Soziale Gerechtigkeit und würdevolles Dasein
Corona Schutzschirm für Kommunen – wir fordern, die Kommunen zu entlasten und ein Investitionsprogramm zur Stärkung der kommunalen Wirtschaft auf den Weg zu bringen
Wählen Sie daher am 12. September DIE LINKE.
DIE LINKE engagiert sich für gute Arbeit. Der Landkreis Cuxhaven muss hierbei nach unserer Auffassung Vorbild sein. Tarifliche, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei dem Landkreis selbst, seinen Beteiligungen und in allen von seinen geförderten Institutionen sind ein Muss!
DIE LINKE fordert:
♦Die Auftragsvergabe an von dem Landkreis beauftragte Dienstleister muss der tariftreue unterliegen und entsprechend kontrolliert werden
♦ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm, das neue Wohnungen und Kitas schafft, Schulen, Straßen und Brücken saniert
♦und nicht zuletzt den Landkreis ökologisch umbaut
DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Wir können zwar nicht die Bundesgesetzgebung im Kreis Cuxhaven aufheben, aber wir können unseren Kreis sanktionsfrei machen, Zuschüsse zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung leisten und die Einkommensgrenzen für den Landkreis Cuxhaven anheben.
DIE LINKE fordert:
♦Stromsperren und Gasabschaltungen durch Energieversorger müssen ein Ende haben
♦Verbesserung des Sozialberatungsangebotes innerhalb des Kreises
♦Erhöhung der kommunalen Mittel
DIE LINKE will die Anzahl der Sozialwohnungen deutlich erhöhen und Mieten senken. Die Wohnungsbaugesellschaften müssen zu 100% bezahlbaren, geförderten Wohnraum bauen und die Mieten für Sozialwohnungsberechtigte in allen ihren Wohnungen senken. Wir engagieren uns für einen Mietendeckel und letztlich für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne, um bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand zu schaffen. Bei der weiteren Kreiswicklung müssen die Bürger*innen beteiligt und sozial-ökologische Kriterien eingehalten werden
Gesundheit und Pflege gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht dem Gewinnstreben privater Unternehmen überlassen werden. die Linke setzt sich für die Rekommunalisierung der Krankenhäuser ein. In den einzelnen Gemeinden, in denen die ärztliche Versorgung nicht mehr gewährleistet ist, sind „kommunale medizinische Versorgungszentren“ zu gründen.
DIE LINKE setzt sich für längeres gemeinsames Lernen, Förderung der Inklusion, Barriere Freiheit und den Ausbau echter Ganztagsschulen als integrierte Gesamtschulen ein. Der Zugang zu Bildung darf nicht von Herkunft und Geldbeutel abhängig sein! Alle Menschen müssen die gleichen Chancen haben.
DIE LINKE fordert:
♦Die Nutzung aller Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Schule muss kostenfrei sein
♦Die Sanierung, der Neubau und die Digitalisierung der Cuxhavener Schulen müssen weiter vorangetrieben werden
DIE LINKE will sich für einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und einen Nulltarif einsetzen. Ferner für ein engmaschiges Radwegenetz und ein sicheres geschlossenes Fußwegenetz. 70 km/h- Zonen innerstädtisch sind abzuschaffen! Maximal 50 km/h und die verstärkte Ausweisung von Tempo 30 Zonen sind zu veranlassen. Das Anrufsammeltaxi muss reformiert werden, zwecks guter Anbindung zu den Nachbargemeinden.
DIE LINKE fordert die Einhaltung und Ausweitung von Tierschutzmaßnahmen. Die Bäuerliche Landwirtschaft darf nicht durch den globalisierten Weltagrarmarkt und die damit verbundene Macht der Handelskonzerne zum Opfer fallen. Wir wollen faire Erzeugerpreise damit die Bauern vor Ort gut davon leben können. Auf Kreisebene werden wir uns für den Ausbau der Veterinärmedizinischen und der arbeitsrechtlichen Kontrollen einsetzen. Besonders dort wo große Mastställe existieren, muss eine regelmäßige Bestandskontrolle gewährleistet sein, damit wenigstens geltende Schutzrechte und Mindeststandards eingehalten werden.
DIE LINKE fordert:
♦den Ausbau veterinärmedizinischer Kontrollen
♦die Reduzierung von Tier- und Fleischproduktion durch die die Umstellung von exportorientierter hin zu bedarfsgerechter Produktion
♦einen Baustopp von riesigen Tier- und Fleischfabriken.