Grundsteuer-Reform: Höhere Grundsteuer = Höhere Mieten!

Eine Analyse des „Bundes der Steuerzahler“ (BdSt) hat ergeben, dass fast jede dritte Kommune in Niedersachsen die Reform der Grundsteuer nicht - wie angestrebt - aufkommensneutral umgesetzt hat, sondern nun höhere Einnahmen erzielt.

In kleinen Kommunen fallen die Abweichungen von der Aufkommensneutralität besonders hoch aus. So erreicht z.B. die kleine Gemeinde Prinzhöfte (Landkreis Oldenburg) den Spitzenwert von 127%. Diese Gemeinde nimmt also nach der Reform mehr als doppelt so viel Grundsteuer ein wie zuvor. Insgesamt haben nur 19 Kommunen in Niedersachsen geringere Einnahmen gemeldet.

Problematisch ist vor allem, dass die erhöhte Grundsteuer zu 100% über die Betriebskostenabrechnung an Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden kann. Da dadurch die Wohnkosten weiter steigen, werden nun viele Menschen, die schon bisher an der Grenze der Belastbarkeit standen, in noch höherem Ausmaß finanziell belastet. Dies trifft in erster Linie auf junge Familien mit und ohne Kinder zu, die oftmals über 40% ihrer Einkünfte für die Miete aufwenden müssen. Aber auch ältere Menschen, oft alleinstehend, mit geringen Renten heben unter ihren hohen Mieten zu leiden und können beispielsweise nicht in eine kleinere Wohnung umziehen.

Oft vergessen wird in diesem Zusammenhang, dass auch und insbesondere Auszubildende und Studierende von hohen Mieten stark betroffen sind. Mehr als die Hälfte ihres Einkommens geben sie dann allein für Miete aus (siehe Statistisches Bundesamt; Destatis). Konkret müssen Studierende 54% ihres Haushaltseinkommens aufwenden, um ihre Miete zu bezahlen, wenn sie nicht mehr im Elternhaus leben. Auszubildende geben 42% für Wohnkosten aus. Beide Zahlen liegen damit über dem bundesweiten Durchschnitt (25%). Laut Statistischem Bundesamt gelten daher zwei Drittel der Studierenden als überlastet.

Studierende und Auszubildende drohen damit eher in Armut abzurutschen als andere Bevölkerungsgruppen. Insgesamt sind gut 14% der Deutschen armutsgefährdet, bei Studierenden waren es sogar 35%, bei Auszubildenden 18%. Die Hälfte der Studierenden mit eigener Haushaltsführung hat weniger als 867 Euro zur Verfügung, Auszubildende verfügen durchschnittlich über 1240 Euro!

Zur Verteidigung dieser gewaltigen Steuererhöhung wird oft das Argument vorgetragen, zahlreiche Kommunen hätten angesichts ihrer höchst angespannten Haushaltssituation keine andere Wahl gehabt. Die Grundsteuer ist somit nichts anderes als das letzte Mittel, um Haushaltslöcher zu stopfen! „Dies Aussage ist blamabel und entlarvend zugleich. Mieterinnen und Mieter werden also für eine verfehlte Finanzpolitik zur Kasse gebeten“, kritisiert Dr. Heiner Massmann, Mitglied des Gemeinderats Wurster Nordseeküste, diese fatale Entwicklung.