Pluralität in der Kommunalpolitik wahren - Landtag plant Neuregelung zur Sitzverteilung auf Kosten der kleinen Parteien in kommunalen Ausschüssen !
Dietmar Buttler - DIE LINKE im Kreistag Cuxhaven - zu den aktuellen Plänen der Landesregierung in Niedersachsen - die Besetzung kommunaler Ausschüsse zukünftig nicht mehr nach Hare-Niemeyer sondern nach d'Hondt aufzuteilen:
Wird diese Veränderung des Verteilungsschlüssels beschlossen - würden kleine Parteien und Wählergemeinschaften erheblich benachteiligt. Letztlich würden die großen Parteien in den Ausschüssen auf Kosten der kleinen Parteien mehr Sitze erhalten.
Zur Erinnerung: In den Ausschüssen findet die inhaltliche politische Arbeit statt!
Offensichtlicher Hintergrund: Bei der aktuellen Kommunalwahl haben SPD und CDU in vielen Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten Mandate an kleinere Parteien und Wählergemeinschaften verloren. Vor diesem Hintergrund wird aktuell versucht, die kleinen Parteien nach der Wahl durch Änderungen am Kommunalverfassungsgesetz bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen zu benachteiligen bzw. kleine Parteien von der Willensbildung auszuschließen.
Dies ist nicht übrigens der erste Versuch der niedersächsischen „GroKo“, kleine Parteien von der Willensbildung auszuschließen.
Zur Erinnerung : Die Landesregierung hat in der aktuellen Wahlperiode bereits versucht durchzusetzen, dass Parteien und Wählergemeinschaften in den Räten erst ab drei statt wie aktuell ab zwei Mitgliedern Fraktionsstatus und die damit verbundene Unterstützung sowie Möglichkeiten erhalten. Dies ist an dem landesweit großen Widerstand aus den Räten selbst gescheitert!
Kurz: DIE LINKE in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, Abstand von diesen aktuellen Plänen zu nehmen. Statt die Rechte kleinerer Parteien und deren Mitwirkungsmöglichkeiten zu beschneiden - bzw. die Meinungsvielfalt auszuhebeln - sollte sich die Landesregierung lieber für eine echte Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einsetzen und die chronische Unterfinanzierung der Kommunen beenden.
Mittwoch, den 13.10. ist das Thema im Landtag in Hannover für 10:20 Uhr angesetzt!