Die neue israelische Militäroffensive im Gazastreifen markiert einen weiteren grausamen Höhepunkt der Eskalation im Nahen Osten. Die Linke Niedersachsen verurteilt das Vorgehen der israelischen Armee und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt, die vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung mit voller Härte trifft.

„Hunderttausende Menschen in Gaza hungern, es fehlt an sauberem Wasser, medizinischer Versorgung und Schutz – und dennoch werden die Angriffe weiter intensiviert. Die israelische Regierung führt einen Krieg gegen eine eingesperrte Bevölkerung. Die Hungerblockade ist eine kollektive Bestrafung und damit ein klarer Bruch des humanitären Völkerrechts. Es braucht jetzt einen sofortigen Waffenstillstand, humanitäre Korridore und das Ende der Blockade. Deutschland darf dazu nicht schweigen“, erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen.

Die Linke Niedersachsen fordert von der Bundesregierung, alle diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel zu nutzen, um auf eine sofortige Waffenruhe und die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken. Waffenlieferungen an Israel gehören umgehend gestoppt. Die internationale Gemeinschaft darf nicht weiter zuschauen, wie in Gaza eine humanitäre Katastrophe historischen Ausmaßes ihren Lauf nimmt.

„Es ist unerträglich, dass zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Hilfslieferungen gezielt oder billigend zerstört werden“, so Peters weiter. „Gleichzeitig müssen alle Geiseln freigelassen und das Leben der israelischen Zivilbevölkerung ebenfalls geschützt werden – aber die Antwort darf nicht die Vernichtung ganzer Stadtteile in Gaza sein.“

Die Linke Niedersachsen ruft zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung auf und unterstützt Proteste und Mahnwachen, die sich für ein Ende der Gewalt und eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen. Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss auch dann gelten, wenn es sich um Kritik an der israelischen Regierung handelt.