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Dietmar Buttler Kreistagsabgeordneter

Corona-Pandemie: DIE LINKE im Kreistag stellt Anfrage in Bezug Luca-App Verwendung!

Die Verwaltung des Landkreises Cuxhaven – als einer der ersten in Niedersachsen – hat Ende März 2021 den Startschuss für die Einführung der sog. Luca-App gegeben. Bedenken von der Fraktion DER LINKEN im Kreistag im Vorfeld geäußert, wurden nicht aufgegriffen. Bereits derzeit hatten Datenschutz- und Sicherheitsforscher/Innen die luca App deutlich kritisiert. Aktuell kocht Kritk über die Abfrage von Datensätzen durch Polizeibehörden auf, um ggf. Zeugen ausfindig zu machen.

 

Dietmar Buttler – Abgeordneter DER LINKEN im Kreistag hierzu:

 

„Die Fraktion DER LINKEN stellte derzeit im Kreistag Cuxhaven einen Antrag betreffend der Dokumentationspflicht lt. Corona-Verordnung des Landes -§ 5 Datenerhebung und Dokumentation-, ist von einer verbindlichen Verwendung der luca-App und auf ihr basierender Technologien abzusehen. Dieser Antrag wurde im Kreistag abgelehnt.

Aktuell in den nächsten Wochen müssen die Bundesländer nun entscheiden, ob sie die Verträge zur Luca-App aufkündigen möchten. Der Landkreis Cuxhaven sollte in diesem Zusammenhang signalisieren, ob er dieses Angebot von seiten des Landes nutzen möchte oder nicht.

Lohnt sich somit die weitere Nutzung dieser App? Die Länder Bremen und Schleswig-Holstein  zumindest steigen aus den Luca-App Verträgen aus!

DIE LINKE stellt folgerichtig eine aktuelle Anfrage an Landrat Bielfeld:

im März 2021 hat das Land Niedersachsen einen Vertrag zur Nutzung der Luca-App abgeschlossen. Dem Landkreis Cuxhaven wurde eine entsprechende Lizenz bewilligt. Der Landkreis empfiehlt die Nutzung der App und offensichtlich wird dieser Empfehlung von Gewerbetreibenden im gesamten Landkreis gefolgt. Um die Effektivität der Luca-App nachvollziehen zu können, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Seit wann kann das Gesundheitsamt Cuxhaven  die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung einsetzen?

Wie viele erfolgreiche Kontaktnachverfolgungen gab es seit Pandemiebeginn im Landkreis Cuxhaven?

Wie viele Versuche zur Kontaktnachverfolgung sind seit dem Einsatz der Luca-App konkret auf diese App zurückzuführen?

In wie vielen Fällen war die Kontaktnachverfolgung auf Grundlage der aus Frage 3 beantworteten Zahlen durch eben jene Luca-App erfolgreich?

Wie bewertet das Gesundheitsamt rückblickend die Effektivität der Luca-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie?

Die landesweite Lizenz der Luca-App läuft demnächst aus. Plant das Gesundheitsamt im Landkreis Cuxhaven den Einsatz der Luca-App fortzusetzen bzw. sich dafür auf Landesebene einzusetzen?

Falls ja, bitte Begründung beifügen.

Wurde das Gesundheitsamt Cuxhaven seit Beginn der Pandemie vonseiten der Polizeibehörden und/oder von der Staatsanwaltschaft zur Herausgabe von Kontaktdaten angefragt, um Ermittlungsverfahren zu unterstützen? Falls ja, wie oft wurde diesen Anfragen entsprochen?

Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurden diese Anfragen gestellt?

Wenn möglich, bitte ich Sie diese nach Monaten seit März 2021 aufzuschlüsseln.