Neue Artikel der AG Marxistische Bildung
Was bringen Schulstreiks gegen die Wehrpflicht?
Im Dezember ging es los: Die „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“ hatten ihre Geburtsstunde. Erklärter Inhalt ist die Opposition gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. De facto ist es das Aufkommen einer neuen, einer jungen Friedensbewegung in der Bundesrepublik. Wie ist die Initiative einzuordnen?
Im Folgenden steht kein ausgearbeitetes Werk. Vielmehr ist es das in einen Fließtext gegossene Protokoll des ersten Treffens der AG Marxistische Bildung in der Partei Die Linke Kreisverband Cuxhaven vom 18. März 2026 und ist daher als Diskussionsanregung zu werten.
Straffe Organisation oder dezentrale Bewegung
Die übergeordneten Positionen der Initiative werden auf bundesweiten Versammlungen beschlossen. Tiefgreifendere Organisationsstrukturen sind der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt. Aber vielleicht ist genau das auch Intention. Die Bewegung ist durch einen hohen Charakter an Dezentralität gekennzeichnet. Es ist für eine kleine Freundesgruppe leicht möglich, einen Schulstreik in ihrer Kleinstadt ohne besondere Rückkopplung an „übergeordnete Strukturebenen“ zu organisieren, weil diese formal nicht existieren. Was bringt eine dezentrale Architektur der Bewegung für Vorteile mit sich und was könnte eine zentralere Organisation bewirken?
Theoretisch können die „Schulstreiks“ je nach Ort ganz unterschiedlich ausfallen. Die Gestaltung obliegt dem örtlichen „Schulstreikkommitee“. So heißt in der Regel die örtliche Struktur, in der möglichst offen diskutiert und basisdemokratisch entschieden wird. Diese Organisationsform sei direkt als positiv hervorgehoben. In einer möglichst emanzipierten Gesellschaft sollte durch den offenen und gleichberechtigten Diskurs aller Teilnehmer das beste Argument, die beste Position heruasgearbeitet werden.
Stellt man bundesweit eine Person oder eine kleine Gruppe von Menschen an die Spitze der Bewegung, so könnte sich ein Phänomen in der medialen Darstellung ergeben. Medien tendieren im Zuge der „fehlenden“ Führungsperson an der Spitze dazu, die Bewegung kaum inhaltlich tiefgreifend zu beleuchten – auch weil der Bewegung ein gewisser Tiefgang fehlt. Eine Entscheidung, die basisdemokratisch von einer großen heterogenen Gruppe getroffen wird, verliert womöglich an Präzision, da versucht wird, sich auf einen gemeinsamen Konsens zu einigen. Eine Einzelperson mit hoher medialer Präsenz hat womöglich eine bessere Chance, die Positionen deutlich detaillierter auszudrücken und so eine Inhaltliche tiefe aufzuzeigen.
Das Revival der Friedensbewegung
Faktisch ist die Friedensbewegung in der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten auf eine winzige Zahl von vorderrangig älteren Personen geschrumpft. Oft fand man in den Friedensinitiativen auch politisch Rechte, die nicht zwingend eine generelle Anti-Krieg-Position vertraten, sondern oftmals nur unzufrieden mit den aktuellen kriegerischen Aktivitäten des eigenen Nationalstaats sind, aber keineswegs eine anti-imperialistische Position vertraten.
Die „Schulstreiks“ wurden mit der Intention ins Leben gerufen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik zu verhindern. Unserer Einschätzung nach geht der Charakter weit darüber hinaus. Die Bewegung ist eine Umkehr der bisherigen Dynamik in der Friedensbewegung, von einer alternden und schrumpfenden, zu einer jungen und wachsenden. Worauf es jetzt ankommt, ist die „Schulstreiks“ für alle Friedensorientierten zu öffnen und als neue Friedensbewegung zu etablieren und auszuweiten.
Der Vergleich mit Fridays For Future
Die letzte große Bewegung auf der Straße, die primär aus der Jugend entsprang, war die Klimabewegung unter dem Namen „Fridays For Future“ (kurz FFF). Durch die zeitweise wöchentlichen Demonstrationen mit vielen zehntausend Teilnehmer:innen fand die Bewegung medial große Aufmerksamkeit. Der Klimawandel durch Einfluss des Menschen wurde breit diskutiert.
Die neue „Schulstreik“-Bewegung gegen die Wehrpflicht hat die Chance sich ähnlich als Bewegung gegen Militarisierung zu positionieren.
Denken wir zurück an FFF: Die Bewegung wurde oft als, im Inhalt, positiv aufgefasst. Heute zeichnet sich in der Gesellschaft eine andere Position zum Klimawandel ab. Das Thema Klimawandel wird weitestgehend in den Hintergrund gerückt und vor allem von der politischen Rechten als ein Thema „von den Grünen“ abgetan, dass sonst niemanden interessiere und keine Relevanz hätte. Wie hängt das gesellschaftliche Desinteresse mit den gewählten Protestformen nach Abebben der friedlichen FFF-Demos zusammen? Nachdem die FFF-Demos in ihrer Teilnehmer:innenzahl schrumpften, verlor sich ein „harter Kern“ der Klimabewegung in anderen Protestformen, wie etwa dem Blockieren von Straßen, um den Klimawandel weiterhin medial präsent zu halten. Ist das der Grund oder einer der Gründe für die heute eher negative Position gegenüber progressiver Klimapolitik? Wie kann die Anti-Wehrpflicht-Bewegung ihre Positionen möglichst massentauglich verbreiten? Diese Fragen gilt es zu diskutieren.
Der „Schulstreik“ und die Linkspartei in Cuxhaven
Medial findet die Linkspartei in Cuxhaven bisher wenig Beachtung. Nicht zuletzt ist das auch auf das Ausbleiben von öffentlichen Aktionen zurückzuführen. Der erste Schulstreik, der in Cuxhaven stattfand, wurde zum großen Teil von Genoss:innen aus der Linksjugend und Sympatisant:innen organisiert, was auch so in der Lokalzeitung wiedergegeben wurde. Der Nutzen von Demonstrationen und sonstigen Aktionen für die Linkspartei auf lokaler Ebene lässt sich nicht leugnen.
Für Sozialist:innen kann mediale Präsenz und das Durchführen von Aktionen allerdings kein Selbstzweck sein. Es gilt, das Personenpotential auf Schulstreiks zu nutzen. Unorganisierte Teilnehmer:innen können angesprochen werden, eventuell Kontaktdaten ausgetauscht werden, um diese sowohl in die weitere Organisation der Schulstreiks einzubinden, als auch sie über die Partei zu bilden und mitarbeiten zu lassen.
