„Sozialreformen“: Acht Millionen Menschen stehen schlechter da!

Heiner Massmann kritisiert dabei vor allem die Kürzungspläne der Merz-Regierung beim Wohngeld, in der Pflege und bei Unterstützungen wie dem Unterhaltsvorschuss und die Verschiebung der Bafög-Erhöhung. Dies alles werde wie ein Armutsbeschleuniger wirken.

„Die Kürzungspolitik trifft mit hoher Präzision die Einkommensschwächsten dieser Gesellschaft“, stellt auch Parteivorstand Dr. Ulrich Schneider fest. Diese Kürzungen treffen vor allem Menschen, die keine Ersparnisse haben und in den vergangenen Jahren eine Inflation von 24 Prozent (bei Lebensmitteln sogar 37 Prozent) verkraften müssen.

So sichere das Wohngeld aktuell mehr als 2,5 Millionen Menschen in 1,2 Millionen Haushalten ab. Die Hälfte davon sind Rentnerinnen und Rentner. „Es ist für viele das letzte Halteseil vor dem Gang zum Sozialamt“, so Schneider. Die Regierung plant, rund ein Drittel dieser Haushalte nach Ablauf der Bewilligungen komplett aus dem Anspruch herausfallen zu lassen. „Die, die noch im Leistungsbezug verbleiben, müssen sich auf gekürzte Sätze und die Halbierung des Heizkostenzuschusses einstellen,“ so Heiner Massmann.

Ein weiteres Beispiel sind Pflegebedürftige: So soll der Entlastungsbetrag von 131 Euro pro Monat für Pflegestufe 1 gestrichen werden! Ulrich Schneider: „Das betrifft potentiell knapp eine Million Pflegebedürftige. Strengere Begutachtungen sollen für weniger Leistungen sorgen und somit die Kosten drücken!“ Anscheinend denkt niemand in der Merz-Regierung daran, dass schon heute eine sechsstellige Zahl pflegender Angehöriger auf Grundsicherung angewiesen ist.

Kritisiert werden auch die geplanten Änderungen bei Elterngeld und Kindersofortzuschlag. Zwar gibt es einerseits eine Erhöhung (von 300 auf 330 Euro), andererseits sinkt die Gesamtdauer der Zahlung von 14 auf 12 Monate. „330 Euro sichern keine Existenz – das Signal an junge Familien ist verheerend,“ stellt  Schneider fest.

Fazit: Die Kürzungspläne der Merz-Regierung sind verheerend und gehen nach Meinung der Linken noch weiter als die Agenda 2010, da das jetzige Paket noch höhere Betroffenenzahlen erreiche! „Stattdessen werden Untergangs-Szenarien beschrieben, wonach wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können. Das ist ebenso falsch wie dreist“, beklagt Heiner Massmann.