Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Dietmar Buttler

Zwangsräumungen im Cuxland verhindern! LINKE stellt Anfrage an den Landrat

Die Corona-Krise verschärft die finanziellen Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter im Kreis Cuxhaven. Nicht zuletzt führen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zu einschneidenden Einkommensverlusten und letztlich eventuell zum Verlust der Wohnung!

Dietmar Buttler – Abgeordnete DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven hierzu:

„Der Corona-Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mietern muss dringend neu aufgelegt werden.

Hintergrund: Die Bundesregierung hat einen ursprünglichen Corona-Kündigungsschutz nicht verlängert. Resultat: Mittlerweile schon seit 1. Juli 2020 droht somit Mieterinnen und Mietern, die ihre Miete nicht begleichen können, wieder die Kündigung des Mietvertrages.

Wohnungskündigungen treffen vor allem die finanziell Schwächsten der Gesellschaft. Dabei ist Wohnen ist letztlich ein Grundrecht.

Vor diesem Hintergrund der Corona-Krise ist es unverantwortlich, Menschen in der winterlichen Kälte auf die Straße zu setzen. Zwangsumzüge gehören somit grundsätzlich verboten.

Es würde in diesem Zusammenhang sinnvoll - einen Mietendeckel in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten einzuführen. Die Mieterinnen und Mietern brauchen zumindest eine Atempause. Diese sollte z. B. für mehr öffentliche Investitionen nicht zuletzt auch im Kreis Cuxhaven in den sozialen Wohnungsbau genutzt werden.“

Buttler stellt aktuell eine Anfrage an Landrat Bielefeld:

In welchem Umfang erlangt die Verwaltung des Kreises Cuxhaven Kenntnis von Zwangsräumungen?

Wie viele Zwangsräumungen wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 bis einschließlich Februar 2022 in den Gemeinden im Kreis Cuxhaven durchgeführt?

In welchem Umfang hat das zuständige Sozialamt hierbei den Betroffenen helfen können?