dass seit vielen, vielen Jahren dem Staat Milliarden Euro an Einnahmen entgehen, weil Steuerprüfer fehlen. Fachleute schätzen, dass bundesweit ca. 6000 Steuerprüfer und -fahnder fehlen. Dadurch entgehen dem Staat Milliardenbeträge. Vor allem Einkommensmillionäre werden zu wenig überprüft und besonders schlimm ist die Situation in den reichen Bundesländern im Süden (DIE WELT).

Angesichts dieser Tatsachen drängt sich sofort der Eindruck auf, dass die von der Regierung verkündete Begründung, es gäbe angeblich kein Geld für die Steuersenkung, nur ein vorgeschobenes Argument ist. Diese Stromsteuersenkung macht ja gerade einmal 5,4 Milliarden Euro aus, was für einen Vierpersonenhaushalt eine Entlastung von ca. 93 Euro pro Jahr bedeutet!

Diese dramatische Ungerechtigkeit bewegt selbst die beiden CDU-Ministerpräsidenten Haseloff und Wüst zu der Aussage, diese falsche Entscheidung der Regierung müsse sofort zurückgenommen werden. Und selbst ein CDU-Bundesvorstandsmitglied sagt zur gestrichenen Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte: „Wir sind blamiert“. Die SPD erreicht in der Sonntagsfrage aktuell nur noch 13 Prozent.

Zusammenfassend kann man nur zu einem Schluss kommen: sozial geht anders! Und dass dadurch die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht, liegt doch auf der Hand.