Aus dem Landesverband Niedersachsen
Die Linke Niedersachsen fordert faire Erzeugerpreise und bezahlbare Verbraucherpreise. Das am 21. November vorgelegte Gutachten der Monopolkommission zeigt deutlich: Einzelhandelskonzerne und die lebensmittelverarbeitende Industrie nutzen ihre Marktmacht aus, während Landwirte von den steigenden Lebensmittelpreisen nicht profitieren. Besonders… Weiterlesen
Die Linke Niedersachsen kritisiert fehlende Konsequenz in der deutschen Klimapolitik. Zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz, die vom 10. bis 21. November in Belém stattfand, erklärt Hilke Hochheiden, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen: „Die Ergebnisse der diesjährigen Weltklimakonferenz passen zur Klimapolitik in Deutschland. Während… Weiterlesen
Die geplanten Neuerungen beim Erbbaurecht und die angekündigten drastischen Erhöhungen der Erbbauzinsen sorgen in ganz Niedersachsen für erhebliche Verunsicherung. Tausende Erbbauberechtigte, insbesondere unter den rund 17.000 Verträgen der Klosterkammer, fürchten um ihr Zuhause. Die Reaktionen der Landesregierung kommen spät – und bleiben hinter… Weiterlesen
Die jüngsten Enthüllungen weiterer rechtsextremer und rassistischer Inhalte in Polizeichats in Niedersachsen verdeutlichen erneut, wie tief das Problem in den Strukturen der Landespolizei verankert ist. Die nun eingeleiteten Entlassungsverfahren gegen mehrere Beamte sind ein notwendiger Schritt, doch sie reichen längst nicht aus, um das… Weiterlesen
Die Bundesregierung plant weitreichendere Verschärfungen in der Grundsicherung als bisher angekündigt: strengere Mitwirkungspflichten, verschärfte Sanktionen, zusätzliche Prüfverfahren und insbesondere die Überprüfung psychisch erkrankter Menschen durch Jobcenter-Mitarbeitende. Diese Maßnahmen würden Betroffene erheblich stärker belasten und… Weiterlesen
In vielen Kommunen Niedersachsens wird deutlich, wie groß der Handlungsdruck auf dem Wohnungsmarkt ist: Lokalzeitungen berichten inzwischen regelmäßig, wie viele Wohnungen fehlen, um den Bedarf zu decken. Überall zeigt sich das gleiche Bild – zu wenig Wohnraum, zu hohe Mieten und kaum noch bezahlbare Wohnungen. Für Thorben Peters,… Weiterlesen
Nach Bekanntwerden rechtsextremer Chatgruppen in der niedersächsischen Polizei fordert Die Linke Niedersachseneine umfassende, unabhängige Untersuchung und konkrete Reformen innerhalb der Sicherheitsbehörden. Insgesamt 31 Polizistinnen und Polizisten sollen an rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Inhalten beteiligt gewesen… Weiterlesen
Die Landesregierung hält die geltenden Mietobergrenzen für Bürgergeld-Empfänger*innen in Niedersachsen für „angemessen“. Für Die Linke Niedersachsen ist das ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Angesichts steigender Mieten, Energiekosten und Nebenkosten ist diese Einschätzung völlig an der Lebensrealität vorbei. Thorben Peters,… Weiterlesen
Angesichts steigender Mietkosten für Studierende fordert die Partei Die Linke Niedersachsen, dass die Wohnpauschale im BAföG regional differenziert wird, um der realen Wohnkostenbelastung in Ballungsräumen gerecht zu werden. Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen: „Ein Zimmer für 380 Euro pauschal anzunehmen, ist in… Weiterlesen
Zur Meldung, dass in Niedersachsen rund 26.000 bereits genehmigte Wohnungen nicht gebaut werden, erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen: „Dass zehntausende genehmigte Wohnungen einfach liegenbleiben, ist ein politisches Armutszeugnis. Menschen suchen verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum, während… Weiterlesen